Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbeaufträge
(Print und Online)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich für Verträge zwischen dem Verlag, der BIZZ energy Mediengesellschaft GmbH, und deren Auftraggebern (AG), wenn der AG Unternehmer, eine juristischen Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. 

Für sämtliche Werbeaufträge, wie Print- und Online-Werbeformen sowie Sonderwerbeformen und Sponsoring-Pakete, gelten unter diesen Voraussetzungen die vorliegenden AGB sowie die bei Auftragserteilung aktuellen und im Internet (unter www.bizz-energy.com/mediadaten) abrufbaren Listen, Tarife und Informationsübersichten gemäß den Mediadaten von bizz energy.



Die Gültigkeit etwaiger AGB des AGs, die der Verlag vor oder nach Vertragsschluss vom AG übersandt oder sonst wie zur Verfügung gestellt werden oder auf die sich der AG bezieht, ist, soweit sie mit diesen AGB nicht übereinstimmen oder der Verlag den anderen AGB nicht zugestimmt hat, ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere führt die Unterlassung eines Widerspruchs bzw. eine unterbliebene Zurückweisung anderer AGB seitens des Verlags nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten. Der Verlag schließt, vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen, einen Vertrag mit dem AG grundsätzlich nur auf Grundlage seiner AGB. I. Bestimmungen für Printwerbung II. Bestimmungen für Online-Werbung einschließlich Newsletter III. Schlussbestimmungen

I. AGB für Printwerbung

1. Definitionen

„Anzeigenauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung. Als Anzeigenauftrag gilt auch die Buchung von Basisleistungen im Business Guide von bizz energy in der Onlineversion. Ein „Abschluss“ ist ein Vertrag über die Veröffentlichung mehrerer Anzeigen, unter Beachtung der dem Werbungtreibenden gemäß Preisliste zu gewährenden Rabatte (Mengenstaffel), wobei die jeweiligen Veröffentlichungen auf Abruf des Auftraggebers erfolgen. Rabatte werden nicht gewährt für Unternehmen, deren Geschäftszweck unter anderem darin besteht, für verschiedene Werbungtreibende Anzeigenaufträge zu erteilen, um eine gemeinsame Rabattierung zu beanspruchen.

2. Abruffrist

Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeigen abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.

3. Preisanpassungen

Sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen ist, treten neue Tarife bei Preisanpassungen auch für laufende Aufträge sofort in Kraft.

4. Nichterfüllung aus Gründen, die der Verlag nicht zu vertreten hat

Wird ein Auftrag aus Gründen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der AG, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlags beruht. Bei Betriebsstörungen oder Eingriffen durch höhere Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung und dergleichen) erlischt darüber hinaus jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistungen von Schadensersatz. Insbesondere wird kein Schadensersatz für nichtveröffentlichte oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen geleistet.

5. Besondere Anzeigenaufträge

Anzeigenaufträge, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass es dem AG noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag in der gewünschten Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

6. Kennzeichnung als Werbung

Anzeigen, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als Anzeige erkennbar sind, werden als solche mit dem Wort „Anzeige” deutlich kenntlich gemacht.

7. Unzumutbare Anzeigen

Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Die Ablehnung eines Auftrages wird unverzüglich mitgeteilt.

8. Druckunterlagen

8.1. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen ist der AG verantwortlich. Für offenbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an.

8.2. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.


8.3. Der AG kann bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige nur die Herabsetzung der Vergütung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige verlangen; dies gilt nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen, oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der AG ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückabwicklung des Auftrages.


8.4. Für Anzeigenmängel aufgrund nicht offensichtlicher Mängel bei den Druckunterlagen des AGs haftet der Verlag nicht. Dies gilt entsprechend bei Fehlern in wiederholt erscheinenden Anzeigen, wenn der AG nicht vor Drucklegung der nächstfolgenden Anzeige auf den Fehler hinweist.


8.5. Bei fernmündlich aufgegebenen Bestellungen oder Änderungen übernimmt der Verlag keine Haftung für die Richtigkeit der Wiedergabe.


8.6. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.

