Netzausbau
06.08.2012

Rösler will Umweltvorgaben aussetzen

BMWi
Wirtschaftsminister Rösler sieht das Umweltrecht als Hindernis.

Erneute Kampfansage von Wirtschaftsminister Rösler gegen das Umweltrecht: Ökologische Vorgaben verlangsamten den Netzausbau. Umweltschützer vermuten dahinter eine Provokation.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schlägt weiter um sich. Bereits zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen fordert er, europäische Umweltvorgaben vorübergehend außer Kraft zu setzen. Dadurch soll der Bau von Stromautobahnen schneller vorangehen. „Mit dem geltenden Naturschutz ist der Bau von Leitungen zwar möglich, aber es kommt immer wieder zu unnötigen Verzögerungen“, sagte er der Wochenzeitung Welt am Sonntag.

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Diese Forderung des Wirtschaftsministers sei eine populistische Masche, um die Ökos zu provozieren, kommentiert Gerd Rosenkranz, Sprecher der Deutschen Umwelthilfe gegenüber BIZZ energy today. „Das europäische Umweltrecht zu ändern, dauert mindestens fünf Jahre“, sagt Rosenkranz. Darüber hinaus gebe es praktisch keine Beispiele, bei denen Umweltauflagen zur einer Verzögerung des Netzausbaus geführt haben. „Wir sind dazu verdonnert konstruktiv zu sein, weil wir die Energiewende wollen.“

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Auch die Übertragungsnetzbetreiber reagierten bereits beim vorherigen Vorstoß Mitte Juli zurückweisend. Der Engpass beim Netzausbau ist nicht der Naturschutz, zitiert die FTD Boris Schucht, Geschäftsführer des Netzbetreibers 50Hertz. Man sei heute recht gut in der Lage, den Netzausbau mit dem Naturschutz in Einklang zu bringen.

Grund für die erneute Provokation Röslers: Die Bundesnetzagentur, die dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist, schlug vergangenen Freitag nach Vorlage eines neuen Berichts Alarm. Bei 15 der 24 wichtigsten Projekte zum Netzausbau gebe es weiter teils deutliche Verzögerungen von einem bis zu fünf Jahren. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann: „Der weiterhin schleppende Ausbau ist Beleg für den dringenden Handlungsbedarf.“

Niels Hendrik Petersen
Keywords:
Energiepolitik | Nachhaltigkeit | Netzausbau
Ressorts:
Governance

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