Eon vs. RWE
15.03.2017

Der Kampf um die CO2-Steuer

Foto: bizz energy

Eon-Chef Teyssen will eine neue Steuer auf Kohlendioxid durchboxen. RWE-Urgestein Schmitz fürchtet den Knock-out für die Braunkohle. Auch hinter den Kulissen wird gefightet, vor allem in Berlin und Brüssel.

Johannes Teyssen hat sich fit gemacht für die Energiewende. Der Eon-Lenker wirkt austrainiert, hat nicht nur 30 Kilo abgespeckt, sondern stieß auch das leidige Kohlegeschäft erfolgreich ab, das nun nach der Aufspaltung des Konzerns die neu gegründete Tochter Uniper verantwortet. „Jetzt sind wir frei für unsere Zukunft“, sagt Teyssen voller Selbstbewusstsein.

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Als es darum ging, den 2011 von der Kanzlerin verkündeten Atomausstieg zu blockieren oder zumindest zu verschleppen, kämpfte Teyssen noch Seite an Seite mit Rolf Martin Schmitz, langjähriger Vizechef und seit Ende 2016 Vorstandsvorsitzender des Essener Stromriesen RWE. Oft passte kein Blatt zwischen die beiden Topmanager.

Doch das ist Vergangenheit. Nachdem beide den Kampf gegen den Atomausstieg verloren hatten, trennten sich ihre Wege. Heute sind die Fronten gar verhärtet. Teyssen und Schmitz liegen heftig im Clinch. Es geht um Klimaschutz und einen von Energieökonomen seit Langem geforderten Mindestpreis auf CO2-Emissionen – der letztlich den Kohleausstieg einläuten würde.

Die besonders dreckige Braunkohle, die von hohen CO2-Preisen am stärksten belastet wäre, spielte in Johannes Teyssens Konzernbilanz nie eine nennenswerte Rolle – ganz anders als beim Dauerrivalen. Braunkohle macht mehr als ein Drittel der RWE-eigenen Erzeugungsleistung aus. Kein Wunder also, dass Konzernchef Rolf Martin Schmitz CO2-Mindestpreise nicht nur dezent ablehnt, sondern reflexartig den Teufel an die Wand malt, sobald ihn jemand auf das Thema anspricht.

Emissionshandel liegt im Koma

Teyssen tickt da ganz anders. Er lobt CO2-Mindestpreise schon seit Jahren als „probates Mittel“ und trommelt in letzter Zeit immer heftiger für deren Einführung. Der Emissionshandel liege im Koma, seine Reform komme nicht voran, erklärt der Konzernchef erst kürzlich wieder. Am liebsten hätte er einen CO2-Mindestpreis für ganz Europa, andernfalls in einer Kerngruppe von Euro-Ländern. „Man braucht regionale Anfänge“, sagt er. Zu warten, bis die osteuropäischen Länder mitmachen, dauert ihm zu lange. „Dann ist auch Herr Godot schon wieder da“, sagt Teyssen. Wohlwissend, dass das Warten auf Godot in Samuel Becketts absurdem Theaterstück vergeblich bleibt.

RWE-Chef Schmitz kontert Teyssens Vorstoß: „Ich sage es mal ganz unverblümt: Ein nationaler Mindestpreis für CO2-Emissionen ist großer Unsinn“, echauffierte Schmitz sich erst kürzlich wieder, diesmal im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“. Seine Begründung: Der Emissionshandel als zentrales Instrument des Klimaschutzes erfülle die Ziele voll und ganz. Jeder nationale Mechanismus zusätzlich sei nur „eine Geldabschöpfungsmaschine“, sinnlos und sogar kontraproduktiv. Das sei„reine Symbolpolitik“, ätzte Schmitz, früher viele Jahre BDEW-Präsident und immer noch Sprachrohr der alten Energiewirtschaft.  

Am Ende aber dürfte Teyssen diesen Kampf gewinnen – mindestens nach Punkten, vielleicht sogar durch K.o.. Weil der europäische Emissionshandel als Leitinstrument der Klimapolitik seit Anbeginn nicht richtig funktioniert, die CO2-Preise folglich im Keller sind und keinerlei Investitionen in die Energiewende anreizen, wollen viele EU-Mitglieder einen Mindestpreis verpflichtend vorschreiben. Ist er rechtlich bindend und höher als der Preis im Emissionshandel, hebelt er diesen aus und wirkt wie eine Art Strafsteuer. Briten und Franzosen sind mit dieser Methode schon vorgeprescht. Damit wird es für den Rest der EU noch schwieriger, den Emissionshandel mit konventionellen Mitteln zu reparieren – zumal das Europaparlament derzeit nennenswerte Reformen blockiert.

