Erneuerbaren-Ausbau
19.06.2020

Bund lenkt bei Energiewende ein

Foto: Istock
Auch für die Bioenergie soll es nach dem Willen von Bund und Ländern mehr Hilfe geben.

Auf dem Gipfel der Corona-Pandemie beschlossen Bund und Länder auch ein Papier zur Umsetzung der Energiewende. Mit diesem lenkt die Koalition offenbar in vielen Streitpunkten ein.

Nur elf Seiten hat das Papier zur "Umsetzung der Energiewende", das beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder Mitte dieser Woche beschlossene wurde. Dennoch könnte es einen Wechsel in der deutschen Energiepolitik einleiten. Auf jeden Fall lenkt die Bundesregierung bei einigen, teilweise schon jahrealten Streitpunkten ein.

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So beharrt die Bundesregierung offenbar nicht länger auf dem im Klimaschutzprogramm für 2030 veranschlagten Bruttostromverbrauch von 580 Terawattstunden. Mit einem derart niedrigen Verbrauch konnte die Koalition bisher den nötigen Ökostrom-Ausbau kleinrechnen, um den 65-Prozent-Anteil an erneuerbaren Energien am Strommarkt zu erreichen. Mit der extrem niedrigen Verbrauchsprognose stand die Koalition ziemlich allein da. So gut wie alle anderen Institutionen und Experten rechnen bis 2030 mindestens mit einem Anstieg von derzeit rund 600 auf 700 Terawattstunden.

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Bis 2030 steigender Stromverbrauch nun aktenkundig

Im Bund-Länder-Papier heißt es nun dazu, es sei perspektivisch zu erwarten, "dass der Strombedarf durch neue Stromverbraucher (zum Beispiel Elektromobilität, Wärmepumpen, PtX-Anwendungen, Digitalisierung, neue industrielle Großverbraucher)" deutlich steigt. Zwar erwartet man laut Papier diese Entwicklung erst in einigen Jahren, "insbesondere nach 2030" - die 580-Terawattstunden-Grenze ist aber Geschichte.

Der Bund sichert zudem zu, möglichst frühzeitig Trends in der Entwicklung des Strombedarfs zu identifizieren. Wörtlich: "Die Bundesregierung wird das Ziel- und Mengengerüst für den Ausbau erneuerbarer Energien mit Blick auf die Entwicklung des Stromverbrauchs und möglicher Anpassungen unserer Klimaziele regelmäßig überprüfen."

Auch andere bisher scheinbar festgefügte Positionen der Koalition in der Ökostrom-Politik werden aufgegeben. So findet sich im Papier das Versprechen einer "besseren Regionalisierung" beim Erneuerbaren-Ausbau. Unter dieser sogenannten Regionalisierungskomponente ist zum Beispiel zu verstehen, dass der Zubau von Windkraft im Süden an natürlicherweise windschwächeren Standorten besonders zu unterstützen ist.

Eigenstromproduktion soll wirtschaftlich bleiben

Die Länder setzten in dem Papier Formulierungen durch, um die Potenziale für große Photovoltaik-Dachanlagen besser zu erschließen. Das Mieterstrommodell soll verbessert, wirtschaftliche Perspektiven für Biomasseanlagen geprüft und "Entwicklungsoptionen für Bioenergie" aufgezeigt werden.

Auch die seit Wochen laufende Debatte zur Zukunft der Millionen solaren Haushalte in Deutschland findet sich im Beschluss wieder: Die Bundesregierung will prüfen, "ob und wie auch Eigenstromproduktion so ermöglicht werden kann, dass diese einerseits wirtschaftlich und andererseits ohne Auswirkungen auf den Strompreis betrieben werden kann. Dies darf außerdem nicht zu einer Entsolidarisierung bei der Finanzierung der Netzinfrastruktur und der Energiewende führen."

Und auch die bundeseigene Deutsche Flugsicherung (DFS) muss ihren Widerstand bei der Windkraft aufgeben. Denn die Länder begrüßen dem Papier zufolge, dass die Bundesregierung zur "Bereitstellung neuer Flächen für die Windenergienutzung an Land das Bewertungsverfahren der DFS zum 1. Juni 2020 auf Grundlage gesicherter, anerkannter neuer Erkenntnisse geschärft und entsprechend aktualisiert hat."

SPD-Fraktion fordert weitere Vorhaben

Nach Mitteilung der DFS selbst von Ende Mai können damit künftig voraussichtlich mehr Windkraftanlagen im Schutzbereich um Doppler-Drehfunkfeuer genehmigt werden als bisher. Anders gesagt: Die bisherige, übertrieben große Windkraftverbotszone um die Flugsicherungsanlagen herum wird künftig verkleinert.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier freut, wie er gestern mitteilte, an dem Papier besonders, dass "alle Beteiligten die gemeinsame Verantwortung für die Umsetzung der Energiewende annehmen" und das gemeinsame Ziel "vor die jeweiligen Einzelinteressen stellen".

Die SPD-Fraktion machte bereits einen Tag nach der Einigung im Bundestag klar, dass das Umsetzungs-Papier nur der Auftakt zu weiteren Vorhaben darstellt. So brauche man jetzt, sagte der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels in der Debatte zum Gebäudeenergiegesetz, eine schnelle Regelung für die sogenannten Post-EEG-Anlagen, die ab 2021 aus der Förderung fallen. "Die haben ihr Geld verdient", sagte Gremmels, jetzt dürfe man aber nicht zulassen, dass die Anlagen abgebaut werden müssen. Nötig sei auch, so der SPD-Parlamentarier, endlich ein Mieterstromgesetz zu beschließen, dass den Namen verdiene sowie eine bundesweite Solarpflicht.

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Jörg Staude
Keywords:
Energiewende | Erneuerbare | Konjunktur
Ressorts:
Governance
 

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