Russland
12.04.2017

Chodorkowski organisiert Anti-Putin-Demo

Foto: ВО Свобода

Der Ex-Oligarch fordert die Zerschlagung von Gazprom, führt die Proteste gegen Putin – und verbündet sich mit Russlands Oppositionsführer Alexej Nawalny. Beide träumen von der Revolution in der Rohstoffbranche.

Dutzende Anhänger und Journalisten harrten am Montag vor einem Polizeirevier am Moskauer Stadtrand aus. Sie warteten auf Alexej Nawalny. Zwei Wochen Arrest hatte der Oppositionsführer nach den jüngsten Großdemos abgesessen und sollte wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Doch die Moskauer Polizei hatte offenbar einen anderen Plan. Nawalny wurde ohne Vorwarnung am anderen Ende der Stadt freigelassen. Bilder und Aufnahmen von Nawalnys triumphalem Empfang konnten die Sicherheitskräfte so vermeiden.

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Seitdem am 26. März das erste Mal wieder zehntausende Menschen dem Aufruf des Korruptionsaktivisten gefolgt sind, zeigt sich die russische Staatsmacht nervös und versucht unangemeldete Proteste mit Festnahmen zu unterbinden. Der Politiker Nawalny gilt seit Jahren als einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putins Regime und den staatsnahen Oligarchen in den Führungsetagen der Staatskonzerne. In seinem Blog publizierte der Moskauer erst kürzlich Details zum luxuriösen Leben von Igor Setschin, dem Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft. Demnach soll der Putin-Freund eine nagelneue Yacht im Wert von 150 Millionen Dollar auf den Namen Olga getauft haben, den seine Frau ebenfalls trägt. Darüber hinaus prangerte Nawalny das Jahresgehalt des Gazprom-Chefs Alexei Miller an: mit knapp 17 Millionen Euro sei es viel zu hoch.  

Nawalnys Programm dürfte Öl- und Gasmanagern nicht schmecken

Bei Kritik will es Nawalny nicht belassen. Schon bei der nächsten Wahl zum Staatschef in einem Jahr will der Moskauer Jurist und Korruptionsbekämpfer ganz offiziell Wladimir Putin herausfordern. Umso wichtiger dürfte für Putins Oligarchen die Frage sein, was ein zumindest hypothetischer Sieg des Oppositionellen für die Energiebranche des Landes bedeuten würde.

Bisher hat sich der Politiker bei dem für Russland so wichtigen Thema auffällig zurückgehalten. Fest steht jedoch, dass ein Aufstieg Nawalnys zumindest das Ende fast aller Karrieren jener Männer bedeuten würde, die heute die russische Energiebranche regieren ¬–  darunter auch Gazprom-Chef Miller und Rosneft-Chef Setschin. Sie beide betrachteten laut Nawalny ihren Arbeitgeber als Selbstbedienungsladen. Auch ein Blick ins Programm des Kandidaten Nawalny verrät einige Konfliktpunkte. Tatsächlich dürfte insbesondere seine Forderung nach einer Privatisierungssteuer den meisten Topmanagern der Öl- und Gasbranche nicht schmecken. Demnach sollen jene, die ihr Vermögen mit dem Weiterverkauf von Rohstoffen angehäuft haben, eine hohe einmalige Steuer bezahlen. Davon könnte ein großer Teil der Energiekonzerne des Landes sowie der Rohstoff-Oligarchen betroffen sein.

Zerschlagung von Gazprom gefordert

Dabei steht Nawalny nicht allein. Zwar gab es seit seiner Festnahme vor zwei Wochen keine weiteren größeren Proteste in Russland. Die nächsten Aktionen, die für den 29. April angekündigt sind, organisiert jedoch der Ex-Oligarch Michail Chodorkowski und seine Stiftung „Offenes Russland“. Das vorläufige Motto: „Wir haben ihn satt“. Gemeint ist diesmal nicht Dmitri Medwedew, sondern Wladimir Putin. Dieser hatte Chodorkowski, der einst Russlands größten Ölkonzern Yukos leitete, ins Gefängnis werfen lassen, angeblich wegen Steuervergehen. Die Welt sprach von einem politischen Prozess.

Aus Sicht der Energiebranche ist Chodorkowskis Programm um einiges radikaler und konkreter als das von Nawalny. So fordert der Ex-Oligarch die komplette Zerschlagung des Riesen Gazprom in eine Vielzahl unabhängiger Fördergesellschaften. Ebenfalls sollen die Ölförderung und Verarbeitung entflochten werden. Sein radikalster Vorschlag jedoch sieht eine direkte Beteiligung der Russen über das Renten- und Sozialsystem an den Rohstoffeinnahmen vor. Heute fließt das Geld vor allem in den Staatshaushalt. Eine Idee, die wohl den wenigsten Wirtschaftsliberalen in der russischen Opposition schmecken dürfte. Ob Chodorkowski oder Nawalny bei den aufgebrachten Russen mehr Vertrauen genießt, wird sich schon in knapp zwei Wochen zeigen. Dann hofft die Opposition wieder auf zehntausende Demonstranten.

Maxim Kireev
Keywords:
Chodorkowski | Putin | Russland | Gazprom | Opposition | Demonstrationen | Proteste
Ressorts:
Governance

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