9. Haftung

9.1. Entspricht die Veröffentlichung der Anzeige nicht der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit bzw. Leistung, so hat der AG Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige bzw. Ersatzveröffentlichung des anderen Werbemittels, auf Zahlungsminderung aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige oder des anderen Werbemittels beeinträchtigt wurde. Der Verlag hat das Recht, eine Ersatzanzeige bzw. Ersatzveröffentlichung zu verweigern, wenn diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des AGs steht, oder diese für den Verlag nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre.


9.2. Lässt der Verlag eine, für die Ersatzanzeige oder die Veröffentlichung des anderen Werbemittels gestellte, angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige/Ersatzveröffentlichung erneut nicht einwandfrei, so hat der AG ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Bei unwesentlichen Mängeln der Anzeige oder der Veröffentlichung des anderen Werbemittels ist die Rückgängigmachung des Auftrages ausgeschlossen. Reklamationen bei nicht offensichtlichen Mängeln müssen binnen eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden.


9.3. Der Verlag haftet für Schäden, gleich ob aus vertraglicher Pflichtverletzung oder aus unerlaubter Handlung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde; für einfache Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auch bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im übrigen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Verlag ohne vorgenannte Einschränkungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

10. Größenvorschriften

Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

11. Zahlungsfrist

Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlungen werden nach der Preisliste gewährt.


12. Verzug/Stundung

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurück stellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Entstehen nach Vertragsschluss begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des AGs, ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses, das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

13. Anzeigenbeleg

Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.


14. Vorlagen und Änderungen

Kosten für die Anfertigung bestellter Anzeigenvorlagen sowie für vom AG gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der AG zu tragen.

15. Auflagenminderungen

Eine Auflagenminderung ist bei einem Vertragsabschluss über mehrere Anzeigen nur dann ein zur Preisminderung berechtigter Mangel, wenn die Auflagenhöhe um mehr als 20 % sinkt; dies gilt nicht, wenn die Auflagenhöhe zugesichert ist. Darüber hinaus sind etwaige Preisminderungs- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem AG von dem Absinken so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige von dem Vertrag zurücktreten kann. Dies gilt nicht bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit.


16. Druckunterlagen

Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den AG zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.


17. Konkurrenzausschluss

Konkurrenzausschluss wird nur gewährt, wenn er ausdrücklich zugesichert ist.

II. AGB-Onlinewerbung einschließlich Newsletter

1. Kennzeichnung von Werbung

Werbung, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar ist, wird als Werbung deutlich kenntlich gemacht.

2. Verfügbarkeitsanfrage

Ein Interessent hat die Möglichkeit, eine Verfügbarkeitsanfrage zu stellen und per E-Mail an den Verlag zu senden. Die Anfrage wie auch die Antwort des Verlags stellen keinen Vertragsschluss dar, sondern dienen der Information des Interessenten.

3. Vertragsschluss und Buchungskonditionen

3.1. Ein Vertrag über Werbemittel kann geschlossen werden pro einzelnem Werbemittel oder für eine Anzahl von Werbemitteln. Im Rahmen dieser Verträge können feste Termine für einzelne Schaltungen vereinbart werden, es ist aber auch möglich, die einzelnen Aufträge über einen Zeitraum auf Abruf abzuwickeln, vgl. dazu Ziff. 5.

3.2. Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich erst zustande durch die Annahme des Auftrages durch schriftliche Auftragsbestätigung per Brief, Fax, E-Mail oder durch die tatsächlich Online erfolgende Verbreitung der Werbung. Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen sind rechtlich unverbindlich.

4. Aufträge von Werbeagenturen

Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur selbst zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen, d.h. die Werbeagentur ist selbst Vertragspartner des Verlags nach diesen AGB. Aufträge von Werbeagenturen oder -mittlern werden nur für namentlich bezeichnete und identifizierbare Werbungtreibende angenommen. Der Verlag ist berechtigt, von der Werbeagentur den Mandatsnachweis im Original zu verlangen und auch sich den Status als Agentur nachweisen zu lassen.

