BIZZ-Exklusiv
29.04.2015

Kuhhandel statt Spargel

fotos: Staatsministerium Baden-Württemberg
Der grüne Landesvater grüßt seinen Vorvorgänger Günther Oettinger (CDU), heute EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann genießt in Baden-Württemberg erstaunliches Standing – obwohl die Energiewende in seinem Ländle schwächelt. Ein Porträt.

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Was ist bloß geworden aus dem kühnen Vorsatz, bis 2020 im Ländle 1.200 Windkraftanlagen aufstellen zu lassen? 2011 kamen gerade mal elf neue Anlagen hinzu, ebenso 2012, und 2013 schließlich zwölf. 2014 wurden sieben neue Anlagen errichtet, aber drei wieder abgebaut. Eine blamable Bilanz, besonders im Vergleich zum benachbarten Bayern, einem vergleichbaren Binnenland, in dem im gleichen Zeitraum 154 Windkraftanlagen ans Netz gingen. In Rheinland-Pfalz wurden 168 Anlagen errichtet, im windigen Küstenland Schleswig-Holstein sogar 455. Kretschmann konnte nur eines seiner Versprechen umsetzen: Eine „Verspargelung der Landschaft“ werde es mit ihm nicht geben.

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Immerhin wurden 2014 im Ländle 94 künftige Windanlagen genehmigt, zehnmal mehr als 2013, betont Regierungssprecher Rudi Hoogvliet, ein gebürtiger Holländer. Nicht ganz überraschend macht Hoogvliet einen Christdemokraten für die magere Gesamtbilanz verantwortlich: CDU-Frontmann Teufel habe als Ministerpräsident Grundlagen für ein sinnvolles Genehmigungsverfahren im Windmühlenbau gezielt verhindert. 

 

Energiewende in Baden-Württemberg schwächelt 

Doch der grüne Regent scheiterte zunächst auch selbst – mit einem hausgemachten Windkrafterlass, der das Genehmigungsverfahren regeln sollte. Paragraph 11 des Landesplanungsgesetzes, der „die Grundsätze der Raumordnung nach Paragraph 2 des Raumordnungsgesetzes und die Grundsätze des Landesentwicklungsplans und der fachlichen Entwicklungspläne“ konkretisiert, führt zu einer folgenschweren Doppelzuständigkeit. Waren früher nur die Regionalverbände für die planungsrechtliche Ausweisung von Windkraftstandorten zuständig, können diese nun auch Kommunen im Rahmen ihrer Flächennutzungspläne festlegen. Folge: In keinem anderen Bundesland brauchen Planungs- und Genehmigungsverfahren so lange. Benachbarte Kommunen, Windkraftgegner und Investoren liegen sich nirgendwo so zeitraubend in den Haaren wie in Baden-Württemberg. Hinzu kommt, dass sich die Grünen im Ländle nicht klar entscheiden können zwischen Naturschutz und Klimaschutz. 

Für diese Malaise macht Paul Nemeth, energiepolitischer Sprecher der CDU im Landtag, vor allem den grünen Umweltminister Franz Untersteller verantwortlich. Der sei „schlicht seiner Aufgabe nicht gewachsen.“   Das „Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept“, an dem der gelernte Landschaftsarchitekt Untersteller ganze drei Jahre bastelte, ist laut Nemeth in großen Teilen „vage, wenig greifbar und teilweise in der Sache verfehlt“. Für die Umsetzung der 108 Einzelmaßnahmen fehlten Zeitplan und Finanzierungskonzept.

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Winfried Kretschmann | Die Grünen | Baden-Württemberg | Energiepolitik | Windanlagen
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Governance | Community

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