BIZZ-Exklusiv
29.04.2015

Kuhhandel statt Spargel

fotos: Staatsministerium Baden-Württemberg
Der grüne Landesvater grüßt seinen Vorvorgänger Günther Oettinger (CDU), heute EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann genießt in Baden-Württemberg erstaunliches Standing – obwohl die Energiewende in seinem Ländle schwächelt. Ein Porträt.

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Mit einem eigenen Wärmegesetz wollte Untersteller den Pflichtanteil erneuerbarer Energien beim Heizungstausch in bestehenden Gebäuden von zehn auf 15 Prozent erhöhen; das gilt für alle 440.000 Wirtschaftsgebäude, Gaststätten und Kliniken im Ländle. Wer die Wärmeziele nicht schafft, muss ökologische Ersatzleistungen erbringen, etwa Kellerdecke oder Außenwände dämmen. Zu spät merkte Untersteller, dass dadurch rund zwei Milliarden Euro Kosten auf die baden-württembergische Wirtschaft zurollen würden. Daher sind die Maßnahmen nun nicht wie eigentlich geplant zwingend vorgeschrieben. Und das Wärmegesetz soll zügig novelliert werden. 

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Heftiges Kopfschütteln provoziert zudem eine rot-grüne Änderung der Landesbauordnung: Jeder Häuslebauer muss seit Juni 2014 mehrere Stellplätze für das „wettergeschützte“ Unterstellen der Fahrräder einplanen. Und jedes neue Haus muss, wenn es keinen Garten hat, begrünt werden, wobei es Bauherrn freigestellt ist, ob sie lieber einen Dachgarten anlegen oder die Fassade mit Efeu schmücken.

Dass den Grünen durch derlei unnützen  Aktionismus nach der Abschaltung der Kernkraftwerke das zentrale Thema abhanden kommen könnte, scheint Kretschmann nicht zu befürchten. Sein langjähriger Weggefährte Oswald Metzger, heute geschäftsführender Sekretär des Konvents für Deutschland, sieht zwar Grund zur Kritik: „Die energiepolitische Bilanz der Landesregierung ist in der Tat nicht überzeugend.“ Doch auf dem Feld werde die Union trotzdem die Grünen nicht wirklich stellen können, glaubt Metzger, der als Grüner erst im Bundestag, dann im Stuttgarter Landtag neben Kretschmann saß –  und schließlich CDU-Mitglied wurde. Metzger ist sicher: „Das Öko-Label der Grünen ist nicht so schnell erschütterbar.“

Dass Kretschmann sogar in Kreisen der stromintensiven Industrie populär ist, zeigte sich kürzlich in der Stuttgarter Staatskanzlei. Dort sprach der Chef der Badischen Stahlwerke vor, um Kretschmann als Festredner zum 50-jährigen Firmenjubiläum im Herbst 2016 zu gewinnen. Auf den Einwand, dass zuvor noch die nächste Landtagswahl stattfinde, antwortete er mit klarer Botschaft: „Kretschmann gewinnt doch die Wahl sowieso!“

 

Dieser Beitrag stammt aus der aktuellen April-Ausgabe von BIZZ energy today. Alle Ausgaben von BIZZ energy today gibt es u.a. bei unserem Leserservice unter Tel. 040 / 41 448 478.

Unser Autor Hans Peter Schütz ist Diplom-Soziologe und gefürchteter Kenner des politischen Parketts. Er berichtete früher unter anderem für die Südwest Presse und die Stuttgarter Nachrichten, war Leiter des Bonner Stern-Büros und Poltikchef der Hamburger Stern-Redaktion.

 

 

 
Hans Peter Schütz
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Keywords:
Winfried Kretschmann | Die Grünen | Baden-Württemberg | Energiepolitik | Windanlagen
Ressorts:
Governance | Community

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