Energiewende
04.10.2017

Ökonomen und Energieexperten fordern CO2-Steuer

Foto: iStock
Auch für den Gebäudesektor wird eine CO2-Steuer diskutiert.

Eine Gruppe führender Energie- und Klimaschutzexperten fordert von der nächsten Bundesregierung einen Neuanfang in der Energie- und Klimapolitik – und eine Kohlendioxid-Abgabe.

In der gemeinsamen Erklärung rufen die Fachleute dazu auf, den ökonomischen Rahmen der Energiewende neu auszurichten und einen stärkeren Fokus auf die Vermeidung von Kohlendioxid zu legen. Hierfür soll eine CO2-Abgabe eingeführt werden. Die bereits existierenden Vorschläge zur CO2-Bepreisung führten sie daher in Hinblick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen in einem konkreten Vorschlag zusammen.

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Konkret sehen die Experten zwei Ansätze für eine höheren CO2-Bepreisung: entweder ein von Anfang an hoher Basispreis oder ein Anstieg in festgelegten Schritten. Die zusätzlichen Staatseinnahmen durch die Steuer sollten durch die Aufhebung von Steuern und Umlagen an anderer Stelle zurückgegeben werden. Die Autoren schlagen beispielsweise eine Senkung der Lohnnebenkosten vor. Die Bepreisung von CO2 müsse „sozial austariert“ und aufkommensneutral sein, heißt es in dem gemeinsamen Papier. Sie soll darüber hinaus alle Sektoren der Volkswirtschaft einbeziehen

Das Vorhaben soll in den Koalitionsvertrag

Mit dem geltenden System an Steuern, Abgaben und Umlagen würde Deutschland seine Klimaschutzziele verfehlen, sagen die Autoren. Ein neuer ökonomischer Rahmen mit einer höheren Bepreisung von Kohlendioxid könne dagegen Klimaschutz und Energiewende zum Fortschrittsprojekt machen. Das Vorhaben solle daher eine besonders hohe Priorität haben und im Koalitionsvertrag festgehalten werden.

Zu den Autoren zählen 15 Fachleute aus Wissenschaft und Praxis, darunter Ottmar Edenhofer (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change), Manfred Fischedick (Wuppertal Institut), Patrick Graichen (Agora Energiewende), Andreas Löschel (Universität Münster), Andreas Kuhlmann (Dena), Felix Matthes (Öko-Institut) und Karsten Neuhoff (DIW Berlin).

Hoffnung auf Macron

Besondere Hoffnungen setzen die Initiatoren auf die deutsch-französische Zusammenarbeit. Diese könne als Motor für die Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung im europäischen Rahmen dienen. Frankreich hat bereits auf nationaler Ebene begonnen, die Steuern auf fossile Energieträger außerhalb des Emissionshandels kontinuierlich zu erhöhen. In seiner jüngsten Grundsatzrede zur Zukunft Europas hat der französische Präsident Emmanuel Macron außerdem seinen Vorschlag zu einem europaweiten Mindestpreis für den Ausstoß von Kohlendioxid bekräftigt.

Carsten Kloth
Keywords:
CO2 Steuer | Klimawandel | Koalitionsvertrag
Ressorts:
Governance

Kommentare

Wenn die Kohlekraftwerke mittels CO2-Steuer weiter aus dem Markt verdrängt werden, wie soll dann die Versorgungssicherheit gewährleistet werden? Die Zeche für die Kosten des Redispatch der verbleibenden Kraftwerke zur Netzstabilität müssen wieder die Endkunden bezahlen, also die Mittelschicht. Das sich Prof Löschel für einen solchen Humbuck hergibt, verstehe ich auch nicht, der hat doch eigentlich Ahnung.

....guter Weg, weiter so!

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