Green Deal
25.03.2020

CO2-Grenzsteuer: Europas Drohung wirkt

Foto: iStock
Die Grenze zwischen der Schweiz und der EU ist wegen der Corona-Pandemie derzeit geschlossen. Auch für Waren könnte es zukünftig neue Einschränkungen geben.

Die Handelspartner der EU bereiten sich auf eine CO2-Grenzabgabe vor. Doch während sich Russland und China kooperationsbereit zeigen, sind die USA auf Konfrontationskurs. Und auch Großbritannien könnte getroffen werden.

Drei Monate nach Ursula von der Leyens Ankündigung einer CO2-Abgabe an den EU-Außengrenzen reagieren Europas wichtigste Handelspartner – allerdings höchst unterschiedlich. Präsident Wladimir Putins Energieberater fordert Russlands Unternehmen zur Kooperation mit Brüssel auf und Chinas Regierung kündigt eine eigene CO2-Bepreisung an. Ganz anders dagegen Washington: Präsident Donald Trumps Handelsbeauftragter droht mit Vergeltung, sollte die EU amerikanische Unternehmen mit Klimazöllen belegen. Und auch in den Gesprächen mit Großbritannien über ein Freihandelsabkommen droht Ärger.

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Trotz der weltweiten Coronakrise laufen hinter den Kulissen die diplomatischen Drähte heiß. Bis Anfang 2021 will die Kommission einen Entwurf für die CO2-Grenzsteuer vorlegen – das sieht jedenfalls ihr Arbeitsplan vor. Doch vielen EU-Staaten geht das zu langsam. Unterstützt von seinem französischen Amtskollegen verlangt Spaniens Industrieminister Reyes Maroto von Brüssel schon in diesem Jahr einen Vorschlag, „um die Verlagerung von CO2-Emissionsquellen zu vermeiden“. Wirtschaftsminister Peter Altmeier ist ebenfalls für einen Grenzausgleich, verlangt aber, dass der nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) kollidieren dürfe. Angesichts einer drohenden Rezession befürchtet die Bundesregierung nichts mehr als weitere Handelskonflikte.

"CO2-Abgabe an Emissionshandel koppeln"

Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte bei der Vorstellung ihres Green Deal im Dezember eine CO2-Grenzsteuer vorgeschlagen, um ein Abwandern europäischer Unternehmen in Länder mit niedrigen Klimaauflagen zu verhindern. Importgüter aus Drittstaaten sollen mit einer Abgabe belegt werden, wenn deren Herstellung weit mehr Treibhausgase verursacht als im Binnenmarkt erzeugte Produkte. Das soll den Wettbewerbsnachteil europäischer Firmen ausgleichen, die hohe Umweltauflagen und die Kosten des Emissionshandels tragen müssen. Derzeit kostet ein Zertifikat für den Ausstoß einer Tonne Kohlenstoffdioxid etwa 25 Euro. Doch der Preis könnte sich bis Ende des Jahrzehnts mehr als verdoppeln, da die Kommission die Zahl der handelbaren Papiere verringern will. „Wir wollen die CO2-Abgabe an der EU-Außengrenze an den Preis der Emissionszertifikate koppeln“, verrät ein Berater von der Leyens im Gespräch mit bizz energy. Das würde beispielsweise Stahlhersteller in Russland und China hart treffen. 

