Mobilität
28.06.2020

Bahn soll mehr fürs Gemeinwohl fahren

Foto: Istock
Meist wird bei der Bahn nur an die ICE-Schnellverbindungen gedacht - die Zukunft des Regionalverkehrs ist aber weitaus problematischer

Für die bundeseigene Deutsche Bahn soll diese Woche ein "Schienenpakt" unterzeichnet werden – das Ende einer renditeorientierten Bahn AG?

Die Bahn bewegt fast alle in Deutschland - doch auf welchem grundsätzlichen Kurs soll sie fahren? Die SPD macht Druck für vorgesehene Änderungen in der Satzung des bundeseigenen Konzerns. "Unser Ziel ist eine stärkere Gemeinwohlorientierung", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

Anzeige

Es gehe auch um weniger Renditedruck und eine stärkere Ausrichtung auf den volkswirtschaftlichen Nutzen der Bahn. "Das spricht nicht gegen Profitabilität. Aber Gewinnmaximierung zu Lasten von Klimaschutz und Kundenorientierung darf es nicht geben." Auch die Union will über ein "Update" für die Satzung reden und bringt Zielvorgaben ins Spiel.

Anzeige

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag von 2018 vereinbart, in den Satzungen der Deutschen Bahn und der Konzerntöchter fürs Gleisnetz und die Bahnhöfe Ziele wie eine Steigerung des Marktanteils der Schiene festzuschreiben. Auch die Vorstände sollen auf die Erfüllung der Ziele verpflichtet werden.

Koalition will Satzung der Bahn-AG ändern

Bartol betonte, die Satzungsänderung sei für diese Legislaturperiode vereinbart und ein wichtiges verkehrspolitisches Ziel. Er denke, dass Minister Andreas Scheuer (CSU) das auch so sehe und die Änderung in diesem Jahr beschlossen werden könne. "Nach der Sommerpause muss das gelöst werden."

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) erklärt dazu: "Wir wollen mit einer Satzungsänderung das Spannungsverhältnis zwischen dem Wirtschaftlichkeitsgebot des Konzerns und dem Gemeinwohlauftrag neu austarieren." Man müsse sich ansehen, inwieweit in dem Zusammenhang für die Infrastrukturbereiche und die Verkehrsunternehmen zu differenzieren sei - also die Regional- und Fernzüge der Bahn.

Über die generelle Ausrichtung des Transportriesen, der seit 1994 als Aktiengesellschaft unterwegs ist, wird seit Jahren gestritten. Die Konzernsatzung benennt als "Gegenstand des Unternehmens" bisher nur allgemein die Tätigkeit in den verschiedenen Geschäftsfeldern.

Konzentration aufs Inlandsgeschäft

Einstige Börsenpläne sind längst vom Tisch. Kritik gibt es aber immer noch an den weltweiten Transportaktivitäten. Teile der Politik und Konkurrenten fordern auch eine Herauslösung des Gleisnetzes aus dem Konzernverbund für mehr Wettbewerb. Die Bahn hat eine wichtige Rolle im Klimaschutzprogramm des Bundes und bekommt zusätzliche Milliarden dafür. Der Konzern will in Züge investieren. Engpässe im Netz sollen beseitigt, die Pünktlichkeit besser werden. Wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise soll die Bahn weitere Finanzhilfen bekommen.

An diesem Dienstag will Scheuer mit der Bahnbranche und Verbänden einen "Schienenpakt" unterzeichnen, der den gesamten Zugverkehr in Deutschland stärken soll. Starten soll außerdem die Umsetzung des Deutschlandtakts - eines bis 2030 geplanten neuen Systems mit besseren Umsteige-Verbindungen. Unabhängig davon hat Scheuer breit angelegte Gespräche auch mit der Opposition angekündigt, in denen es um die Aufstellung des Bahnkonzerns gehen soll. Im Gespräch war auch schon, die Bahn AG in so etwas wie eine Bahn GmbH zu verwandeln.

Tempo bei Satzungsänderungen fordern Güterbahn-Konkurrenten, die nicht selten mit der Bahn-Tochter hadern, die das Gleisnetz für alle Anbieter betreibt. Die Idee einer weiteren Kapitalspritze für die Bahn, ambitionierte Wachstumsziele der ganzen Branche und die Wahlen 2021 erforderten jetzt eine Präzisierung der Zielsysteme, erklärte das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen.

Die Koalition dürfe aber keine "Wünsch-Dir-was-Formel" in den Satzungen verankern. Dafür müssten die Unternehmen unter dem Konzerndach unterschiedlich behandelt werden. Denn die Züge stünden im Wettbewerb mit anderen Verkehrsanbietern, der Netzbereich übernehme dagegen staatlich übertragene Aufgaben.

Lesen Sie auch: Scheuer will Milliarden für mehr Klimaschutz im Verkehr

Lesen Sie auch: Deutsche Bahn: Die lange Fahrt ins Grüne

Lesen Sie auch: Koalition macht Bahnfahren günstiger und Flüge teurer

dpa
Keywords:
Mobilität | Deutsche Bahn | Schienenverkehr
Ressorts:
 

Newsletter bestellen – Wunschausgabe erhalten

Jetzt den wöchentlichen
Newsletter bizz energy weekly abonnieren
und eine Ausgabe
Ihrer Wahl kostenlos erhalten.

Hier geht es zur Aktion!

 
 

bizz energy Research

Energie, Digitalisierung und Mobilität.
Unsere Factsheets bieten visualisierte Daten, liefern Fakten und stellen Zusammenhänge zu den Top-Themen der Energiewende dar.


Mehr Informationen