Diesel-Gipfel
31.07.2017

Grüne fordern Zukunftskommission für Öko-Mobilität

Foto: Stephan Röhl
Altgedient: Klaus Töpfer soll es richten.

Ex-Umweltminister Klaus Töpfer soll das Gremium nach dem Vorbild der früheren Ethikkommission zu Atomausstieg und Energiewende leiten.

Es reiche es nicht, „ein bisschen am Diesel herumzudoktern“, sagt der Bundesvorsitzende Cem Özdemir am Montag in Berlin. Seine Partei hatte sich zuvor Autonindustrie sowie Umwelt- und Verbraucherverbände zu einem runden Tisch geladen – zwei Tage vor dem Diesel-Gipfel am Mittwoch, bei dem Politik und Autoindustrie eine Lösung für die Nachrüstung schmutziger Dieselautos präsentieren wollen. Was kommt nach dem Verbrennungsmotor? Wie sieht die Mobilität von morgen in der Bundesrepublik aus? Dieser Fragen soll sich eine „Zukunftskommission umweltfreundliche Mobilität“ annehmen – geleitet von Klaus Töpfer, fordert Özdemir. Töpfer war seinerzeit Umweltminister unter Helmut Kohl.

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Man habe bereits mit Töpfer gesprochen, der den Vorschlag gut finde, dass alle Beteiligten – Autoindustrie, Industriegewerkschaften, Forschung und Wissenschaft, Umwelt- und Verbraucherverbände – gemeinsam mit der Politik nach Lösungen suchen, sagt Özdemir. „Die Kommission soll noch in dieser Legislaturperiode eingesetzt werden und im nächsten Jahr Gesetzesvorschläge machen für eine Mobilitäts- und Verkehrswende, auf den Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge auch in der Bundesrepublik.“

Vorbilder Großbritannien und Frankreich

Das Gremium solle nach dem Vorbild der Ethikkommission „Sicherer Energieversorgung“ funktionieren, die die Kanzlerin 2011 für den Atomausstieg und die Energiewende eingesetzt hatte. Özdemir verweist auf Länder wie Großbritannien, Frankreich und Norwegen sowie einzelne Autohersteller wie Volvo, die in den vergangenen Wochen Enddaten für Zulassung beziehungsweise Produktion von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor verkündet haben. An diesen könne sich Deutschland ein Beispiel nehmen. „Der Automobilproduktionsstandort Deutschland kann nach Lage der Dinge nur mit emissionsarmen und dann emissionsfreien Fahrzeugen erhalten werden“, sagt Özdemir. 

Die Grünen kritisieren zudem die Bundesregierung und insbesondere Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für ihren Umgang mit der Diesel-Affäre und ihre „Kumpanei“ mit der Automobilindustrie. Den Rücktritt von Verantwortlichen fordern sie jedoch nicht. Kurz vor Ende der Legislaturperiode „nutzt das nicht viel“, sagt Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Vize Oliver Krischer fordert die Politik jedoch auf, „reinen Tisch zu machen“ und mehr Distanz zur Industrie zu wahren. Der Lobbyismus der Autokonzerne habe dazu geführt, dass deren Interessen „widerspruchslos übernommen und in Berichte und Gesetze reinformuliert“ wurden, rügt er. Tatsächlich habe dies der Branche jedoch nicht genutzt, sondern geschadet, weil sie bei der E-Mobilität inzwischen von Herstellern aus Norwegen, China und Kalifornien abgehängt worden sei.

Mit Blick auf den Gipfel am Mittwoch fordern die Grünen „wirksame“ Nachrüstungen. Die Gespräche mit den Verbänden hätten ergeben, dass die vorgeschlagenen Software-Lösungen höchst fragwürdig seien. „Hardware-Nachrüstungen sind angesagt“, sagt Göring-Eckardt. Die Kosten dafür müssten ausschließlich die Autokonzerne tragen. „Es kann nicht sein, dass am Schluss die Autobesitzer oder die Steuerzahler den Schaden zahlen“, warnt die Fraktionschefin.

Jutta Maier
Keywords:
Diesel | Gipfel | Autoindustrie | Grüne | Verbraucherschutzverbände | Elektromobilität
Ressorts:
Finance | Governance | Technology | Markets

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