Grüne Investitionen
12.07.2017

EU will Finanzmarkt auf Nachhaltigkeit trimmen

Foto: istockphoto/ArtJazz

Eine von EU-Kommissionspräsident Juncker eingesetzte Expertengruppe bereitet bis 2019 eine grundlegende Green-Finance-Strategie vor. Sie ist zentraler Bestandteil der Kapitalmarktunion, mit der Brüssel letzte nationale Barrieren schleifen will.

Trotz der mageren Ergebnisse des G20-Gipfels will die Europäische Union Klimaschutz-Vorreiter bleiben. „Wir Europäer sind nach der Entscheidung des US-Präsidenten Trump erst recht bereit, eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel zu übernehmen“, betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim Treffen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen in Hamburg.

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Um für Klimaprojekte mehr Geld zu mobilisieren, will die Kommission den nach der Finanzkrise 2008 reformierten Kapitalbinnenmarkt bis 2019 erneut grundlegend umkrempeln. Eine High-Level-Group unter Leitung des Axa-Vorstands Christian Thimann soll bis Jahresende Vorschläge für eine europäische Green-Finance-Strategie auf den Tisch legen. Sie ist zentraler Bestandteil der Kapitalmarktunion, mit der Brüssel letzte verbliebene nationale Barrieren schleifen will. Aus Deutschland berief die Kommission Michael Schmidt, Vorstandsmitglied der Deka Investment, in das 20-köpfige Beraterorgan.

Massive Vorbehalte in den Mitgliedsstaaten

Die Expertengruppe betritt Neuland. Ihr Versuch, das Nachhaltigkeitsprinzip in das europäische Finanzsystem zu implantieren, trifft auf massive Vorbehalte in den Mitgliedsstaaten und birgt zahlreiche finanztechnische Probleme, wie Olivier Guersent, Leiter der Generaldirektion Finanzmarkt der EU-Kommission, im Gespräch mit bizz energy einräumt. „Ihre Aufgabe ist es, Nachhaltigkeitsgesichtspunkte in die Finanzmarktregulierung zu integrieren, ohne Risikosignale und Vorsorgeregeln zu manipulieren“, erklärt der Generaldirektor.

Das Problem ist die Kombination finanztechnischer Regeln mit politischen Zielen. Im Bereich Green Finance geht es um „umweltfreundliche und kohlenstoffarme“ Investitionen, vor allem um Energieeinsparung und die Nutzung regenerativer Energiequellen. Eine Neuorientierung des Finanzsektors kann laut Guersent nur gelingen, „wenn wir es schaffen, in die Kapitalkosten externe Kosten, etwa Umweltschäden, einzubeziehen“. Dies müsse über die gesamte Investmentkette hinweg geschehen. Dabei gehe es nicht nur um eine nachhaltige Kapitalallokation, sondern auch um Risikomanagement, Governance und Rechenschaftspflichten der Investoren.

Jyrki Katainen, der für Jobs und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Kommission, begründet die Initiative so: „Europa braucht eine Strategie, um Nachhaltigkeit in der Regulierung der Finanzmärkte zu verankern.“ Bei der Finanzierung der Energiewende spiele der Finanzsektor eine entscheidende Rolle. Bislang werden Klima- und Umweltschutzprojekte in der EU vor allem über staatliche Anreize und öffentliche Geldmittel finanziert. Künftig soll diese Aufgabe stärker von privaten Kapitalgebern übernommen werden.

Kapitalmarktunion als prioritäre Aufgabe

Die Kapitalmarktunion ist nach Meinung des für Finanzstabilität verantwortlichen Vizepräsidenten der Kommission, Valdis Dombrovskis, auch deshalb „eine prioritäre Aufgabe, als mit dem Brexit die Londoner City als wichtigstes Finanzzentrum Europas wegfällt“. Der gemeinsame Kapitalmarkt soll nicht nur die Abhängigkeit europäischer Investoren von Banken und Geldgebern außerhalb der EU verringern, sondern auch alternative Finanzierungsquellen für den Umweltsektor erschließen. Dafür soll die Expertenkommission, in der neben Banken, Versicherungen, Vermögensverwalter und Börsen auch Umweltgruppen vertreten sind, ebenfalls Empfehlungen vorlegen.

Die Expertengruppe erstellt eine Blaupause für eine tiefgreifende Reform des europäischen Finanzmarkts. Laut einem Arbeitspapier, das bizz energy vorliegt, geht es unter anderem darum, „Anreize für nachhaltige Investitionen über die gesamte Kreditkette“ zu setzen. „Langfristigen Risiken und Gefahren für nachhaltiges Wachstum“ soll der Finanzmarktrahmen der EU künftig Rechnung tragen. Die Expertengruppe soll auch „Hindernisse auf dem Weg zu einer nachhaltigen Orientierung“ ausfindig machen und Vorschläge zu ihrer Überwindung machen. Dabei wollen die EU-Experten auch die Empfehlungen der Arbeitsgruppe des früheren New Yorker Bürgermeisters Michael Bloomberg für eine emissionsarme Strategie börsennotierter Unternehmen berücksichtigen.

Weg von kurzfristigem Kalkül

Die Widerstände werden enorm sein, und zwar nicht nur in den USA. Letztlich geht es darum, eine neue Investitionskultur zu schaffen – weg von kurzfristigem Kalkül und der Ignoranz gegenüber schädlichen Folgen. Zwar hat diese neue Kultur bereits bei einigen Versicherungen und Vermögensverwaltern Einzug gehalten, und es gibt einen zunehmenden Markt für nachhaltige Investitionen. Doch ist es fraglich, ob ein solcher Kulturwandel politisch oktroyiert werden kann. Um nicht am Ende als Papiertiger dazustehen, will die Kommission sich vor allem darauf konzentrieren, Umwelt- und Klimarisiken in der künftigen Finanzgesetzgebung der EU zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck will die Expertengruppe den gesamten europäischen Finanzmarktrahmen einer Revision unterziehen. Im Fokus stehen nach dem Arbeitspapier 18 Finanzmarktgesetze, darunter MiFID II für den Wertpapiermarkt und Solvency II für den Versicherungsmarkt.

Parallel zur geplanten Finanzmarktreform hat die Kommission ein Reflexionspapier zu den Folgen des Austritts Großbritanniens für den EU-Haushalt verfasst. Auch hier soll das Nachhaltigkeitsprinzip stärker zur Geltung kommen. Um in der Finanzperiode ab 2021 den Brüsseler Etat stärker auf grüne Investitionen auszurichten, sollen die Mitgliedstaaten tiefe Einschnitte in Ausgabenbereiche wie Landwirtschaft- und Strukturförderung hinnehmen. Dabei geht es nicht um Peanuts: In der laufenden Finanzperiode sind 20 Prozent des Etats für Klimaschutzausgaben reserviert – mehr als 200 Milliarden Euro. Künftig sollen noch mehr Mittel dafür zur Verfügung stehen.

Norbert Mühlberger
Keywords:
Green Finance | EU | G20 | Brüssel | Finanzmarktregulierung | Expertengruppe | EU-Kommission
Ressorts:
Finance | Governance

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