Treffen der Energieminister
05.05.2020

Länder scheitern mit Senkung der EEG-Umlage

Foto: Istock
Dem Bund ist der Ausbau der Netze, den Ländern der der Erneuerbaren wichtig.

Ohne konkrete Ergebnisse ging das Treffen der Energieminister zu Ende. Mit ihrer Forderung nach einer Senkung der EEG-Umlage auf 2 Cent je Kilowattstunde konnten sich die Länder nicht durchsetzen.

Entgegen der im Vorfeld geschürten Erwartungen blieb das Treffen der für Energie zuständigen Minister von Bund und Ländern gestern Abend offenbar ohne Einigung. Einem bizz energy vorliegenden Positionspapier der Länder zufolge verlangen diese eine kurzfristige und nachhaltige Senkung der Strompreise. In der auf den 2. Mai datierten Unterlage heisst es, zur "Entlastung privater Haushalte, des Mittelstandes und der nichtprivilegierten Industrie" solle "die EEG-Umlage auf einen Betrag von ca. 2 Cent stabilisiert werden.“

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Die Absenkungen der EEG-Umlage, die über die ohnehin mit dem ab 2021 beginnenden nationalen Emissionshandel hinausgehen, sollen dabei nach den Vorstellungen der Länder aus dem Bundesaushalt finanziert werden. Die Ländern erhoffen sich, so heisst es weiter, von der Absenkung auch das Entstehen neuer Geschäftsmodelle bei Digitalisierung, Sektorkopplung und regionaler Vermarktung.

Von der konkreten Senkung der EEG-Umlage ist in der heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Bund und Ländern zum Energieministertreffen keine Rede. Die Minister hätten, heisst es, vor allem die Themen Netzausbau und verstärkte Investitionen in die Energiewende beraten. Damit solle dazu beigetragen werden, die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder auf einen Wachstumspfad zu führen.

Länder beharren auf Strompreisentlastung

Der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP), zugleich Vorsitzender des Energieministertreffens, bekräftigt seinerseits die Forderung nach einer "deutlichen Entlastung der Stromverbraucher, beispielsweise durch Senkung von Stromsteuer und EEG-Umlage". Auch verlangte er im Namen der Bundesländer eine "kurzfristige Streichung" des 52-GW-Förderdeckels bei der Photovoltaik. Desweiteren müsse das Kohleausstiegsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Auch Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger unterstützt ausdrücklich die Forderung, die EEG-Umlage spürbar abzusenken und zu stabilisieren. Mit dieser Maßnahme erleichtere man der Wirtschaft den Ausstieg aus dem Corona-Krisenmodus.

Starker Anstieg der EEG-Umlage Anfang 2021 befürchtet

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt dagegen auf die Fortschritte beim Netzausbau ab. Bis Ende 2020 sollen rund 90 Prozent der gesetzlich beschlossenen Vorhaben in Bau oder in Betrieb seien. "Von den großen Nord-Süd-Stromautobahnen steht nun beim Sued-Ost-Link als erster Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Leitung der komplette Trassenkorridor fest", so Altmaier.

Im Vorfeld des Treffens hatte sich insbesondere Niedersachsens Energie- und Umweltminister Olaf Lies (SPD) für eine Absenkung der EEG-Umlage stark gemacht - auch vor dem Hintergrund eines befürchteten starken Anstiegs der EEG-Umlage zu Anfang 2021. Wegen der geringeren Stromnachfrage und der steigenden Ökostromerzeugung, so die Prognose, könnte der Strompreis an der Börse sinken, was wiederum die Ausgleichszahlungen der Stromkunden aufs EEG-Konto nach oben triebe. Dann würden, so Lies, Wirtschaft und Haushalte nicht von niedrigen Strompreisen profitieren können. Der Minister hatte deswegen eine dauerhafte Absenkung der EEG-Umlage auf zwei Cent ins Gespräch gebracht.

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Jörg Staude
Keywords:
Strompreis | EEG-Umlage | Netzausbau
Ressorts:
Governance
 

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