Photovoltaik
26.01.2017

BMWi will alternative Förderung für Mieterstrom

Foto: istock.com / stockinasia
Solarstromlieferungen für Mieter sind nur auf großen Mietshäusern wirtschaftlich.

Der Zeitplan für Mieterstrommodelle wird immer enger. Das Wirtschaftsministerium (BMWi) will eine Fördermethode, für die das EEG geändert werden müsste. Ob das in dieser Wahlperiode noch klappt, ist fraglich.

Für Lieferungen von Strom aus Solaranlagen auf Mietshäusern an die Bewohner sieht eine neue Studie von Prognos für das Bundeswirtschaftsministerium prinzipiell ein großes Potenzial. 

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Rund 18 Prozent der vermieteten Wohnungen sind für derartige Geschäftsmodelle geeignet. Am Ende könnten der Studie zufolge 3,8 Millionen Mieter grüne Energie vom eigenen Dach beziehen. Eigenheimbesitzer profitieren bereits vom selbstgezapften Sonnenstrom, weil sie für den selbst verbrauchten Teil keine EEG-Umlage und andere Abgaben zahlen müssen.

Dienstleister, die Ähnliches für Mieter ermöglichen wollen, müssen dagegen die volle EEG-Umlage zahlen. Verbraucher- und Mieterschutzverbände sehen darin eine Ungleichbehandlung und setzen sich seit Längerem für eine Ermäßigung ein, wenn Dienstleister Strom aus Solaranlagen auf Mietshäusern an die Bewohner liefern. Laut der neuen Studie für das Bundeswirtschaftsministerium rechnet sich das Modell derzeit nur für größere Mietshäuser mit über einem Dutzend Wohnungen.

Im vergangenen Sommer schuf die Regierungskoalition eine Ermächtigungsgrundlage im EEG, damit das BMWi die neue Ermäßigung in einer Verordnung regeln kann. 

Das BMWi wehrte sich immer wieder gegen diese Art der Förderung und wartete mit der Verordnung ab. 

 

Totschlagargument Beihilferecht

Die neue Studie des Beratungsunternehmens Prognos liefert nun Argumente für die skeptische Haltung der Ministerialen. Einige Anlagen könnten nach dem vom Bundestag favorisierten Modell nach wie vor unwirtschaftlich sein, in anderen drohe eine Überförderung. Im Gutachten werden beihilferechtliche Probleme genannt – offenbar befürchtet das Ministerium, dass die Wettbewerbsdirektion der EU-Kommission die Regelung am Ende wieder kassieren könnte. 

Mit einer direkten Vergütung könne man Mieterstrom zielgenauer und differenzierter fördern als mit einer pauschalen Verringerung der EEG-Umlage, ließ das Wirtschaftsministerium wissen. Als direkte Förderung schlägt Prognos eine Vergütung für den an Mieter gelieferten Strom vor. Er könnte mit der Größe der Solaranlage variieren und auch davon abhängig gemacht werden, ob das jährliche Ausbauziel der Bundesregierung für Solaranlagen bereits erreicht wurde.  

 

Ministerium spricht von „sehr zeitnahem“ Vorschlag

Der Haken an dem Vorschlag: Für die direkte Förderung müsste das EEG geändert werden. Die letzten Detailanpassungen hatten Bundestag und Bundesrat erst kurz vor Jahresende verabschiedet, Mieterstrom war dabei kein Thema. Für die Grünen hat Schwarz-Rot die Einführung der Förderung damit für die noch verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl im Herbst beerdigt. „Die Große Koalition wird das EEG in dieser Legislaturperiode nicht noch einmal aufmachen“, glaubt die Grünen-Energiepolitikerin Julia Verlinden.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte zu bizz energy: „Wir streben aber an, den Vorschlag sehr zeitnah zu erarbeiten.“ Ähnliches erklärt das BMWi allerdings seit Monaten. Der Wohnimmobilienverband GdW drängt auf Tempo: „Aus wohnungswirtschaftlicher Sicht hat es absoluten Vorrang, dass die Förderung noch in dieser Legislaturperiode überhaupt auf den Weg gebracht wird“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Wenn dazu eine erneute Änderung des EEG notwendig werde, müsse diese sofort zusammen mit einer fertigen Mieterstromverordnung kommen.

Manuel Berkel
Keywords:
Mieterstrom | Photovoltaik
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