Man darf gespannt sein, wie sich die neue Bundeswirtschafts- und Energieministerin Brigitte Zypries (SPD) in dieser Frage positioniert. Bereits Anfang 2015, da war sie noch Staatssekretärin in demselben Ministerium, plante der damalige Hausherr Sigmar Gabriel einen Mindestpreis auf einen Teil des CO2 aus Kohlekraftwerken. Ziel war, die Emissionen des Stromsektors bis 2020 um 22 Millionen Tonnen zu senken und so die deutschen Klimaziele doch noch zu erreichen. Die Abgabe sollte 2016 eingeführt werden und bis 2020 um jährlich einen auf 18 bis 20 Euro pro Tonne steigen. Im Emissionshandel dümpeln die Preise auf einem Niveau von fünf Euro herum. Nach massivem Druck der Kohlelobby verwarfen die Koalitionsspitzen im Juli 2015 allerdings Gabriels Plan. Stattdessen entschieden sie sich für die Subventionslösung: Die Betreiber erhalten befristet bis 2021 insgesamt 1,6 Milliarden Euro, damit sie Kraftwerksblöcke mit 2.700 Megawatt Gesamtleistung nach und nach abschalten und in der „Kohlereserve“ parken.

Experten für den Mindestpreis

Das ist sehr teuer und daher keine Dauerlösung über das Jahr 2021 hinaus. Dessen sind sich alle bewusst. Gesucht wird daher eine neue, langfristige Lösung für den Klimaschutz. Die Diskussion um die Wahl des richtigen Instruments ist in vollem Gange. Dabei taucht neben Vorschlägen zu ordnungspolitischen Eingriffen wie dem Abschaltplan für Kohlekraftwerke der Stiftung Agora Energiewende in letzter Zeit auch die CO2-Steuer erstaunlich oft wieder auf. Sie könnte, anfänglich nur auf Strom beschränkt, nach und nach auf die Sektoren Wärme und Verkehr ausgedehnt werden und zum zentralen Klimaschutz-Instrument avancieren. Am Ende ersetzt die allgemeine CO2-Steuer auf Strom, Sprit und Heizenergie womöglich gar das gesamte System der Steuern und Abgaben im Energiesektor.

Für die energiepolitischen Berater der Bundesregierung ist die CO2-Steuer das Mittel der Wahl. Eine „Task Force CO2-Minderung“ im Bundeswirtschaftsministerium unter Federführung von Prognos und dem Ökoinstitut begutachtete Anfang 2015 verschiedene Instrumente und wählte das ihrer Ansicht nach am besten geeignete aus: Die CO2-Abgabe auf Kohle erschien ihnen schnell und unbürokratisch umsetzbar, ökonomisch effizient und sogar mit dem Emissionshandel vereinbar. Andere Modelle sortierte die Arbeitsgruppe aus, vor allem strikte, anlagenspezifische Emissionsobergrenzen. Sie wären ein zu starker ordnungsrechtlicher Eingriff mit hohem Verwaltungsaufwand, hieß es zur Begründung.

Ein glühender Verfechter von CO2-Mindestpreisen ist auch Ökonomie-Professor Andreas Löschel von der Universität Münster. Unter seinem Vorsitz schlug eine Expertenkommission der Bundesregierung kürzlich eine allgemeine CO2-Bepreisung als künftiges Leitinstrument der nationalen Energiepolitik vor. Löschel würde zwar eine globale oder zumindest europäische Lösung bevorzugen, die allerdings scheint ihm höchst unwahrscheinlich. Somit seien zusätzliche nationale Maßnahmen notwendig. Die allgemeine CO2-Bepreisung solle möglichst alle Sektoren und Technologien umfassen, also etwa Öl- und Gasheizungen genauso wie Benzin. Zahlen müssten praktisch alle Bürger.

Die CO2-Abgabe könnte neben der ungeliebten Kohlereserve perspektivisch alle Umlagen und Steuern im Energiesektor wie EEG-Umlage oder Stromsteuer weitestgehend ersetzen, empfahl Löschels Kommission. Die Rede ist hier immerhin von einem finanziellen Volumen von insgesamt mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr. Die Experten regen an, einen völligen Neustart in der Energiewende-Förderlandschaft zu wagen. Die Bundesregierung hat diese Baustelle offenbar auf dem Radar, sie kündigte im Klimaschutzplan 2050 an, das gesamte System von Umlagen, Steuern und Abgaben für den Energiesektor zu überprüfen. „Hier ist endlich ein klarer Schnitt nötig, und zwar über alle Energieträger“, fordert Teyssen. Heute ist Strom im Vergleich zu Öl und Gas relativ stark mit Steuern und Abgaben belastet, daher ist der Einsatz im Wärme- und Verkehrssektor teuer. Eine CO2-Steuer würde dieses Kräfteverhältnis der Energieträger grundlegend ändern und die von der Politik geplante Sektorenkopplung ermöglichen.

