EEG
11.10.2016

BMWi stellt Mieterstromverordnung in Frage

Foto: Bundesregierung / Bergmann
Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär (SPD) im Bundeswirtschaftsministerium
Update

Trotz eines Bundestagsbeschlusses sieht das Wirtschaftsministerium Vergünstigungen bei der EEG-Umlage für Mieterstrom-Modelle weiter kritisch. Stattdessen sucht das Ressort nach Alternativen.

Von Mieter- und Verbraucherschutzverbänden wird sie sehnsüchtig erwartet: Eine Verordnung aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die sogenannte Mieterstrommodelle attraktiv machen soll. Dafür errichten Wohnungsgesellschaften Solaranlagen auf den Dächern von Mehrfamilienhäusern und liefern den Strom an die eigenen Mieter. Damit die Angebote günstiger sind als die normale Stromlieferung eines Versorgers, hat der Bundestag der Regierung im Sommer eine Verordnungsermächtigung ins novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz geschrieben. Mit der Verordnung kann das Bundeswirtschaftsministerium für Mieterstrom Vergünstigungen bei der Zahlung der EEG-Umlage festlegen. Eigenheimbesitzer sind seit Längerem sogar zu 100 Prozent von der Umlage in Höhe von derzeit 6,4 Cent pro Kilowattstunde befreit.

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„Wir werden zeitnah Vorschläge vorlegen, wie Mieterstrom-Modelle wirtschaftlich werden können“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer (SPD), am Dienstag bei einer Veranstaltung in Berlin. Ausnahmen von der EEG-Umlage bezeichnete Beckmeyer dabei nur als eine von mehreren Möglichkeiten, um Mieterstrom attraktiver zu machen.

 

Keine Chance für Stromkostenverordnung

Möglich seien beispielsweise auch Änderungen im Gewerbesteuerrecht, damit Wohnungsgesellschaften nicht die Befreiung von der Gewerbesteuer verlieren, wenn sie mehr Dienstleistungen erbringen als die reine Vermietung von Wohnraum. Innerhalb der Bundesregierung habe das Finanzministerium allerdings Vorbehalte, berichtete Beckmeyer.

Vergünstigungen bei der EEG-Umlage sehe das Wirtschaftsministerium deshalb so kritisch, weil nicht begünstigte Haushalte und andere Verbraucher dann mehr bezahlen müssten, sagte Beckmeyer. Das Ministerium schätzt, dass in Deutschland höchstens jedes zehnte Mietshaus für Solaranlagen geeignet ist.

Auch bei Mieterstrom-Modellen sollten die betroffenen Mieter weiter die Freiheit haben, ihren Stromversorger wählen zu können, unterstrich Beckmeyer. Deshalb gibt es im Ministerium große Vorbehalte gegen eine Forderung des Eigentümerverbandes Haus und Grund. Der hatte eine Stromkostenverordnung vorgeschlagen, mit der Vermieter analog zur Betriebskostenvereinbarung die Ausgaben für eine Solaranlage einfach auf die Mieter umlegen können. Problematisch sei daran aber, dass die Mieter keine Möglichkeit hätten, sich gegen den Bezug von Mieterstrom auszusprechen, verdeutlichte eine Beamtin aus dem Wirtschaftsministerium gegenüber bizz energy.

Manuel Berkel
Keywords:
PV | Photovoltaik | EEG-Umlage | Mieterstrom | Uwe Beckmeyer
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