Energieversorgung
30.06.2017

Kritik an Mieterstromgesetz

Foto: istockphoto/underworld111

Mieterstromprojekte werden künftig stärker gefördert. Doch vielen geht das Gesetz nicht weit genug.

Es soll Anreize für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen schaffen und Mieter unmittelbar an der Energiewende beteiligen: das Mieterstromgesetz, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat. Demnach erhalten Vermieter einen Zuschlag, wenn sie Solarstrom direkt an Mieter in ihrem Wohngebäude liefern, ohne das Netz zu nutzen. Die Höhe der Vergütung liegt je nach Anlagengröße zwischen 2,2 und 3,8 Cent. Bisher fiel für solche Mieterstrommodelle die volle EEG-Umlage von aktuell 6,88 Cent pro Kilowattstunde an, weswegen sich die Projekte häufig nicht rechneten.

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Begrüßt wird von Industrie, Verbänden und Unternehmen insbesondere ein kurzfristig ins Gesetz aufgenommener Passus, wonach auch in Nebengebäuden erzeugter Mieterstrom förderbar ist. Dadurch sollen auch Quartierslösungen möglich gemacht werden. Eine Studie des Bundeswirtschaftsministeriums sieht ein Potenzial von 3,8 Millionen Mieterhaushalten, die kostengünstigen Solarstrom vom Dach beziehen könnten.

Deckelung auf 500 Megawatt

Dennoch gibt es eine lange Liste von Kritikpunkten. Vor allem den Grünen missfällt so einiges am neuen Regelwerk. „Mit ihrem unzulänglichen Gesetz schöpft die schwarz-rote Koalition das große Potenzial für Solarstrom in den Städten nicht annähernd aus“, moniert Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen. Die Partei verweist auf eine Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), die kritisiert, dass Mieterstrom weiterhin bei der Entlastung der EEG-Umlage schlechter gestellt sei als PV-Eigenverbrauch. Das Gesetz führe daher nicht zu den notwendigen ökonomischen Anreizen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass für die Betreiber kleiner Anlagen mit weniger als 10 Kilowatt Spitzenleistung die aufwändigen Dokumentationspflichten eine große Hürde darstellten. Insbesondere Mieter aus kleineren Häusern blieben so außen vor. Zudem bemängelt die DUH, dass nicht bewohnte Gebäude wie Garagen oder Hallen von der Mieterstromregelung ausgeschlossen sind. Dadurch würden innovative Wohnquartierslösungen, insbesondere in Ballungszentren, letztlich nicht profitieren.

Auf Kritik stößt zudem auch, dass die gesamte Förderung auf ein Zubauvolumen von 500 Megawatt pro Jahr gedeckelt ist. „Angesichts der Herausforderungen, die beim Klimaschutz noch vor uns liegen, ist dies ein unnötiges Ausbremsen engagierter Energiewende-Akteure“, sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. 

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) verweist auf die weiterhin „gravierende“ steuerliche Benachteiligung von Wohnungsunternehmen. Denn sobald diese den erzeugten Strom ins allgemeine Netz einspeisten oder den Mietern zur Verfügung stellten, werde die eigentlich gewerbesteuerbefreite Vermietung des Unternehmens gewerbesteuerpflichtig.

Jutta Maier
Keywords:
Mieterstrom | Gesetz | Photovoltaik | Vermieter | EEG-Umlage
Ressorts:
Governance

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