Befürworter in allen Parteien

Die Politik ist freilich noch unentschlossen. Laut Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzplan 2050 tritt die Bundesregierung vorrangig für die Stärkung des Emissionshandels und der Preissignale ein. Je weniger es zu solchen Preisanreizen durch das EU Emissions Trading System (ETS) komme, desto stärker sei der Bedarf, zur Erreichung der nationalen Ziele mit nationalen Maßnahmen nachzusteuern, heißt es im Beschluss vom November 2016 weiter.

Prominente Befürworter zusätzlicher Maßnahmen finden sich in allen Parteien, selbst in der Union: „Ich halte ergänzend einen CO2-Mindestpreis für wichtig, der Schritt für Schritt in allen Staaten gelten soll“, antwortet der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel auf die Frage des Monats von bizz energy. Der Mindestpreis muss laut Göppel vor allem ein politisches Signal senden: „Hände weg von Investitionen in kohlenstoffintensive Technologien!“

Johann Saathoff, energiepolitischer Sprecher der SPD, steht nationalen Mindestpreisen zumindest offen gegenüber. „Das muss man sich angucken, wenn wirklich die Marktmechanismen beim ETS nicht greifen, aber am liebsten hätte ich das im europäischen Kontext gelöst“, sagt er im Gespräch mit bizz energy. Für die Grünen im Bundestag ist die Sache ohnehin klar: „Die Antwort kann nur sein: wir führen einen CO2-Mindestpreis ein wie Großbritannien und Frankreich“, erklärt Fraktionsvize Oliver Krischer. Sollte Deutschland das tun, entstünde seiner Ansicht nach eine Dynamik auf europäischer Ebene, die insgesamt zu einer Mindestbepreisung führen würde.

Welches Instrument kommt letztlich zur Anwendung? Als Fingerzeig können die Netzentwicklungspläne der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber dienen. Die Unternehmen sind erstmals seit Ende 2014 gesetzlich verpflichtet, bei ihren Planungen des Netzes die Klimaziele zu berücksichtigen und in ihren Modellen zu unterstellen, dass die nötigen CO2-Reduktionen auch erreicht werden. Ihre Aufgabe ist, die Realität möglichst genau abzubilden. Nach der 2015 im Wirtschaftsministerium diskutierten CO2-Abgabe unterstellten die Unternehmen beim Netzentwicklungsplan für 2025 eine rein nationale Erhöhung der CO2-Preise für alle deutschen Kraftwerke von bis zu 93 Euro im Jahr 2030. Für den Netzentwicklungsplan 2030, der in diesem Jahr beschlossen werden soll, favorisieren sie ausdrücklich die gleiche methodische Vorgehensweise.

Europäische Lösung möglich

Am Ende ist auch eine globale Lösung möglich. Im Januar legte ein Expertengremium um den früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti im Auftrag der Europäischen Kommission einen Bericht zur künftigen Finanzierung des EU-Haushaltes vor. Und siehe da: Zu den attraktivsten neuen Einnahmequellen, die der Bericht benennt, zählt zuvorderst die CO2-Steuer. Damit würden nicht nur Haushaltslöcher gestopft, merken die Autoren an, sondern auch politische Ziele unterstützt. Der CO2-Mindestpreis könnte auch die internationalen Klimaverhandlungen aus der Sackgasse führen, empfiehlt der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums im Hinblick auf den G20-Gipfel im Juli in Hamburg.

Das Ziel internationaler Klimapolitik sollte eine gemeinsame Verpflichtung zur Einhaltung eines Mindestpreises für Kohlendioxid-Emissionen sein. Solche Appelle von Fachleuten für CO2-Mindestpreise stärken Eon-Chef Johannes Teyssen den Rücken. Mit Blick auf den Emissionshandel und auf seinen Widersacher Schmitz tönt er: „Nichts ist so effizient wie ein einheitlicher und sinnvoller CO2-Preis.“

Steven Hanke
Keywords:
Eon | RWE | Johannes Teyssen | Rolf Martin Schmitz | CO2-Emissionen | Emissionshandel | Atomausstieg
Ressorts:
Governance | Markets

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