BIZZ-Exklusiv
29.04.2015

Kuhhandel statt Spargel

fotos: Staatsministerium Baden-Württemberg
Der grüne Landesvater grüßt seinen Vorvorgänger Günther Oettinger (CDU), heute EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann genießt in Baden-Württemberg erstaunliches Standing – obwohl die Energiewende in seinem Ländle schwächelt. Ein Porträt.

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Die Stuttgarter Staatskanzlei hatte sorgfältige Vorarbeit geleistet. Ihr Ziel: Ministerpräsident Winfried Kretschmann sollte in Berlin eine gute Figur machen. Vier eng beschriebene DIN-A4-Seiten mit ganz vielen Stichwörtern hatte sie ihm dazu in die Aktentasche gelegt. Thema: Der umstrittene Länderfinanzausgleich zwischen gut verdienenden Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg, den notorisch klammen Ostländern und den chronischen Alt-Notleidern wie Saarland oder Bremen.

Der „Konvent für Deutschland“, unter Leitung von Alt-Bundespräsident Roman Herzog stetig um die Reform der Reformfähigkeit Deutschlands bemüht, hatte dieser Tage mehr als 100 Gäste, darunter einige Medienvertreter, in die herrschaftliche Repräsentanz des schwäbischen Schraubenfabrikanten Würth im noblen Grunewald geladen. Dort lieferte sich Kretschmann einen veritablen Schlagabtausch mit seinen Amtskollegen aus Sachsen und Niedersachsen, Stanislaw Tillich (CDU) und Stephan Weil (SPD). Warum dauert die Reform so lange, obwohl der Finanzausgleich bis 2019 neu geregelt werden muss? Wer kassiert, wer zahlt wem wie viel, und warum eigentlich? 

„In den Kuhhandel der Ministerpräsidenten muss jetzt endlich mal Bewegung reinkommen"

Die Diskussion begann zäh, Tillich und Weil wiederholten langatmig ihre bekannten Widerstände gegen eine Reform, die mit Abstrichen für ihre Länder verbunden sein würde. Bis Kretschmann, der zuvor schon einmal hörbar ins Mikrophon geprustet hatte, der Kragen platzte. Heftig mit den Schuhen auf die mitgebrachten Notizen seines Hauses tretend, die ihm längst auf den Boden gefallen waren, polterte er: „Ich muss jetzt auch mal was zu meinem Land sagen. Wir stehen in einem globalen Wettbewerb. Wie mache ich meine jungen Leute so fit, dass sie mit Silicon Valley konkurrieren können und nicht mit Mecklenburg-Vorpommern?“ Forsch forderte er sodann von seinen Amtskollegen Flexibilität: „In den Kuhhandel der Ministerpräsidenten muss jetzt endlich mal Bewegung reinkommen. Man darf nicht immer nur sagen, was man nicht will.“

Die zuvor etwas schläfrigen Zuhörer spendeten entzückt Applaus. Sie hatten Kretschmann soeben von seiner besten Seite erlebt. Der kann es nicht leiden, die Schuld immer bei den anderen zu suchen und befolgt eine pragmatische Regel, die viele Politiker meist missachten: „Bleibe auf dem Teppich, auch wenn er fliegt.“ So operiert Kretschmann beim Blick auf seine Partei, auf die kommende Landtagswahl im März 2016, auf die Bundestagswahl 2017 und auf seine politische Zukunft. Wobei er betont: „Und wenn der Teppich nicht fliegt, muss man erst recht am Boden bleiben.“ 

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Keywords:
Winfried Kretschmann | Die Grünen | Baden-Württemberg | Energiepolitik | Windanlagen
Ressorts:
Governance | Community

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