Russland
16.03.2017

Gazprom sucht Einigung mit Brüssel

Foto: Mauro Bottaro / EC Audiovisual Service
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte mit Gazprom um eine Einigung gerungen.

Der Moskauer Staatskonzern akzeptiert wettbewerbsrechtliche Bedenken, vermeidet Milliardenstrafen ­– und hofft auf Nord Stream II.

Plötzlich herrscht Tauwetter zwischen der Europäischen Union und Gazprom. Im jahrelangen Streit mit der EU-Kommission will der kremlnahe Riese eine Einigung erzielen ­und gibt Brüssel konkrete Zusagen. "Durch die Angebote von Gazprom werden unsere wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausgeräumt", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Montag in Brüssel. Und: "Wir sind davon überzeugt, dass die Verpflichtungszusagen von Gazprom die uneingeschränkte Lieferung von Gas in Mittel- und Osteuropa zu wettbewerbsbestimmten Preisen ermöglichen." Der russische Konzern drohte im schlimmsten Fall eine Strafe in Höhe von zehn Prozent seines Umsatzes, der 2016 bei knapp zehn Milliarden Euro lag.

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Die EU- Kommission hatte bereits 2012 ein Prüfverfahren gegen Gazprom eingeleitet. Ein zentraler Vorwurf lautete: Gazprom schränke die Möglichkeit seiner Kunden ein, das erworbene Erdgas in andere Länder weiterzuverkaufen. So könne Gazprom in bestimmten EU-Staaten unlautere Preise verlangen. Im April 2015 sandte die Kommission ihren offiziellen Beschwerdebrief an Gazprom. Darin vertrat sie den vorläufigen Standpunkt, dass Gazprom gegen EU-Kartellvorschriften verstößt. 

Osteuropäische Staaten profitieren

Nun will Gazprom genau in diesen zentralen Punkten nachgeben. So will der Konzern die Preise für Abnehmer in Bulgarien, Polen und dem Baltikum an Richtwerte von anderen Märkten anlehnen, darunter auch westeuropäische Handelsplätze. Damit würden die Gas-Preise für diese Länder da facto an jene in Westeuropa gebunden sein. Ein probates Mittel dazu wären Preisobergrenzen: Dann dürfte etwa der Preis für russisches Gas in Litauen nicht mehr als 15 Prozent vom Preis in Deutschland abweichen.

Als zweite Zusage will Gazprom seinen Kunden nun erlauben, Gas untereinander zu handeln. Zudem sollen die baltischen Staaten und Bulgarien die Möglichkeit bekommen. Gas zumindest virtuell von ihren Nachbarn zu kaufen, solange es dafür noch keine physische Infrastruktur gibt. So könnte etwa ein slowakischer Kunde Gas von Gazprom kaufen und es direkt aus Russland nach Bulgarien liefern. Über Jahre war Gazprom dem Vorwurf ausgesetzt, unterschiedliche Preise für die Abnehmer als politisches Druckmittel einzusetzen. Mit der jüngsten Zusage wollen die Russen diesen Vorwurf entkräften.

"Die Alternative sah traurig aus für Gazprom"

Nun haben die Osteuropäer sieben Wochen Zeit, ihre Kommentare und Einwände zur Einigung in Brüssel vorzubringen. In den Führungsetagen von Gazprom herrscht Optimismus, dass die Preisregulierung in Osteuropa durch Brüssel und drohende Strafen vermieden werden. Insgesamt begrüßen Moskauer Analysten die Einigung mit Brüssel. „Die Alternative zu einer Einigung sah sehr traurig aus für Gazprom“, erklärt Maria Belowa von der Beratung Vygon Consulting. Gazproms Zusagen seien ein guter Schritt hin zu gleichen Bedingungen für Abnehmer in Ost- und Westeuropa.

Zumal die Annäherung noch weitergehen könnte. Brancheninsider rechnen nun mit Rückenwind für die Erweiterung der Nord-Stream-Pipeline. Laut Medienberichten wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wohl grünes Licht für den Bau von Nord Stream II geben.

Maxim Kireev
Keywords:
Gazprom | Bulgarien | Litauen | Lettland | Estland | Erdgas | Nord Stream II
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