Russland
16.08.2017

Altkanzler im Dienste der Moskauer Rohstoff-Riesen

Foto: Creative Commons/Olaf Kosinsky
Altkanzler Gerhard Schröder: Kandidat für einen Aufsichtsratsposten beim russischen Ölkonzern Rosneft

Was erwartet Gerhard Schröder im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft? Gegen die neuen US-Sanktionen kann er dort wenig ausrichten. Aber Konzernchef Setschin will Schröders Kontakte für sein Deutschland-Geschäft nutzen. Indes schöpft Moskaus Staatskonzern Gazprom Hoffnung für seine neue – von Schröder politisch flankierte – Ostseepipeline.

Russlands Ölriese Rosneft will Altkanzler Gerhard Schröder am 29. September in seinen Aufsichtsrat berufen. Gegen die jüngst von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten neuen US-Sanktionen wird er dort freilich wenig ausrichten können. Zumal der Konzern schon nach den ersten Strafmaßnahmen vor drei Jahren einige seiner lukrativsten Projekte auf Eis legen musste.

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Die USA und die europäische Union beschlossen bereits vor drei Jahren Exportverbote für Technik zur Offshore-Förderung und zur Gewinnung von Schieferöl. Entsprechende Anlagen dürfen weder an den Moskauer Staatskonzern Gazprom noch an Rosneft geliefert werden. Zudem dürfen westliche Banken keine Kredite mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen an Rosneft vergeben. Last but not least befindet sich Konzernchef Igor Setschin auch persönlich auf der amerikanischen Sanktionsliste: US-Bürger dürfen also auch keine Geschäfte mit dem Privatmann Setschin machen.

 

Tillerson auf verlorenem Posten

 

Auf westlicher Seite litt vor allem der US-Ölriese ExxonMobil unter den Sanktionen: Er musste gemeinsame Projekte mit Rosneft in der Kara-See und im Schwarzen Meer auf Eis legen. ExxonMobil bemühte sich zwar bei seinem langjährigen Konzernchef und heutigen US-Außenminister Rex Tillerson über Monate um eine Ausnahmeregelung. Doch die neuen US-Sanktionen dürften diese Chance endgültig vereiteln.

 

In Moskau glaubt kaum jemand, dass Altkanzler Schröder im Rosneft-Aufsichtsrat an dieser Situation etwas ändern kann. Allerdings hat Rosneft vor wenigen Monaten durch einen Asset-Tausch mit seinem Partner BP etwa zwölf Prozent der deutschen Raffinerie-Kapazitäten unter seine Kontrolle gebracht. Die Eröffnung einer Deutschland-Zentrale folgte kurz darauf. Branchenkenner in Moskau gehen davon aus, dass Setschin zumindest beim Deutschland-Geschäft von Schröders Kontakten profitieren will.

 

Empörung in Europa

 

Noch bevor Trump das neue Sanktionsgesetz unterzeichnete, hatte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vor einem Handelskrieg gewarnt. Selbst die Kanzlerin hatte sich zu Wort gemeldet und die Sanktionspläne als „befremdlich“ kritisiert.  Die allgemeine Empörung in Europa blieb offenbar nicht folgenlos.  Eine kurze Passage auf Seite 82 des 187-seitigen Gesetzestextes dürfte insbesondere dem Moskauer Staatskonzern Gazprom und dessen europäischen Partnern wie Uniper nutzen. Zwar darf der US-Präsident, wie schon im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, Unternehmen mit Sanktionen bestrafen, wenn diese Technik, Finanzierung oder andere Hilfe beim Bau russischer Pipelines zur Verfügung stellen. Allerdings sollen Strafmaßnahmen laut Gesetz nunmehr mit “den europäischen Alliierten koordiniert“ werden.  

 
Dem neuen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 stehen zumindest Deutschland, Frankreich, Österreich und die Niederlande positiv gegenüber. Insbesondere die Bundesrepublik könnte sich nach dem Bau des zweiten Strangs der Ostsee-Pipeline unter Kontrolle von Gazprom zum wichtigen Drehkreuz für Europas Gasversorgung aufschwingen. Aus Polen, der Slowakei und den baltischen Staaten dagegen hagelt es Kritik. Die die Länder fürchten nicht nur um Transitgebühren – der Status als Transitland gilt auch als eine Art Rückversicherung gegen russische Versuche Gaslieferungen als Argument in politischen Auseinandersetzungen zu benutzen. Schließlich will Moskau sein Gas in Westeuropa loswerden.

 

Finanzhilfe aus China?

 
Nur wenige Experten in Moskau glauben, dass Präsident Trump von seinen neuen Möglichkeiten Gebrauch machen wird. Dennoch: seit Juni kursieren hartnäckige Gerüchte, Gazprom klopfe bereits bei chinesischen Banken an – für den Fall, dass die westlichen Mitfinanzierer Uniper, Wintershall, OMV, Engie und Shell wegen der drohenden Sanktionen ausfallen. Insgesamt sollen diese ein Darlehen von 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, etwa die Hälfte der Projektkosten. „Gazprom wäre zur Not auf bereit, das Projekt alleine zu finanzieren“, glaubt Andrej Polischuk, Energieexperte der Moskauer Raiffeisenbank. Westliche Konzerne wie OMV und Uniper haben ihrerseits bereits im Vorfeld von Trumps Unterschrift mitgeteilt, sie würden sich natürlich an etwaige Sanktionen der USA halten, wenn sie diese auch nicht begrüßten.

 
Gazproms Achillesferse ist nicht die finanzielle, sondern die technische Abhängigkeit von ausländischen Subunternehmern. Die Rating-Gesellschaft Standard and Poor’s kommt in einer Analyse zu dem Schluss, dass nicht nur Nord Stream 2, sondern auch die im Bau befindliche Turkish Stream sowie bereits bestehende Exportrouten von Sanktionen der USA betroffen ein könnten. Nämlich dann, wenn internationale Baukonzerne für die Verlegung von Unterseeröhren oder die Instandhaltung bestehender Landröhren durch die Ukraine bestraft würden.

 

Komplikationen mit Kiew

 
Sollte Nord Stream tatsächlich scheitern, drohen Gazprom 2019, wenn der Transitvertrag mit der Ukraine ausläuft, komplizierte Verhandlungen mit Kiew. Seit Russland die Krim 2014 annektierte, ist das Verhältnis beider Länder zerrüttet. „Die Ukraine würde versuchen die Transitgebühren deutlich anzuheben“, meint etwa Dmitrij Marintschenko, Rohstoffexperte der Ratingagentur Fitch. Derzeit kassiere das Land jedes Jahr etwa zwei Milliarden Dollar von Russland für den Gastransport über sein Territorium.

Maxim Kireev
Keywords:
Rosneft | Gazprom | Wladimir Putin | Igor Setschin | Gerhard Schröder | Nord Stream
Ressorts:
Governance | Markets

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