Ausstiegsgesetz
29.06.2020

Koalition sieht bei Steinkohle noch schwarz

Foto: Istock
Zu den jüngeren Steinkohle-Anlagen, denen keine lange Laufzeit mehr zugebilligt weren soll, gehört auch die Anlage in Hamburg-Moorburg

Bei der Steinkohle kommen Union und SPD unter Zeitdruck - insbesondere für junge Steinkohleanlagen gibt es offenbar noch keine Einigung im Ausstiegsgesetz.

Unter hohem Zeitdruck ringt die schwarz-rote Koalition im Zuge des geplanten Kohleausstiegs um Entschädigungen für Betreiber von Steinkohlekraftwerken. Nach ergebnislosen Verhandlungen am Sonntag kamen Politiker von Union und SPD am Montagmittag erneut zusammen, wie es in den Koalitionsfraktionen hieß. Umstritten ist, wie genau vor allem Betreiber jüngerer Steinkohlekraftwerke bei einer vorzeitigen Stilllegung entschädigt werden sollen. Im Gespräch war dem Vernehmen nach eine Härtefallregelung.

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Eine Einigung werde nun, heisst es, bis Dienstagnachmittag angestrebt, damit Bundestag und Bundesrat zentrale Gesetze zum Kohleausstieg in dieser Woche und damit noch vor der Sommerpause verabschieden können. Eigentlich war geplant, dass das Kabinett am Montag eine entsprechende Formulierungshilfe an die Fraktionen beschließt, die Sitzung wurde aber verschoben.

Zugeständnisse reichen Steinkohle-Betreibern offenbar noch nicht

Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken sehen sich gegenüber Braunkohle-Unternehmen benachteiligt. Hauptkritikpunkt ist, dass Steinkohlekraftwerke nach den urspünglichen Regelungen ab dem Jahr 2027 entschädigungslos abgeschaltet werden sollen. Der entsprechende Entwurf des Wirtschaftsministeriums sieht konkret vor, dass sich Steinkohle-Betreiber bis 2026 darauf bewerben können, Kraftwerke gegen Entschädigung abzuschalten. Danach soll per Ordnungsrecht festgelegt werden, wer wann ohne Entschädigung vom Netz geht.

Bereits in der vergangenen Woche hatte das Wirtschaftsministerium in einer Vorlage für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages Zugeständnisse an die Steinkohlebetreiber gemacht. So sollte das Ende der reinen Ausschreibungsphase, in der sich Betreiber um die Stilllegung ihrer Steinkohle-Anlagen bewerben können, von 2026 um ein Jahr auf 2027 verlängert werden. Die Steinkohle-Stilllegung allein per Gesetz soll sogar erst vier Jahre später beginnen – 2031 statt 2027.

Gleichzeitig sollten die Höchstprämien für die Stilllegung der Steinkohle teils deutlich heraufgesetzt werden, so fürs Jahr 2025 von bisher 65.000 Euro "Prämie" auf nunmehr 98.000 Euro pro stillgelegtem Megawatt. Für das Jahr 2026 stiegen die angebotenen Zahlungen von 49.000 auf 89.000 Euro, für 2027 praktisch von Null auf eben jene 89.000 Euro.

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jst/dpa
Keywords:
Kohleausstieg | Steinkohle | Bundesregierung
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