Europäische Union
21.07.2020

Billionen-Paket zu wenig ambitioniert

Foto: Istock
Kritiker halten das Konjunkturpaket trotz der Rekordgröße für zu wenig ehrgeizig für Europas Zukunft

Die EU-Staaten einigten sich auf ein Gesamtpaket von 1,8 Billionen Euro, das aber bei Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung und Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit als zu wenig ambitioniert gilt.

Deutschland muss nach dem Kompromisspaket beim EU-Gipfel jährlich rund zehn Milliarden Euro mehr in den europäischen Haushalt zahlen. Die jährliche Überweisung nach Brüssel liegt damit künftig bei etwa 40 Milliarden Euro, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr. Nicht eingerechnet ist aber das EU-Geld, das aus Brüssel an Deutschland zurückfließt.

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Beim Treffen der 27 EU-Staaten war nach viertägigen Verhandlungen ein Haushalts- und Finanzpaket in der historischen Größe von 1,8 Billionen Euro vereinbart worden. Damit will sich die EU gegen die Corona-Wirtschaftskrise stemmen. Das Paket umfasst 1074 Milliarden Euro für den siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027 sowie 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm. Dieser Wiederaufbauplan beinhaltet 390 Milliarden Euro an nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen sowie 360 Milliarden Euro an Krediten.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel betonten nach der Einigung auch die Bedeutung des Klimaschutzes. Zum ersten Mal in der europäischen Geschichte sei der Haushalt ganz klar an "unser Klimaziel" gekoppelt, sagte Michel. Von der Leyen erklärte ihrerseits, die Erholung Europas werde "grün" sein und den Green Deal befeuern.

"Einigung auf Kosten des Klimaschutzes"

Diesen Einschätzungen widersprach schon kurz nach Bekanntwerden der beschlossenen Dokumente der Europaabgeordnete Michael Bloss von den Grünen. "Die Einigung geht auf Kosten des Klimaschutzes", kritisierte er.

So streiche die EU nunmehr ihr Förderprogramm für CO2-freien Stahl zusammen, und das Programm für Zukunftsinvestitionen werde um 30,3 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro gekürzt, sagte Bloss. Vor allem aber werde der Fonds zur Unterstützung von Kohleregionen von 40 Milliarden auf zehn Milliarden Euro geschrumpft. Bloss: "Die nächtliche Einigung ist die Abkehr vom Green Deal."

Die geplante Kürzung bei den Kohlehilfen, die im sogenannten "Just Transition Fund" bereitgestellt werden, ist auch für Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser ein klarer "Minuspunkt". Für ihn ist jetzt wichtig, die Belange des Klimaschutzes beim Abarbeiten des Aufbauprogramms zu beachten. Dabei spiele das Europäische Parlament eine wichtige Rolle, weil es den Gipfeldokumenten noch zustimmen muss.

Auch für WWF-Vorstand Christoph Heinrich hat das Europäische Parlament es jetzt in der Hand, den Just Transition Fund, ein Kernelement des Green Deal, "fester in den EU-Haushalt und in den Wiederaufbaufonds zu verhandeln".

Von der Leyen kündigte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur eine enge Zusammenarbeit mit den Abgeordneten an und wies die Kritik an den Beschlüssen zurück. Auch würden statt 25 Prozent künftig 30 Prozent der Haushaltsmittel für Klimaschutz eingesetzt, betonte von der Leyen. "Hier ist ein deutlicher Schwerpunkt beim Klima."

Mehr Klimaschutz im Haushaltsbudget

Dass der Anteil der Klimaschutzinvestitionen über alle Budgets hinweg auf 30 Prozent erhöht wird – statt den nur 25 Prozent, wie die EU-Kommission zuvor eingeplant hatte, ist auch für Michael Schäfer vom Thinktank Agora Energiewende ein "kleiner Lichtblick". Agora Energiewende hatte allerdings in einer kurz zuvor veröffentlichten Untersuchung einen Anteil von 40 Prozent verlangt.

Weil sich hinter derartigen Klimaschutz-Investitionen aber auch fragwürdige Projekte wie etwa die Förderung von Massentierhaltung verbergen, fordert Michael Schäfer für diese Investitionen strenge Kriterien und eine "Ausschlussliste".

Die Liste soll absichern, dass auch das übrige Budget von den EU-Staaten nicht für Investitionen in fossile Technologien verwendet werden kann. Das Europaparlament müsse zudem seine Zustimmung zum 1,8-Billionen-Paket daran knüpfen, dass die EU ihr Klimaziel verbindlich auf 55 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 erhöht, verlangt Schäfer.

Die vorgesehene Kürzung des Just-Transition-Fonds gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission ist für Schäfer ebenso ein "klares Minus" in den Gipfelbeschlüssen. Auch die Streichungen bei Forschungsprogrammen wie "Horizont 2020", mit deren Hilfe eine europäische Wasserstoffwirtschaft aufgebaut werden soll, hält der Agora-Experte für kontraproduktiv.

Der Thinktank hatte in seiner Studie bereits im Vorfeld des Gipfels die viel zu geringen Investitionen der EU in den Klimaschutz kritisiert. Nur 80 Milliarden Euro seien im ursprünglichen Kommissionsvorschlag für den EU-Haushalt fest für Klimaschutz vorgesehen gewesen. Das habe ganze drei Prozent des Investitionsbedarfs von 2,4 Billionen Euro in den Sektoren Gebäude, Verkehr, Strom und Industrie abgedeckt, der für das EU-Klimaziel erforderlich sei.

Selbst im besten Fall – wenn aus allen EU-Töpfen, die prinzipiell für Klimaschutz verwendet werden können, die Gelder von den Staaten auch für Klimaschutz abgerufen würden – kämen zu den 80 Milliarden nur weitere 595 Milliarden Euro hinzu, rechnete der Thinktank weiter vor. Auch dann wäre also weniger als ein Drittel des gesamten Investitionsbedarfs erreicht.

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jst/dpa
Keywords:
Green Deal | Europäische Union | Klimaschutz
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