EEG-Umlage
05.03.2014

Kabinettsstreit um Ökostrom-Rabatte für die Bahn

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Haben sich die Lobbyisten der Deutschen Bahn bei der EEG-Reform durchgesetzt? Nein: Der Streit um Rabatte bei der EEG-Umlage geht lediglich in die nächste Runde. Das Veto von Verkehrsminister Dobrindt ist zunächst nur temporär.

Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) hat scheinbar erstmals in einem wichtigen Punkt seiner Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) klein beigegeben: Die großzügigen Ausnahmen für Bahnunternehmen bei der Bezahlung der EEG-Umlage bleiben erhalten, meldeten heute zahlreiche Medien. Dies geht aus dem Referentenentwurf des EEG vor, der gestern zur Anhörung an Verbände verschickt wurde und auch BIZZ energy today vorliegt. Doch offenbar gibt es nach wie vor Streit um die Rabatte zwischen Gabriels Haus und dem von Alexander Dobrindt (CSU) geleiteten Verkehrsressort, die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Rolle rückwärts ist also hauptsächlich ein Kommunikationsproblem.

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Überraschend stand in dem kürzlich verschickten Entwurf, dass Schienenunternehmen für den Stromverbrauch im Fahrbetrieb weiterhin nur einen Bruchteil der EEG-Umlage von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde bezahlen müssen. Die Regelung im neuen Gesetz sieht wie bisher vor, dass für 90 Prozent des Verbrauchs die Umlage auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde begrenzt wird. Diese Befreiung können allerdings nur Unternehmen in Anspruch nehmen, die mehr als zehn Gigawattstunden pro Jahr verbrauchen.

Zwischenzeitlich lag ein ausformulierter Gesetzesentwurf vor, der drastische Einschränkungen vorsah. 2015 sollte die volle EEG-Umlage auf 15 statt derzeit 10 Prozent des Verbrauchs gezahlt werden, und dann weiter jährlich um fünf Prozentpunkte bis auf 30 Prozent im Jahr 2018 steigen.

Bahn-Rabatte längst nicht vom Tisch

Hat sich die Bahnlobby also voll durchgesetzt? Nein, denn dieses Vorhaben ist noch längst nicht vom Tisch, wie BIZZ energy today aus Regierungskreisen erfuhr. Offenbar blockierte demnach das Verkehrsministerium die längst überfällige Verschickung des Entwurfs, weil es eine etwas niedrigere Beteiligung der Schienenunternehmen durchsetzen möchte. Die sogenannte Ressortabstimmung zwischen den Ministerien konnte nicht rechtzeitig abgeschlossen werden.

Deshalb wurde in den Referentenentwurf wieder der alte Passus eingefügt, der den Eindruck hervorruft, Gabriel habe eine Rolle rückwärts gemacht. Er wird aber aller Voraussicht nach nicht Bestand haben, die Beteiligung an der EEG-Umlage durch die Bahnen wird steigen, wenn auch vermutlich etwas weniger als ursprünglich geplant. Auch die kleineren Bahnunternehmen können weiter damit rechnen, dass die Chancengleichheit verbessert und der Grenzwert von zehn Gigawattstunden Verbrauch abgesenkt wird.

Der Chef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, hatte mit Schreckensszenarien gegen diese Erhöhung Stimmung gemacht und vorgerechnet, die Reform schlage bei der Bahn mit einer Belastung von 500 Millionen Euro pro Jahr zu Buche, „wenn die Bahn künftig die volle EEG-Umlage zahlen muss“. Dies habe Preissteigerungen von zehn Prozent für die Kunden zur Folge. Von der vollen EEG-Umlage war allerdings in den Reformplänen von Gabriels Energieministerium nie die Rede. Der Branchenverband VDV hatte für alle Bahnunternehmen in Deutschland eine Mehrbelastung von 150 Millionen Euro im Jahr 2018 berechnet.

 

Jakob Schlandt
Keywords:
Deutsche Bahn | Energiepolitik | EEG-Reform | EEG-Ausnahmen | Sigmar Gabriel | Rüdiger Grube
Ressorts:
Governance

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