5. Abwicklungsfrist

Soweit ein Vertrag über eine Anzahl von Werbemitteln geschlossen wird, sind diese innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluß zur Veröffentlichung abzurufen. Ist im Rahmen eines Vertrages das Recht zum Abruf einzelner Werbemittel eingeräumt, so ist der gesamte Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen des ersten Werbemittels abzuwickeln, sofern das erste Werbemittel innerhalb der in S. 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wurde. Wird die Einjahresfrist von S. 1 oder S. 2 nicht eingehalten, so ist der AG verpflichtet, dem Verlag den Differenzbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Rabatt zu erstatten, vorbehaltlich weiterer Rechtspflichten, s. Ziff. 16.6.

6. Terminverschiebung

Die schriftliche Verschiebung eines vereinbarten Insertionszeitpunktes ist nur möglich bis fünf Werktage bis 14:00 Uhr vor dem zunächst vereinbarten Insertionstermin und steht unter dem Vorbehalt vorhandener Kapazitäten. Für den neuen Insertionszeitpunkt gelten die jeweiligen aktuellen Konditionen und Preise, die im Internet veröffentlicht sind.

7. Auftragserweiterung

Im Rahmen von Verträgen über Werbemittel ist der AG berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziff. 5 genannten Frist und unter dem Vorbehalt vorhandener Kapazitäten, auch über die im jeweiligen Vertrag genannte Menge hinaus, weitere Werbemittel abzurufen. Die Auftragserweiterung hat ebenfalls schriftlich i.S.v. Ziff. 4. zu erfolgen. Eine mögliche Auftragserweiterung wird der Verlag mit einer "Dispositionsbestätigung" bestätigen.

8. Rücktrittsrecht

Ein Rücktritt/Storno des AGs ist nur schriftlich 10 Tage vor Schaltbeginn möglich.

9. Platzierungsangaben sowie Rotation

9.1. Hat der AG keinen Platzierungswunsch für das Werbemittel auf der von ihm gebuchten Website geäußert, ist die schriftliche Bestätigung - oder die Online erfolgte Verbreitung des Werbemittels - mit dem im Auftrag angegebenen Umfang maßgeblich. Die Platzierung des Werbemittels wird vom AG und dem Verlag einvernehmlich vorgenommen. Ist dieses nicht herstellbar, entscheidet der Verlag nach billigem Ermessen unter größtmöglicher Berücksichtigung der Interessen des AGs. Ein Anspruch auf eine Platzierung des Werbemittels in einer bestimmten Position auf der jeweiligen Internet-Seite besteht nicht.

9.2. Werden mehrere Werbemittel für eine Buchung geliefert, lässt der Verlag diese standardmäßig rotieren, es sei denn der AG hat dem Verlag in einem Motivplan aufgegeben, wann welches Werbemittel zu schalten ist.

10. Bereitstellung des Werbemittels

10.1. Der AG ist verpflichtet zur vollständigen Anlieferung einwandfreier und geeigneter Werbemittel (Banner, Ziel-URL, Alt-Text und ggf. Motivpläne) in der endgültigen digitalen Form bis spätestens zwei Werktage vor dem vereinbarten ersten Schaltungstermin bis 14:00 Uhr an media@ringvier.com

10.2. Sind die Dateien auf dem Server des AGs oder eines Dritten abgespeichert, teilt der AG unter Berücksichtigung der zuvor genannten Bedingungen die URL des zu schaltenden Werbemittels mit.


10.3. Etwaige Abweichungen sind mit dem Verlag unverzüglich schriftlich abzustimmen. Das Vorstehende gilt sinngemäß auch für die vom AG genannten Online-Adressen, auf die das Werbemittel verweisen soll.

10.4. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Vorlagen fordert der Verlag Ersatz an. Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung wird keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung des Werbemittels, insbesondere nicht für das Erreichen der gebuchten PIs übernommen.


10.5. Will der AG nach Ablauf der vorstehenden Fristen Werbemittel austauschen oder verändern oder von einem evtl. bestehenden Motivplan abweichen, wird der Verlag prüfen, ob diese Änderungen bzgl. des ursprünglich vereinbarten Insertionstermines noch vorgenommen werden können. Ist dies nicht der Fall, verbleibt es bei der ursprünglichen Vereinbarung.

10.6. Die Anzahl der gelieferten - oder durch Mitteilung der URL zur Verfügung gestellten - Werbemittel bzw. der Motivtauschanfragen, muss zur gebuchten Medialeistung (PIs) in einem angemessenen Verhältnis unter Berücksichtigung der Branchenüblichkeit stehen; die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit obliegt dem Verlag. Er wird den AG informieren, wenn und soweit eine Unverhältnismäßigkeit festzustellen ist.


