USA
12.05.2016

Ein Trump(f) für Klimaskeptiker

Foto: Twitter, Wikipedia/Gage Skidmore
Donald Trump hetzt auf Twitter gegen den Klimawandel.

Der designierte Präsidentschaftskandidat Donald Trump glaubt nicht an die Erderwärmung und hält auch nichts vom Pariser Klimaschutzabkommen. Ganz im Gegensatz zu seiner voraussichtlichen Konkurrentin Hillary Clinton.

 

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Wenn es ums Klima geht, bleibt Donald Trump in seiner Meinung konstant. „Ich glaube nicht sonderlich daran, dass es einen von Menschen verursachten Klimawandel gibt“, sagte er im März bei einem Redaktionsgespräch mit der Washington Post. Damit bleibt der Geschäftsmann seiner Linie treu: Anfang des Jahres hatte er dem TV-Sender FoxNews gesagt, der Klimawandel sei „bloß eine sehr teure Form von Steuern. Und eine Menge Leute machen damit viel Geld“. Krasser sind nur noch seine Tweets: Auf Twitter bezeichnete er die globale Erderwärmung wahlweise als „Schwindel“, „Bullshit“ oder als „ein Komplott der Chinesen, um die US-Produktion wettbewerbsunfähig zu machen“ - wenngleich er Letzteres später nur als Scherz gemeint haben wollte.

Auf Seiten der Republikaner sind solche Ansichten nichts Ungewöhnliches, auch andere Präsidentschaftskandidaten wie Ted Cruz oder Marco Rubio zeichneten sich im Vorwahlkampf entweder durch Leugnen oder Ignoranz des Klimawandels aus. Nun ist Trump der letzte, verbliebene Kandidat der Republikaner im Rennen ums Weiße Haus. Bei den Vorwahlen am Dienstag gewann der Geschäftsmann in Nebraska und West Virginia. Nun fehlen ihm nur noch 129 Stimmen zu den notwendigen 1.237 Stimmen für die Nominierung im Juli, die damit nur noch eine Formsache sein dürfte. Bei den Demokraten gewann Bernie Sanders in West Virginia gegen Hillary Clinton, die es sich dort mit einer ungeschickten Aussage zur Zukunft des Kohlebergbaus verscherzt hatte („Wir werden viele Kohlefirmen und Bergarbeiter aus dem Geschäft drängen.“). Dennoch liegt Clinton mit 2.239 Delegiertenstimmen weiter deutlich vorne, zur Nominierung fehlen ihr noch gut 150 Stimmen.

 

Ein Präsident Trump hätte fatale Folgen für den Klimawandel

Sollte Trump Präsident werden, hätte das wahrscheinlich fatale Folgen für den Kampf gegen den Klimawandel. Der frühere Außenminister Frankreichs, Laurent Fabius, warnte vergangene Woche vor den Auswirkungen auf das Pariser Klima-Abkommen, sollte ein „Klimaleugner“ als US-Präsident gewählt werden. Der Kampf gegen die Erderwärmung werde dadurch „dramatisch bedroht“, so Fabius, der als Architekt des Abkommens gilt. Im Dezember hatten sich in Paris 195 Nationen auf das historische Ziel geeinigt, den Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad Celsius zu beschränken und ihn bereits bei 1,5 Grad zu stoppen. Die Republikaner lehnen den Beschluss ab und kündigten an, er gehe nach der Wahl „in den Schredder“. Donald Trump kritisierte Präsident Barack Obamas Rede zur Eröffnung des Klimagipfels harsch: Dessen Ansicht, wonach die globale Erwärmung das drängendste Problem für die Menschheit sei, nannte er „eine der dümmsten politischen Äußerungen, die ich je gehört habe“.

175 Staaten inklusive der USA haben das Protokoll bei der Eröffnungszeremonie im April in New York bereits unterzeichnet. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, ist die formale Zustimmung von mindestens 55 Prozent jener Länder, die 55 Prozent der weltweiten Emissionen verursachen, nötig. Sollte Trump die Vereinbarung missachten, wäre das ein fatales Signal: Andere Länder wie beispielsweise China oder Indien könnten auch wieder aussteigen. Damit wäre das Abkommen gescheitert – denn allein die Großmächte USA und China verantworten mehr als 40 Prozent aller weltweit ausgestoßenen Treibhausgase. Obama plant, die Ratifizierung im Alleingang vorzunehmen – bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2017. Den Regeln zufolge müsste der nächste Präsident vier Jahre warten, um aus der Vereinbarung wieder aussteigen zu können. Die Republikaner suchen jedoch nach Wegen, um das Protokoll auszuhebeln: Sie wollen beweisen, dass es sich bei dem Abkommen in Wahrheit um einen Vertrag handelt, dem der von ihnen dominierte Senat zustimmen müsste. Das erinnert an 2001, als der US-Senat eine Ratifizierung des bereits unterzeichneten Kyoto-Protokoll ablehnte – damit war das Vorgänger-Abkommen von Paris für die USA gestorben.

 

Die Hoffnung der Klimaschützer ruht auf Clinton

Klimaschützern bleibt die Hoffung auf Hillary Clinton. Die Demokratin hatte der Obama-Administration für ihre Rolle bei den Verhandlungen in Paris Beifall gespendet und angekündigt, den Kampf gegen den Klimawandel zu ihrer obersten Priorität zu machen. „Wir können es uns nicht leisten, durch Klimaskeptiker ausgebremst zu werden oder uns von Miesmachern abschrecken zu lassen, die nicht daran glauben, dass wir diese Herausforderung meistern können“, so ihr Statement. In ihrem Wahlprogramm heißt es unter anderem, sie wolle Obamas „Clean Power Plan“ noch ausweiten, der im Februar durch den Sourpreme Court vorerst gestoppt worden war. Der Plan ist der Hauptbeitrag der USA zum Klima-Abkommen und sieht vor, den CO2-Ausstoß im Energiesektor bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 verringern.

Einfach wird es jedoch auch für Clinton nicht: Selbst im Falle eines Wahlsieges bleiben die Demokraten sehr wahrscheinlich bei vielen Vorhaben auf die Zustimmung der Republikaner angewiesen. John Podesta, Clintons Kampagnenchef, sagte vergangene Woche bei einer Veranstaltung an der kalifornischen Stanford-Universität: „Ich würde gerne sehen, dass wir den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid besteuern, aber ich bin optimistischer, dass wir den Kongress davon überzeugen, mehr in Energieeffizienz und Forschung zu investieren.“ Schließlich ließen sich damit neue Jobs schaffen und die Wirtschaft ankurbeln, was Zustimmung verspreche – während gleichzeitig der Ausstoß von Klimagasen verringert werde. 

Jutta Maier
Keywords:
USA | Donald Trump | Hillary Clinton | Klimawandel | Klimaschutz | Klimawandelleugner | Ted Cruz | Laurent Fabius | Pariser Klimagipfel
Ressorts:
Governance

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