EU-Energiepolitik
01.07.2014

EuGH-Urteil: Keine Förderung von importiertem Ökostrom

Depositphotos.com (2)

In Deutschland geltende Beschränkungen beim Import von Ökostrom sind mit dem EU-Recht vereinbar. Durch ein jetzt gefälltes Urteil des Europäischen Gerichtshofs nimmt das EEG eine wichtige Hürde.

Am Dienstag entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass EU-Staaten nicht zur Förderung erneuerbarer Energien in anderen Ländern verpflichtet sind.

Anzeige*

Der EuGH gab der schwedischen Regierung Recht. Die hatte sich gegen die Subventions-Forderung des Windparkbetreibers Ålands Vindkraft aus dem Nachbarland Finnland gewehrt.

Damit sind die in Deutschland geltenden Importbeschränkungen für Ökostrom mit europäischem Recht vereinbar. Befürchtungen, Unternehmen aus anderen EU-Staaten könnten von der deutschen EEG-Umlage profitieren, haben sich nicht bestätigt.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt das Urteil: „Die Sorge des BDEW, dass das EuGH-Urteil zu einer unkoordinierten Öffnung der nationalen Fördersysteme führen könnte, wurde erfreulicherweise nicht bestätigt.“

Zustimmung erhält das Urteil auch von dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): „Der Europäische Gerichtshof stärkt mit seinem heutigen Urteil im Åland-Fall die nationale Souveränität in der Energiepolitik."

„Durch diese Klarstellung von höchster Stelle haben Europas Regierungen, aber auch die Investoren in erneuerbare Energien Rechts- und Planungssicherheit." Das gäbe der Energiewende neuen Schub, meint der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

 

Redaktion
Keywords:
EU | EuGH | Europäischer Gerichtshof | Energiepolitik | Europa
Ressorts:
Governance | Markets

Neuen Kommentar schreiben

 

bizz energy März 2017

Die neue bizz energy gibt es ab sofort am Kiosk oder bei unserem Abonnentenservice unter bizzenergy@pressup.de.

 
 

bizz energy Research

Individuell zugeschnittene Studien
und differenzierte Analysen sowie
kurze Reports


Aktuelle Angebote:
» Zur Ausschreibungssimulation
» Zum Kostenbenchmarking Wind Onshore
» Informationen zur Studie "Solarenergie in Chile"



MEHR INFORMATIONEN HIER

bizz energy - iSpin-Technologie - powered by ROMO Wind

Die patentierte iSpin-Technologie misst den Wind genauer als je zuvor – direkt am Spinner, wo er erstmals auf die Anlage trifft. Das bedeutet: bessere Daten, mehr Ertrag, geringere Lasten.

 

Film ab! Energiewende in 25 Sek.

Ihre Kreativität ist gefragt!

Mehr Infos zum bizz energy Video Wettbewerb hier

 

 

bizz energy Veranstaltungen