Frage des Monats
16.03.2017

"Am eigentlichen Problem vorbei"

Foto: CCC, Ingo Sombrutzki
Joachim Pfeiffer.

"Wie muss der Emissionshandel reformiert werden?", lautet die Frage des Monats von bizz energy. Experten aus Politik und Wirtschaft haben geantwortet. Lesen Sie hier die Antwort von CDU-Politiker Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion.

Es gilt, den Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument auf europäischer Ebene zu stärken. Ich lehne die Einführung eines CO2-Mindespreises strikt ab.
Der Emissionshandel ist ein Instrument zur Steuerung der Emissionsmengen und nicht zur Steuerung der Preise. Konkurrierende nationale Maßnahmen, allen voran das EEG und der Klimaschutzplan, sind die eigentlichen Hemmnisse dafür, dass der Emissionshandel seine Wirkung entfalten kann. Es gilt daher, den Emissionshandel auf europäischer Ebene zu stärken, indem man die ihn konterkarierenden nationalen Instrumente abbaut und in der Perspektive völlig abschafft.

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Nachträgliche politische Eingriffe in den Emissionshandel zur Preisregulierung gehen somit am eigentlichen Problem vorbei. Überdies zerstören sie das Vertrauen der Marktteilnehmer und gerade Vertrauen ist eine elementare Voraussetzung für ein funktionierendes Handelssystem. Gibt man an die Unternehmen das Signal, dass sie je nach politischer Großwetterlage mit Markteingriffen rechnen müssen, führt dies zu einer starken Abnahme der Investitionsbereitschaft. 

Auch führen künstlich höhere Zertifikatspreise zu höheren Energiekosten und damit zu weiteren Wettbewerbsnachteilen für die europäische Industrie. Dabei sollten wir froh sein, wenn die Zertifikatspreise niedrig sind und wir somit unsere Klimaziele zu geringeren Kosten erreichen, als ursprünglich angenommen.

Joachim Pfeiffer
Keywords:
Emissionshandel | EU | Klimaschutz | CO2-Mindestpreis | EEG
Ressorts:
Community

Kommentare

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
in einem irren Sie gewaltig: so wie es jetzt läuft, erreichen wir die Klimaziele eben nicht - oder so viel später, dass wir deutlich mehr investieren müssen, um das zu korrigieren, was jetzt verpasst wird.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph v. Radowitz

Der Emissionshandel ist aktuell eben kein zentrales Klimaschutzinstrument. Noch nie gewesen. Warum? Weil die Emissionsgrenzen (sog. CAPs) viel zu hoch sind. Die realen Emissionsmengen liegt weit darunter. Eine Wirkung könnte der ETS-Handel aber überhaupt nur dann erzielen, wenn es eine Knappheit an Zertifikaten geben würde. Davon sind wir weit entfernt. Und es besteht zu befürchten, dass genau dieses von Politikern wie Ihnen auch so gewollt ist?!

Warum ist es den Kritikern des Emissionshandels nur so schwer, Ziele und Maßnahmen auseinander zu halten? Das Ziel ist es, die CO2-Emissionen in Europa effizient auf -80% zu reduzieren. Dafür gibt es nationale Maßnahmen, z.B. für Energieeffizienz, und europäisch für etwa die Hälfte der Emissionen den Emissionshandel, bei dem ein Cap gehandelt wird, das sukzessive, gemeinsam verabredet abgesenkt wird. Der vereinbarte CO2-Reduktionspfad wird in der Tat aktuell unterschritten, weil es offenbar günstigere Wege gibt, Emissionen zu vermeiden – z.B. weil erneuerbare Energien in den Strommarkt subventioniert werden und weil Industrie weniger produziert oder Effizienzmaßnahmen vorgenommen hat. Wer das kritisiert, kritisiert eigentlich die Zusatzmaßnahmen wie die EE-Förderung. Wenn es dennoch einen positiven Preis ergibt, dann wird Zukunft z.T. eingepreist. Der Emissionshandel kann aber nicht dafür sorgen, dass der Verkehr und der Wärmesektor zur Minderung beitragen (was sie nicht tun), weil diese nicht im CO2-Handel enthalten sind. Mit politisch gesetzten Mindestpreisen, ohne die zahlreichen Eingriffe zu reduzieren, wandelt man den Emissionshandel von der Wirkung in eine Steuer um. Dann zeigt der Handel auch nicht mehr an, was als Vermeidungskosten angesehen wird. Dann sind es letztlich politische Preise, die auf Basis wohl überholter Modelle bestimmt werden.
Auch bei den Investitionen liegen die Kritiker falsch: Diese brauchen nicht nur eine (kurzfristige?)Kalkulationsbasis, sondern vor allem eines, Sicherheit vor vielen Eingriffen und willkürlichen Verlagerungen der Emissionsberechtigungen.

sondern der Umstand, dass der Emissionshandel von Anfang an mit seinen Zielen fehlkonstruiert war. In 2008 wurden die drei 20-20-20-Ziele festgelegt:
20 % weniger Treibhausgasemissionen als 2005,
20 % Anteil an erneuerbaren Energien,
20 % mehr Energieeffizienz.
Bereits mit der gleichzeitigen Festlegung dieser drei Ziele war rechnerisch klar, das es einen Überschuss von Zertifikaten im ETS-Handel geben wird. Hätte man tatsächlich den ETS-Handel als maßgebliches Klimaschutzinstrument gewollt, hätte man das Ziel auf mind. 30% weniger Treibhausgasemissionen erhöhen müssen. Das hat man bewusst nicht getan und sich so der Steuerungsfähigkeit dieses Instruments beraubt ... und deshalb ist die Behauptung von Hr. Pfeiffer auch falsch! Es ist ja auch viel einfacher, die angeblich zu hohen Förderkosten für die EE anzuprangern, wenn CO2 im ETS-Handel quasi nichts kostet?! Hier werden offensichtlich argumentativ immer noch alte Schlachten geschlagen?! Machen wir uns nicht vor: letzendlich entscheiden IMMER die politischen Rahmenbedingungen darüber, was eine Tonne CO2-Ausstoß kostet?! Es wäre aber für alle Marktakteure kalkulatorisch einfacher, wenn eine Steuerung über den Preis ... und nicht über die Menge erfolgen würde. Das eine "CO2-Steuer" im Sinne einer CO2-Reduzierung deutlich effektiver wirken kann, zeigen dabei die Beispiele aus Frankreich und Großbritannien. Und dabei liegt die CO2-Steuer in diesen Ländern noch deutlich unter den Kosten, die eine funktionierende CO2-Abscheidung und -Speicherung kosten würde.

Die Menge der Verschmutzung muss an einen Preis gekoppelt sein, d.h.
die Tonne CO2 kostet beispielsweise 40 € und vergleichbare Maßnahmen
zur Vermeidung werden als Gutschrift eingehen. Jeder Unternehmer kann
damit einfachst arbeiten. Marktvertrauen und Sicherheit gibt es nur da,
wo klare Spielregeln bestehen. Der Preis für die Tonne CO2 findet sich
zu 100% im Produktpreis wieder. Alle andere ist schwachsinn und dient
keinem.

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