Vorwahlen USA
27.04.2016

Clinton will Bergbauregionen beim Kohleausstieg helfen

foto: flickr/Brett_Weinstein
Clinton wirbt für den Kohleausstieg.

Beim Thema Kohle gehen die Meinungen der demokratischen und republikanischen Präsidentschaftsanwärter komplett auseinander: Clinton möchte den Kohleausstieg vorantreiben, während die Republikaner Trump und Cruz den sterbenden Industriezweig neu beleben wollen.

 

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Hillary Clinton hat die US-Vorwahlen am Dienstag in vier von fünf Bundesstaaten bei den Demokraten für sich entschiede. Damir hat sie den Sieg damit ziemlich sicher – selbst,  wenn sie im Mai bei den Vorwahlen in Staaten wie Kentucky oder West Virginia nicht gewinnen sollte. Denn dort leben viele Menschen vom Bergbau – und die hat die Demokratin bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in Ohio im März gewaltig verärgert. „Wir werden viele Kohlefirmen und Bergarbeiter aus dem Geschäft drängen“, hatte sie dort gesagt. Clinton fügte zwar sofort hinzu, dass sie in diesen Regionen in saubere Energiequellen investieren wolle und die Menschen dort „nicht vergessen werden sollten“. Doch da war es bereits zu spät – es hagelte so heftige Kritik für diese Aussage, dass Clinton sich zu einer Klarstellung gezwungen sah: Sie habe mit der Aussage die existierende Abwärtsspirale im Bergbau beschreiben wollen, und nicht gemeint, dass sie Bergleute durch ihre politischen Entscheidungen absichtlich um ihre Jobs bringen wolle. Der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky forderte am Montag gar, dass sich Clinton bei den Bürgern von Kentucky für ihre Aussage entschuldigen solle, bevor sie im Mai ein Wahlkampfbüro in dem Bundesstaat eröffnet – schließlich hätten zehntausende Bergleute als Folge der Obama-Politik ihre Jobs verloren.

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Das hatte auch der Spitzenkandidat der Republikaner, Donald Trump, den Demokraten immer wieder vorgeworfen. Obamas „Krieg gegen die Kohle“ vernichte Jobs, mache die Energieversorgung der USA abhängig von „Feinden“ und sorge für massive wirtschaftliche Nachteile, twitterte er etwa. Der Geschäftsmann holte am Dienstag alle fünf Siege und ist damit der Kandidatur zum Greifen nahe. Wie er dem Bergbau konkret helfen will, ist unklar. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im April in Pittsburgh versprach er lediglich, die Stahlindustrie und „saubere Kohle“ zurückbringen zu wollen – ohne bei Letzterem konkreter zu werden. In Pittsburgh gingen im vergangenen Jahrzehnt 15.000 Jobs in der Produktion verloren, woran Trump mangelhaften Handelsabkommen mit China die Schuld gibt.

 

Clintons Ausstiegsplan

Hillary Clinton hingegen hat einen recht umfassenden Plan zum Umgang mit der siechenden Kohle-Industrie zu bieten: Ihrem Wahlkampfprogramm zufolge will sie 30 Milliarden Dollar in die Appalachen-Region, das Illinois-Becken und die Bergbauregionen im Westen der USA stecken – zur  Verbesserung der Infrastruktur, für Altlastensanierung, Weiterbildungsprogramme und Anreize für Investments von Unternehmen. „Wir befinden uns mitten in einer globalen Energie-Transition“, heißt es in ihrem Plan zur „Revitalisierung der Bergbaugemeinden“ - mit dem Verweis auf den Ausbau von Erdgas und Erneuerbaren Energien. „Wir können die Auswirkungen nicht ignorieren, die diese Umstellung bereits jetzt in den Bergbaugemeinden verursachen, oder dass die Gesundheitsversorgung und die Altersvorsorge von Bergleuten und deren Familien bedroht ist.“

Auch der nun praktisch chancenlose Bernie Sanders, dessen Klima-Programm eine radikale Abkehr von fossilen Energieträgern vorsieht, will besonders den in den Appalachen verbreiteten Tagebergbau abstellen. Wie Clinton plant der Demokrat außerdem, die vom Niedergang bedrohten Bergbau-Gemeinden finanziell zu unterstützen, ohne allerdings einen konkreten Betrag zu nennen.

 

Kohleanteil an der Energieversorgung seit 2005 um ein Viertel gesunken

Fakt ist, dass der Anteil von Kohle an der Energieversorgung in den USA seit 2005 um 25 Prozent gesunken ist. Der Energieriese American Electric Power wird bis zum Ende dieses Jahres Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von mehr als 6.000 Megawatt stillgelegt haben. Die Entwicklung hat verschiedene Gründe: Zum einen werden immer mehr Kraftwerke mit Erdgas statt Kohle betrieben, weil das inzwischen vielerorts billiger ist. Zum anderen braucht man in Folge der zunehmenden Mechanisierung des Bergbaus immer weniger Arbeitskräfte. Vor allem die Appalachen-Region hat zu kämpfen, weil die in westlichen Regionen des Landes geförderte Kohle mittlerweile billiger ist.

Dennoch geben viele Bergbau-Regionen als auch republikanische Politiker der Obama-Regierung und großen Erneuerbare-Energien-Unternehmen die Schuld an ihrem Niedergang. Ted Cruz warf Obama im bereits vergangenen Jahr vor, alle Minen im Land in den Bankrott treiben zu wollen und willentlich Arbeitsplätze im ganzen Land zu vernichten. Beim „Clean Air Act“ der US-Umweltschutzbehörde EPA gehe es nicht um sauberes Wasser und Luft, sondern insbesondere darum, die Öl- und Gasindustrie abzuwürgen, rügte Cruz. Doch es wird schwer sein, die Uhr zurückzudrehen: Der Geschäftsführer von American Electric Power, Nick Akins, sagte bereits im vergangenen Jahr, dass die stillgelegte Generation von Kohlekraftwerken nicht wiederbelebt würde, weil sich die USA hin zu einer sauberen Energiewirtschaft entwickelten – die Stromkunden wollten es so.

Jutta Maier
Keywords:
Kohle | USA | Hillary Clinton | Donald Trump | Ted Cruz
Ressorts:

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