10.7. Der Verlag übernimmt für das gelieferte Werbemittel sowie weitere Materialien keine Verantwortung und ist nicht verpflichtet, diese an den AG zurückzuliefern. Der Verlag ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Werbemittel zeitlich unbegrenzt zu archivieren.

10.8. Sofern der Auftrag wegen nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter oder unterbliebener Anlieferung einwandfreier und geeigneter Werbemittel nicht durchgeführt werden kann und der Verlag trotz angemessener Bemühungen keine Ersatzbuchung eines Dritten beibringen kann, ist der AG zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

11. Ablehnungsbefugnis, Zurückziehen sowie Unterbrechung der Werbemittelschaltung

11.1. Der Verlag behält sich vor, vom AG zum Zwecke der Werbeschaltung überlassene Werbemittel - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Vertragsabschlusses über mehrere Werbemittel - wegen des Inhalts, der Herkunft, ihrer Form, der technischen Qualität oder wegen der Website, auf die verlinkt wird, nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen und zurückzuweisen. Gleiches gilt, wenn die Werbemittel oder die Website, auf die verlinkt wird, gegen Gesetze und/oder behördliche Bestimmungen verstoßen oder deren Schaltung für den Verlag oder die Unternehmen, deren Werbeflächen der Verlag vermarktet, unzumutbar ist.


11.2. Die Zurückweisung wird dem AG mitgeteilt. Der AG ist in diesen Fällen berechtigt, dem Verlag eine geänderte Version des zu schaltenden Werbemittels und/oder der Ziel-URL, auf die verlinkt werden soll, zu übermitteln. Die insoweit entstehenden Mehrkosten können dem AG nach Nachweis durch den Verlag in Rechnung gestellt werden.


11.3. Geht dieser Ersatz bzw. die neue Adresse, nicht mehr rechtzeitig - d.h. nicht mehr innerhalb der in Ziff. 10.1. genannten Fristen - für die Einhaltung des ursprünglich vereinbarten Insertionstermines beim Verlag ein, behält der Verlag den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung auch dann, wenn die Schaltung des Werbemittels nicht erfolgt.


11.4. Der Verlag ist berechtigt, die Schaltung des Werbemittels vorübergehend zu unterbrechen, falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Website vorliegt, auf die der mit der Werbung verbundene Hyperlink verweist. Dies gilt insbesondere in den Fällen der Ermittlungen staatlicher Behörden oder einer Abmahnung eines vermeintlich Verletzten, es sei denn, diese ist offensichtlich unbegründet. Der AG wird über die Sperrung unterrichtet und hat die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte unverzüglich zu entfernen oder deren Rechtmäßigkeit darzulegen und ggf. zu beweisen. Der Verlag kann dem AG anbieten, das Werbemittel durch ein alternatives Werbemittel und/oder durch einen Hyperlink auf eine andere Website zu ersetzen unter Wahrung der Fristen gem. Ziff. 10.1. Die insoweit entstehenden Mehrkosten können dem AG nach Nachweis durch den Verlag in Rechnung gestellt werden; die Entscheidung darüber obliegt dem Verlag. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

11.5. Der Verlag ist insbesondere berechtigt, ein bereits veröffentlichtes Werbemittel gänzlich zurückzuziehen, wenn der AG nachträglich unabgesprochene Änderungen der Inhalte des Werbemittels vornimmt oder die URL der Verlinkung ändert oder der Inhalt der Website, auf die verlinkt ist, wesentlich verändert ist. In diesem Fall steht dem AG keine kostenfreie Ersetzungsbefugnis zu, wobei der Verlag seinen vereinbarten Vergütungsanspruch behält.


11.6. Der Verlag ist ferner berechtigt, ein Werbemittel - sei es bereits veröffentlicht oder nicht - auch nachträglich noch zurückzuziehen bzw. seine Schaltung abzulehnen, wenn der Vermarktungspartner, auf dessen Webpage die Schaltung erfolgt ist bzw. erfolgen soll, der Veröffentlichung gegenüber dem Verlag widerspricht. In diesem Fall hat der Verlag keinen Anspruch auf Vergütung und der AG ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Weitere Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht.

