Atomsteuer
07.06.2017

Eon und RWE erwarten Rückzahlungen

Foto: Avda
Das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld in Rheinland-Pfalz wurde 2015 stillgelegt.

Nachdem das Verfassungsgericht die Brennelementesteuer für grundgesetzwidrig erklärt hat, ist der Weg frei für Erstattungen in Milliardenhöhe.

Die Atomsteuer, die Bund von 2011 bis 2016 von den Kernkraftwerksbetreibern kassierte, ist laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe unvereinbar mit dem Grundgesetz. Die Richter erklärten das sogenannte Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig, weil der Bund keine Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der Steuer gehabt habe. Die Atomkraftwerk-Betreiber waren gegen die Abgabe vor Gericht gezogen.

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Sie können nun auf Rückzahlungen hoffen. Erhoben worden waren 145 Euro je Gramm auf alle Brennelemente, die erstmals im Reaktor zum Einsatz kamen. Der Energiekonzern Eon rechnet nach eigenen Angaben mit einer Erstattung von 2,85 Milliarden Euro zuzüglich 450 Millionen Euro Zinsen. Das Essener Unternehmen RWE hatte nach eigenen Angaben seit 2011 rund 1,7 Milliarden Euro Brennelementesteuer beglichen, die nun zurückfließen könnten. EnBW aus Karlsruhe, drittgrößter deutscher Stromkonzern, hofft auf insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro. 

Steuer belastete Ergebnis

Die Zahlung der Steuer habe die Ergebnisse von Eon seit der Einführung erheblich belastet, teilte das Düsseldorfer Unternehmen mit. Der mit der Rückzahlung verbundene Ertrag wirke sich positiv auf Konzernüberschuss, Cashflow und die wirtschaftliche Nettoverschuldung aus, das Gesamtergebnis bleibe davon jedoch unbeeinflusst. Auf Basis einer gestärkten Bilanz will Eon  den Rückbau der bereits stillgelegten und noch stillzulegenden Kraftwerke nun „so sicher und schnell wie möglich umsetzen“.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums brachte die Steuer über die Jahre insgesamt rund 6,3 Milliarden Euro ein. Die AKW-Betreiber hatten sie vor verschiedenen Finanzgerichten angefochten. In Hamburg bezweifelten die Richter die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes grundsätzlich. Sie setzten deshalb nach einer Klage von Eon 2013 das Verfahren aus und legten die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Im Zuge einer Einigung über die kostspielige Finanzierung der Entsorgung von atomaren Altlasten mit dem Bund hatten die Konzerne etliche Klagen fallen lassen. Allerdings blieben sie  bei ihrem Widerstand gegen die Brennelementesteuer.

Redaktion
Keywords:
Atomsteuer | Brennelementesteuer | Stromkonzerne | Eon | RWE | Bundesverfassungsgericht
Ressorts:
Finance | Governance

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