EU-Energiepolitik
01.07.2014

Erstaunliche Wandlung

EU-Kommission; EU-Parlament (Titel)
Der noch amtierende EU-Energiekommissar

Günther Oettinger wird wohl auch der nächsten EU-Kommission angehören – die Union hat ihn einstimmig für einen Posten nominiert. Sein bisheriges Ressort Energie war aus deutscher Sicht ein Fehlgriff.

Wenn in Brüssel die Sprache auf Energiekommissar Günther Oettinger kommt, schwingt selbst in Äußerungen der Grünen Respekt mit. „Oettinger hat sich zweifellos gut in sein Dossier eingearbeitet“, sagt Reinhard Bütikofer, Frontmann der deutschen Ökos im Europaparlament. 

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Der CDU-Mann, dem in Brüssel lange der Mief seiner Herkunft aus dem Ländle anhing, hat eine erstaunliche Wandlung durchgemacht. Bis heute ist sein verunglückter Start als Kommissar nicht vergessen, als er Englisch als europäische Verkehrssprache propagierte, selbst aber schwäbisches Denglisch zum Besten gab. 

Jetzt wird er in Brüssel verstanden – und gehört. Seine Präsenz, Detailkenntnis und Verhandlungsstärke verschafften ihm Respekt. Es ist beileibe kein Zufall, dass der Schwabe für die EU aktuell im Ukraine-Konflikt zwischen Moskau und Kiew vermittelt. „Oettinger gibt eine hervorragende Figur ab“, lobt etwas überschwenglich Parteifreund Herbert Reul, Chef der Christdemokraten im Europaparlament und selbst Energieexperte. Für ihn gehört der Schwabe neben dem Franzosen Michel Barnier (Binnenmarkt), dem Österreicher Johannes Hahn (Regionalpolitik) und dem Finnen Olli Rehn (Wirtschaft und Währung) „zu den stärksten Kommissaren in Brüssel“. 

Eigentlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den baden-württembergischen Ex-Ministerpräsidenten nach Brüssel geschickt, um die Energiewende – ihr wichtigstes innenpolitisches Projekt – in Brüssel abzusichern. Doch der Schwabe kam damit nicht weit: Die Euro- und Wirtschaftskrise verdrängte die Energiepolitik von der Spitze der europäischen Agenda. 

Immerhin konnte Oettinger an einigen Stellen etwas bewegen, zum Beispiel bei der Versorgungssicherheit durch die Einführung einer Notreserve. Die Mitgliedsstaaten der EU müssen heute garantieren, dass Gas für 30 Tage weiter strömt – auch wenn Russland den Hahn zusperren sollte. 

Zudem gelang es ihm, bei Verhandlungen über den neuen Finanzrahmen der EU bis 2020 rund 5,4 Milliarden Euro für Investitionen in die Energieinfrastruktur locker zu machen – eine respektable Leistung angesichts des schrumpfenden EU-Haushalts. Mit dem Geld sollen Engpässe in Europas Energieverbund geschlossen werden, etwa die Nord-Süd-Stromtrasse in Deutschland.

Schließlich sorgte Oettinger nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima für strengere Sicherheitsstandards in Europas Kernkraftwerken und für gemischte europäische Inspektorenteams, die ihre Einhaltung überprüfen. 

Allerdings überschritt der Energiekommissar hierbei seine Kompetenz. Zwar ist die EU über den Euratom-Vertrag für die Sicherheit von Atomanlagen zuständig, doch nicht für deren Kontrolle. Der Deutsche nutzte den Schock der Europäer angesichts der Horrorbilder aus Japan, um die Überwachung der europäischen Meiler im Hauruckverfahren zu vereinheitlichen. Künftig sollen sie alle sechs Jahre Stresstests unterzogen werden. 

Insgesamt Oettingers blieb Vorhaben, die Energiewende nach Europa zu bringen, jedoch Stückwerk. Seine Bilanz erinnert an die seines SPD-Vorgängers Günter Verheugen, der 2005 auf Geheiß von Ex-Kanzler Gerhard Schröder Industriekommissar wurde und später eingestand, „viel getan und wenig bewirkt zu haben“. 

Die Probleme der Deutschen in Brüssel liegen weniger in der Person Oettinger als am Amt, das er bekleidet. Um eine Energiewende in Europa anzustoßen, fehlt ihm die Zuständigkeit. Zwar beschloss die EU 2007 die Minderung der CO2-Emissionen, den Ausbau der Erneuerbaren sowie eine Energieeinsparung um je 20 Prozent. Doch Strommix, Versorgungssicherheit und Erneuerbaren-Förderung liegen noch in nationaler Verantwortung.

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Norbert Mühlberger berichtete neun Jahre lang aus Brüssel, als Korrespondent des Wirtschaftsmagazins Capital. Davor war er unter anderem Wirtschaftsredakteur beim Main-Echo und zwei Jahre lang Pressesprecher der EU-Kommission in Deutschland.

Norbert Mühlberger
Keywords:
EU | Günther Oettinger | Energiekommissar | Europäische Union | Energiepolitik | Europa
Ressorts:
Governance

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