12. Rechteeinräumung und -gewährleistung, Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen

12.1. Der AG überträgt dem Verlag sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Speicherung in und Abruf aus einer Datenbank, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Umfang. Vorgenannte Rechte berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

12.2. Der Verlag kann an den eingeräumten Rechten die für die vereinbarte Werbeschaltung erforderlichen Unterlizenzen in beliebiger Anzahl einräumen, sowie die eingeräumten Rechte zu diesem Zweck auf Dritte übertragen.


12.3. Der AG garantiert, bei der Gestaltung der Werbemittel die gesetzlichen Bestimmungen und Grenzen einzuhalten.


12.4. Der AG gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der AG stellt den Verlag auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die bei der notwendigen Rechteverteidigung gegenüber Dritten entstehenden Kosten. Der AG ist verpflichtet, den Verlag nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechteverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Der Verlag wird den AG über die Geltendmachung entsprechender Ansprüche Dritter informieren.

13. Gewährleistung und Haftung

13.1. Der Verlag gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine, dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Dem AG ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, jederzeit eine gänzlich fehlerfreie Wiedergabe eines Werbemittels zu ermöglichen. Ein Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere dann nicht vor, wenn er hervorgerufen wird • durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) des Users oder des Internetdienstleisters oder • wenn die Beeinträchtigung bei der Wiedergabe des Werbemittels dessen Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt oder • durch Störung der Kommunikationsnetze (z.B. aber nicht ausschließlich Leitungs- und/oder Stromausfall) von dem Verlag oder anderer Betreiber oder • durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens oder Leitungsausfall oder • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte zwischengespeicherte Angebote auf sog. Proxy-Servern (Zwischenspeichern) oder im lokalen Cache oder • durch einen Ausfall des vom Verlag genutzten Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

13.2. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des AGs sowie der Kommunikationswege vom AG zu den Servern des Verlags bzw. der Server der Unternehmen, deren Werbeflächen der Verlag vermarktet, entstehen.

13.3. Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 % der gebuchten Zeit) einer zeitgebundenen Festbuchung, wird der Verlag versuchen, den Ausfall an Medialeistung (PIs) nachzuliefern oder die Zeit der Insertion zu verlängern, sofern dies den Interessen des AGs nicht zuwiderläuft. Im Falle des Scheiterns einer Nachlieferung innerhalb der ursprünglich gebuchten Insertion bzw. nach Verlängerung des Insertionszeitraumes, entfällt die Zahlungspflicht des AGs für die in dem Zeitraum nicht realisierten bzw. durchschnittlich nicht angefallenen Medialeistungen. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

13.4. Soweit der Verlag dies gewährleistet, hat der AG bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels Anspruch auf Verlängerung des Insertionszeitraumes oder auf Schaltung eines Ersatzwerbemittels, sofern dies den Interessen des Auftraggebers nicht zuwiderläuft. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Verlängerung des Insertionszeitraumes bzw. der Schaltung eines Ersatzwerbemittels hat der AG ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages in Bezug auf den Anteil, der noch nicht erbrachten Medialeistung; im übrigen ist ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen.

13.5. Außerhalb seines Herrschaftsbereiches trägt der Verlag nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege und übernimmt auch keine Gewährleistung und/oder Haftung für die Datensicherheit. Gefahrübergang ist mit Eingang des Werbemittels auf einem der Server des Verlags.

13.6. Soweit die Werbemittel nicht auf einem Server des Verlags liegen, sondern durch den Server eines Dritten ausgeliefert werden (sog. Redirect-Verfahren) und der AG insoweit, wie unter Ziff. 10.2. beschrieben, der Verlag das Werbemittel über Mitteilung der URL des Werbemittels auf dem Server des AGs bzw. des Dritten bereitstellt, übernimmt der Verlag keine Gewährleistung und keine Haftung für die Auslieferung der Daten über das Internet sowie auch nicht bzgl. der sich daraus ergebenden weiteren Risiken, wie z.B. fehlerfreie Auslieferung und Beschaffenheit des Werbemittels und die Datensicherheit.

