Atomausstieg
02.11.2017

Gespräche mit dem Bund: Wer darf noch in den Atomfonds?

Foto: iStock
Das Kernkraftwerk Gundremmingen in Bayern

Der Fonds für die Endlagerung von Atommüll könnte nicht nur auf Siemens, sondern auch auf weitere Unternehmen ausgeweitet werden. Die Areva-Brennelementefabrik ANF ist „für Gespräche offen“.

Noch ist der 24 Milliarden Euro schwere „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ den Kernkraftwerksbetreibern vorbehalten. Doch auch andere Unternehmen wie Siemens mit seiner früheren Brennelementefabrik in Hanau haben Interesse, die Endlagerung strahlender Abfälle dem Bund zu überantworten: Die Bundesregierung hat Mitte September bestätigt, dass sie mit Siemens Gespräche über eine Beteiligung an dem Atommüllfonds geführt hat.

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Aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion geht hervor, dass der Siemens-Finanzvorstand am 17. Mai mit einem Abteilungsleiter des Bundeswirtschaftsministeriums über mögliche Zahlungen in den Atommüllfonds sprach. Bei einer zweiten Unterredung am 30. Mai wurde die Runde um das Finanz- und das Umweltministerium erweitert. Diesmal ging es offenbar bereits um Details, denn der Siemens-Topmanager und die Vertreter der Ministerien brachten jeweils Fachleute zu der Unterredung mit. Zu einer Einigung kam man offenbar nicht.

Aufgabe für nächste Regierungskoalition

Thema der Jamaika-Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP war die Öffnung des Atommüllfonds bisher nicht. Doch voraussichtlich wird die nächste Regierungskoalition über die Aufnahme weiterer Unternehmen entscheiden müssen. Plan der alten Bundesregierung war, mittelfristig mit den Kandidaten Gespräche zu beginnen.

Die Linke reagierte mit ihrer Anfrage auf einen Bericht von bizz energy vom 9. August über Siemens’ starkes Interesse an dem Fonds. Der Münchner Konzern selbst ist wenig auskunftswillig: Ein Unternehmenssprecher teilt auf Anfrage von bizz energy lediglich mit, die Sachlage sei „unverändert“ und mauert bei Fragen zu Gesprächen mit dem Bund und zum weiteren Vorgehen in Sachen Atommüllfonds.

10.000 Kubikmeter radioaktives Material

Siemens lagert in seiner früheren Brennelementefabrik im hessischen Hanau rund 7000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktives Material, außerdem etwa 3000 Kubikmeter in einem Werk im nahegelegenen Karlstein, wie in der Stellungnahme er Bundesregierung zu lesen ist.

Nukleare Altlasten treiben nicht nur Siemens um, sie fallen beispielsweise auch bei dem Uran-Anreicherer Urenco im westfälischen Gronau und in der Brennelementefabrik Advanced Nuclear Fuels (ANF) im emsländischen Lingen an. Der Wirtschaftsverband Kernbrennstoff-Kreislauf und Kerntechnik (WKK) fragte bereits im Herbst 2016 informell bei der Bundesregierung an, ob seine Mitglieder in den Atommüllfonds einsteigen könnten.

Warten auf Endlager "Schacht Konrad"

Auch ANF selbst, eine Tochter des französischen Areva-Konzerns, zeigt Interesse: „Sollte sich der Gesetzgeber entschließen, den Fonds in der Zukunft auch für andere Unternehmen zu öffnen, wird die ANF eine Beteiligung prüfen und ist für Gespräche offen“, sagt ein Areva-Sprecher auf Anfrage von bizz energy.

Die Bandbreite der strahlenden Stoffe in Lingen reicht von großen Anlagenteilen aus der Brennelemente-Fertigung bis zu kontaminierten Arbeitskitteln: ANF rechnet damit, dass rund 1000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktives Material aus dem Werk ins noch nicht geöffnete Endlager „Schacht Konrad“ bei Salzgitter gebracht werden müssen und bildet dafür Rückstellungen nach Vorgaben des Bundes.

Atommüll aus DDR- und Forschungsreaktoren

Zweifelsfrei Atommüll sind die Stoffe, die beim Rückbau der beiden DDR-Kernkraftwerke Lubmin und Rheinsberg und der früheren Forschungsreaktoren in Jülich und Karlsruhe sowie weiteren einst öffentlich geförderten Kernforschungseinrichtungen angefallen sind. Derzeit liegt das radioaktive Material in Zwischenlagern. Laut Bundesfinanzministerium werden der Bund und die Länder aus ihren Haushalten für Stilllegung und Rückbau aller Anlagen und für die Endlagerung aufkommen.

Die Kosten steigen: In Jülich etwa, wo die Zwischenlagerung von Kernbrennstoffen aus Forschungsreaktoren jährlich rund 90 Millionen Euro kostet, ergaben Bodenuntersuchungen, dass das Gelände erdbebengefährdet ist. Die nordrhein-westfälische Atomaufsicht hat 2014 die Räumung angeordnet. Seitdem prüft die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN), ob hochradioaktive  Brennelemente-Kugeln aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus gebracht werden können, ob ihre Hersteller in den USA sie übernehmen oder ob der Neubau eines erdbebensicheren Lagers in Jülich möglich ist.

Bund hat keine Kostenprognose

Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage keine Vorstellung von den Gesamtkosten: Während mit dem 24-Milliarden-Euro-Budget des Atomfonds für die Abfälle der Stromversorger zumindest eine grobe Schätzung existiert, gibt es laut Bundesforschungsministerium keine Kostenprognose für den Atommüll aus Nuklearanlagen unter staatlicher Verwaltung wie in Jülich und Karlsruhe.

Insgesamt werden in Deutschland voraussichtlich rund 600.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktives Material anfallen. 303.000 Kubikmeter aus Unternehmen und staatlich verwalteten Einrichtungen sollen im Endlager „Schacht Konrad“ untergebracht werden. Für viele Tausende Kubikmeter Material, die bei einer Räumung des maroden Endlagers Asse anfallen könnten, bietet Konrad aber keinen Platz.

Ungeklärt bleibt außerdem, wo die rund 29.000 Kubikmeter hochradioaktiver Kernbrennstoffe aus den Reaktoren der Energieversorger untergebracht werden. Die Endlagersuche für die Altlasten aus der Atom-Ära kann sich noch Jahrzehnte hinziehen.

Lesen Sie auch: Siemens drängt in den Atommüllfonds

Christian Schaudwet
Keywords:
Atomausstieg | Kernenergie | Atommüll
Ressorts:
Governance

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