Erdgas-Förderung
24.06.2016

Fracking: Fünf-Jahres Moratorium beschlossen

Foto: Pixaby
Viele Länder setzen auf Fracking. In Deutschland bleibt die Förderung von Erdgas aus tiefen Gesteinssichten verboten.

Nach langem Ringen hat die Große Koalition am Freitag das umstrittene Gesetzes-Paket zum Fracking verabschiedet. Das darin beschlossene Moratorium gilt zunächst bis 2021.

 

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Seit mehr als einem Jahr debattiert der Bundestag über die Förderung von Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten. Am heutigen Freitag hat die Große Koalition das Gesetzes-Paket verabschiedet. Am Ende konnten sich die Fracking-Kritiker in der SPD-Fraktion durchsetzten. Sie verschärften den ersten Regierungsentwurf an einigen Stellen.

Eine besonders umstrittene Methode wird demnach verboten. Beim sogenannten unkonventionellen Fracking wird eine Mischung aus Wasser, Gas und Chemie unter hohem Druck in tiefe Gesteinsschichten gepresst, um darin enthaltenes Erdgas herauszubrechen und zu Tage zu fördern. Das birgt das Risiko der Grund- und Trinkwasser-Verunreinigung durch Chemikalien.

Das vollständige Verbot ist mehr, als im Regierungsentwurf zu lesen war. Ursprünglich sollte darin diese Fracking-Art nur oberhalb der Grenze von 3.000 Metern untersagt werden.

Fracking ist vor allem in den USA gängige Praxis. In Deutschland gab es bislang keine Regelung. Damit war Fracking also praktisch erlaubt, auch das umstrittene unkonventionelle Verfahren. Mit der Ankündigung mehrerer Unternehmen, Anträge auf neue Projekte zu stellen, stieg jedoch der Druck auf die Politik zu der Verabschiedung eines Gesetzes. 

 

Vier Testbohrungen erlaubt

Ganz aufgeben will die Bundesregierung die Technik allerdings nicht. Vier Tests für dieses sogenannte unkonventionelle Fracking bleiben erlaubt – zu wissenschaftlichen Zwecken. Die Länder müssen diesen Probebohrungen ausdrücklich zustimmen, in bestimmten Schutzgebieten bleiben sie grundsätzlich verboten. Anschließend soll eine Expertenkommission die Bohrung beurteilen.

Kommerzielle Bohrungen sind laut neuem Gesetz ganz verboten. Weil davon ausgegangen wird, dass niemand bohrt ohne anschließend Geld damit verdienen zu können, spricht das Bundesumweltministerium von einem de-facto-Verbot.

Unionspolitiker und Industrie kritisieren den Beschluss. Heimisches Erdgas könne zur Versorgungssicherheit in Deutschland beitragen, argumentieren sie.  „Statt Chancen zu nutzen, werden sie verhindert“, sagt Christoph Löwer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie. 

 

Scharfe Kritik von der Opposition

Weniger gestritten hat die Großen Koalition um das konventionelle Fracking, wobei Gas aus Sandstein gefördert wird. Hier kommt keine Chemie zum Einsatz und das Gas fließt wesentlich einfacher aus dem Gestein heraus. Vor allem in Niedersachsen wird diese Art schon seit 30 Jahren praktiziert. Doch auch hier gelten künftig strengere Regeln. Umweltschützer begrüßen den Kompromiss im Gesetzestext an dieser Stelle: „Durch die Einführung einer Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung würde immerhin eine Öffentlichkeitsbeteiligung möglich sein“, schreibt der NABU in seiner am Freitag veröffentlichten Stellungnahme.

Bei den Grünen stößt das verabschiedete Gesetzespaket mit den darin enthaltenen Ausnahmen für Probebohrungen und der Förderung in Sandstein indes auf scharfe Kritik. „Was die Regierung uns als Verbot von Fracking verkaufen will, ist in Wahrheit eine Fracking-Erlaubnis“, wettert Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Er ergänzt: „Mit diesem Gesetz bekommt die Erdgas-Industrie genau das auf dem Silbertablett serviert, was sie erst letzte Woche wieder gefordert hat: Rechtssicherheit, um noch die letzten Reste Erdgas aus dem Boden zu pressen.“

Das Moratorium gilt zunächst für fünf Jahre, dann muss die nächste Bundesregierung über die Angemessenheit des generellen Verbotes "auf der Grundlage des bis dahin vorliegenden Standes von Wissenschaft und Technik" entscheiden. Tut sie das nicht, hat das Gesetz in seiner jetzigen Form weiter Bestand.

 

 

Jana Kugoth
Keywords:
Fracking | Schiefergas | Erdgas | CDU | SPD | Große Koalition | Gesetzespaket | Grüne | Umweltschutz
Ressorts:
Governance

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