13.7. Der Verlag wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler seiner Server schnellst möglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Verlag wird sich bemühen, den Service über das Web stets zugänglich zu halten.

13.8. Der Verlag steht für die Verfügbarkeit seiner Server insoweit ein, als die Nichtverfügbarkeit und damit die Arbeiten und Ausfallzeiten auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verlags beruhen. Dies gilt nicht für den Fall, dass die Nichtverfügbarkeit auf höherer Gewalt beruht, vom Verlag nicht zu vertreten ist oder die Arbeiten lediglich im Interesse des AGs erfolgen.

13.9. Der Verlag und der Dienstanbieter schließen im übrigen ausdrücklich jede Gewährleistung aus.


13.10. Der Verlag ist nicht verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Werbemittel bzw. Inhalte auf deren Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Seriosität, Qualität und/oder Freiheit von Fehlern zu überprüfen und übernimmt dafür weder ausdrücklich noch konkludent die Gewähr und/oder die Haftung.


13.11. Der Verlag leistet nur Schadensersatz • bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft; • in allen anderen Fällen aus Verletzung einer Kardinalspflicht, aus Verzug oder aus Unmöglichkeit für Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu rechnen war, jedoch nicht für irgendwelche besonderen, zufällig entstandenen oder indirekten Schäden oder Folgeschäden. Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom AG nicht beherrschbaren Schaden begrenzt. Soweit eine Kardinalspflicht im vorgenannten Sinne fahrlässig verletzt wurde, haftet der Verlag höchstens bis zur Höhe der Vergütung, die der Verlag für die Schaltung des jeweiligen Werbemittels erhält oder erhalten hätte.

13.12. Die Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

13.13. Auf Mängel können Schadensersatzansprüche des AGs nur gestützt werden, soweit sie vom Verlag gem. §§ 276, 278 BGB zu vertreten sind.

13.14. Der Verlag übernimmt, abgesehen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, keine Haftung für die Zugangsqualität und -möglichkeit und die Qualität der Darstellung, für Speicherausfall, Unterbrechung, evtl. Verspätung, Löschung und Fehlerübertragung bei der Kommunikation.


13.15. Ziff. 13.14. gilt nicht für Staaten bzw. Gerichtsbarkeiten, die den Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung für Folge- oder zufällig entstandene Schäden nicht gestatten.


13.16. Der AG haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Verlag durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste oder dadurch entstehen, dass der AG seinen sonstigen Obliegenheiten nach diesen AGB nicht nachkommt. Der AG stellt den Verlag von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den AG bzw. aufgrund der vom AG erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der AG, den Verlag bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.

13.17.Die vorstehenden Ziffern erstrecken sich auch auf die organschaftlich oder vertraglich bestimmten Vertreter des Verlags sowie auf ihre Erfüllungsgehilfen.

13.18. Soweit der Verlag zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat der Verlag den AG so zu stellen, als ob der Vertrag nicht geschlossen worden wäre (sog. negatives Interesse); Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen.

14. Mängelrüge

Bei beiderseitigen Handelsgeschäften hat der AG das geschaltete Werbemittel unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist bei derartigen Handelsgeschäften beginnt bei offenen Mängeln mit der Schaltung des Werbemittels, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der AG die Mängelrüge, so gilt die Schaltung des Werbemittels als genehmigt.

15. Vergütung

15.1. Die Vergütung der Leistung des Verlags richtet sich grundsätzlich nach der im Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils gültigen Preistabelle und Rabattstaffel und dem Skonto, die jeweils im Internet veröffentlicht sind und auf Anfrage kostenlos zugesandt werden. Der Verlag behält sich eine jederzeitige Änderung der Preise, Rabatte und des Skontos vor. Der Verlag wird seine Kunden bei Daueraufträgen rechtzeitig, d.h. mindestens 1 Monat vorab über die entsprechenden Änderungen unterrichten.


15.2. Wird ein Auftrag mit festen Insertionsterminen erteilt, so sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Internet veröffentlichten Listen und Tabellen, wie in Ziff. 15.1. beschrieben, maßgeblich. Soweit ein Vertrag über eine Anzahl von Werbemitteln abgeschlossen wird, die erst in der Zukunft unter Wahrung der Voraussetzungen in Ziff. 5. einzeln abgerufen und abgewickelt werden, so sind jeweils die zum Zeitpunkt der Schaltung geltenden Listen und Tabellen, wie in Ziff. 15.1. beschrieben, maßgeblich.