Europas Handelspartner lässt es nicht unbeeindruckt, dass die EU als wichtigster Wirtschaftsraum der Welt ein Abwandern ihrer energieintensiven Industrie verhindern will. Der Kreml etwa befürchtet, Klimaabgaben könnten russische Rohstoff- und Energieexporte in die EU zusätzlich beeinträchtigen, nachdem sie schon unter den Wirtschaftssanktionen wegen der Krim-Annexion und dem Krieg in der Ost-Ukraine leiden. Putins Klimaberater Ruslan Edelgeriew appellierte an die heimischen Unternehmen, sich auf eine CO2-Grenzabgabe der EU einzustellen. Uneinsichtige Firmen dürften Schwierigkeiten bekommen, warnte er. Um keine nationalistischen Emotionen zu schüren, erklärte er, die EU führe Klimazölle nicht ein „,weil sie unsere Unternehmen nicht mag, sondern damit sie die europäischen Emissionsziele nicht unterlaufen.“

USA sehen handelspolitische Kriegserklärung

Weiter ist da bereits China. Noch in diesem Jahr will die kommunistische Regierung einen Emissionshandel nach europäischem Vorbild einführen. „Wir bemühen uns, bis Ende des Jahres einen Durchbruch zu erzielen“, versprach Li Gao, Chef des Klimabüros im Umweltministerium auf einer Konferenz in Peking mit Blick auf die Brüsseler Pläne. Schon auf der Klimakonferenz in Paris 2015 hatte China ein Emissionshandelssystem angekündigt, aber immer wieder verschoben. Nun soll es zunächst für die mit Kohlestrom produzierende Industrie kommen. Mit drei Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr steht sie für ein Viertel der gesamten Treibhausgasemissionen des Landes. Die anderen Industriebranchen werden in den kommenden Jahren in das Handelssystem einbezogen.

Anders als Russland und China sehen die USA in den EU-Plänen eine handelspolitische Kriegserklärung. „Abhängig von der Form der CO2-Grenzsteuer werden wir reagieren, da sie in ihrer Essenz protektionistisch ist“, droht Handelsminister Wilbur Ross. Und Finanzminister Steve Mnuchin assistiert in typisch Trumpscher Diktion: „Dies wäre eine Steuer auf hart arbeitende Menschen in den USA“. Noch auf dem Weltwirtschaftsforum hatten von der Leyen und Trump eine Waffenruhe im schwelenden transatlantischen Handelsstreit vereinbart, der nach der Einführung einer Digitalsteuer in Frankreich wieder aufzuflammen drohte. Um den momentanen Frieden nicht zu gefährden, will von der Leyen die amerikanischen Präsidentschaftswahlen abwarten, bevor sie ihren Vorschlag präsentiert.

"Klimadumping durch Großbritannien vermeiden"

Und auch mit Großbritannien könnte die CO2-Grenzabgabe für heftigen Streit sorgen. Premier Boris Johnson hat angekündigt, nach dem Brexit nicht nur den Binnenmarkt, sondern auch den Emissionshandel der EU zu verlassen und stattdessen ein Kohlenstoffpreisäquivalent einzuführen. Pascal Canfin, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europaparlaments, fordert, dass dieses „den gleichen Preis auf Treibhausgasemissionen erheben müsse wie in der EU, um Klimadumping zu vermeiden“. Ansonsten müsse Brüssel auch Produkte von der Insel mit einer Klimaabgabe belegen. Canfins Wort hat Gewicht, weil er bei den Handelsgesprächen zwischen London und Brüssel mit am Tisch sitzen wird. Johnsons Ziel ist es jedoch, auch nach dem Austritt aus dem Binnenmarkt alle Zölle zu vermeiden.

„Die Tatsache, dass China, Russland und die USA beunruhigt sind, zeigt, dass die Drohung wirkt“, erklärt von der Leyens Berater im Gespräch mit bizz energy. Er erwarte, dass bis zur Einführung der CO2-Grenzabgabe viele Regierungen reagieren werden, um ihre Unternehmen von den Klimazöllen auszunehmen. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Ende Januar zeigte sich von der Leyen optimistisch: „Wird die CO2-Bepreisung zu einem globalen Trend, werden wir gleiche Wettbewerbsbedingungen haben und eine Grenzabgabe wird überflüssig sein.“

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Norbert Mühlberger
Keywords:
Green Deal | Klimapolitik | Europäische Union
Ressorts:
Governance
 

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