15.3. Im Falle einer Preiserhöhung, unter den Bedingungen, wie in Ziff. 15.2, S. 2 beschrieben, steht dem AG ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht ist innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung auszuüben.


15.4. Die Nettopreise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer; Rabatte bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preis- und Rabattliste, vgl. Ziff. 16.


15.5. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten des Verlags zu halten.

16. Rabatte

16.1. Rabatte werden nur auf die reinen Media-Schaltungen gewährt; anfallende Sonderkosten, z.B. bei Änderungen des Werbemittels, sind davon ausgenommen.


16.2. Unter Zugrundelegung der Preise des Verlags werden auf den "Umsatz", das sog. "Kundenbrutto", umsatzabhängige Nachlässe durch Rabatte gem. Rabattstaffel gewährt, sobald und soweit der Buchungsetat eines AGs für ein Insertionsjahr (d.h. 1 Jahr nach der ersten Insertion) die in der Rabattstaffel genannten Summen übersteigt. Der Rabatt wird auf der Basis des zum Zeitpunkt der jeweiligen Rechnungsstellung eingebuchten Buchungsetats für das laufende Insertionsjahr berechnet und bei Rechnungsstellung entsprechend berücksichtigt. Der AG hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, rückwirkend Anspruch auf den, seiner tatsächlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Insertionsjahres entsprechenden, Nachlass.


16.3. Die Rabattgewährung erfolgt durch Gutschrift in entsprechender Höhe. Eine Barauszahlung erfolgt nur, wenn nach einem Zeitraum von mindestens drei Monaten keine weiteren Aufträge an den Verlag erteilt werden.


16.4. Rabatte werden auch auf die gesamten Rechnungen von verbundenen Unternehmen bzw. Tochterunternehmen gewährt, sofern eine Kapitalbeteiligung von mindestens 50 % gegeben ist; der Verlag ist berechtigt, sich die Kapitalbeteiligung im Original nachweisen zu lassen.

16.5. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat oder übt der AG sein Recht aus Ziff. 15.3. aus, so hat der AG, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Differenzbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Rabatt an den Verlag zu erstatten.

17. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind zehn Tage nach Schaltung der Werbung fällig.

18. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für noch ausstehende Schaltungen Vorauszahlung verlangen. Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des AGs berechtigen den Verlag, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

19. Außerordentliche Kündigung

Der Verlag ist zur schriftlichen außerordentlichen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn • der Kunde seiner Zahlungspflicht trotz zweimaliger Mahnung nicht nachgekommen ist, • der Kunde in der Vergangenheit bereits einmal das Werbemittel bzw. die Ziel-URL eigenmächtig geändert hat • der Kunde trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt, • der Kunde ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des Verlags zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt. Im Falle der außerordentlichen Kündigung kann der Verlag mit sofortiger Wirkung die Schaltung des oder der Werbemittel absetzen. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung seitens des Verlags, hat der AG, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Differenzbetrag zwischen dem gewährten Rabatt und dem Rabatt, wie er sich nach erfolgter Kündigung bezogen auf die tatsächlich erfolgte Schaltung des oder der Werbemittel errechnet, an den Verlag zu erstatten.

III. Schlussbestimmungen

1. Vorbehalt von Änderungen

1.1 Der Verlag behält sich vor, diese AGB zu ändern, wenn unvorhersehbare Änderungen eintreten, die der Verlag nicht veranlasst und auf die der Verlag auch keinen Einfluss hat, wenn durch diese das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird.


1.2. Der Verlag wird den AG über Änderungen der AGB per E-Mail benachrichtigen. Widerspricht der AG der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als angenommen.


1.3. Der Verlag wird den AG in der Benachrichtigung noch einmal eigens auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

2. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht.

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg.

4. Salvatorische Klausel

Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung der AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten evtl. ausfüllungsbedürftiger Lücken. Stand: 24. April 2012

 

bizz energy September-Ausgabe 2017

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