Russland
22.09.2016

Machtkampf um Russlands Energieriesen

Foto: Wikipedia / Dyor / CC BY 3.0
Rosneft-Chef Igor Setschin hat große Pläne.

Ein operettenartiger Fall von Kreml-onomics treibt Russlands Ölbranche um. Ein Staatskonzern soll einen anderen schlucken und so Haushaltslöcher stopfen.

 

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Die Privatisierung der staatlich kontrollierten Ölkonzerne Rosneft und Bashneft soll die Kassen des Kremls füllen – eigentlich. Doch ein Tauziehen zwischen Rosneft-Chef Igor Setschin und der klammen Regierung von Premier Dmitri Medwedew könnte die Privatisierungspläne endgültig zur Farce werden lassen.

 

Dabei lief für Medwedew noch vor wenigen Wochen alles nach Plan. Mit Lukoil, Russlands größtem privaten Ölkonzern, hatte die Regierung scheinbar den perfekten Investor gefunden. Bis zu 3,5 Milliarden US-Dollar wollte Lukoil für die 50,1 Prozent Anteile an Rosneft und Bashneft auf den Tisch legen, die bisher in Staatsbesitz waren. Doch dann intervenierte Rosneft-Chef Igor Setschin, früher Vize-Premier und noch immer enger Freund von Präsident Wladimir Putin.

 

Setschin bot fünf Milliarden Dollar – 1,5 Milliarden mehr als Lukoil. Seit Jahren schon arbeitet der ehrgeizige Manager daran, Rosneft zum weltgrößten Ölförderer zu machen. Mitte der 2000er-Jahre schluckte Rosneft die von Oligarch Michail Chodorkowski enteignete Fördergesellschaft Yukos. Bashneft, ebenfalls vor wenigen Jahren wegen angeblich illegaler Privatisierung verstaatlicht, steht schon länger auf Setschins Einkaufszettel.

 

Wirtschaftsminister protestiert

Pikant dabei ist: Eigentlich sollte auch Rosneft teilprivatisiert werden. Knapp 20 Prozent an Rosneft hält inzwischen British Petroleum. Dass der immer noch staatlich kontrollierte Konzern Rosneft mit einem eigenen Gebot in den Bieterkampf um Bashneft einstieg, glich für viele Beobachter in Moskau einer Sensation.

 

Dass ein Staatskonzern einen anderen Staatskonzern schluckt, um Haushaltslöcher zu stopfen, klingt absurd. Genau genommen ist das in Russland sogar verboten. Wirtschaftsminister Alexey Ulyukaev bezeichnete Rosneft als einen „nicht angemessenen“ Käufer. Der für Energiefragen zuständige Vize-Premier Arkadi Dworkowitsch sagte noch im August, dass Rosneft sich nicht an der Privatisierung von Bashneft beteiligen darf. „Das ist die offizielle Position der Regierung“, sagte Dworkowitsch. Doch jetzt nutzt Setschin einen juristischen Kniff: Rosneft sei formal eine private Aktiengesellschaft, die nicht dem Staat direkt, sondern zu etwa 70 Prozent einer anderen staatlichen Gesellschaft, namentlich Rosneftegaz gehöre. Sein Vorschlag: Rosneft kauft Bashneft. Im zweiten Schritt soll die Regierung dann wie geplant 19,5 der Rosneft-Anteile an die Börse bringen.

 

Teilprivatisierung als Ausweg

Die kritischen Stimmen von Ministern und Vize-Premiers haben Setschin nicht davon abgehalten sein Gebot abzugeben. Ranghohe Minister wie Ulyukaev und Dworkowitsch reagierten verschnupft. Am Ende stoppte Premier Dmitiri Medwedew voresrst die Bashneft-Privatisierung – was Beobachter als Etappensieg für Setschin werten.

 

Präsident Putin selbst verwies kürzlich in einem Interview darauf, dass kein Marktteilnehmer aus dem Bieterprozess ausgeschlossen werden dürfe. Das Ganze sei zwar nicht die beste Lösung. „Am Ende kommt es jedoch darauf an, wer mehr Geld in den Staatshaushalt zahlen will“, erklärte Putin. Immerhin: Setschins Angebot ist mit fünf Milliarden Dollar bislang das lukrativste. Die Moskauer Wirtschaftszeitung Vedomosti spekuliert bereits, dass Setschin den Streit mit hohen Regierungsmitgliedern für sich entschieden hat.

 

Doch auch die Regierung gibt sich nicht geschlagen. Erst am Wochenende ließ das Finanzministerium über eine staatliche Nachrichtenagentur durchsickern, die Teilprivatisierung von Rosneft bis zum Jahresende durchziehen zu wollen. Damit wäre auch eine Bashneft-Übernahme durch den Staatskonzern von Tisch. Doch das letzte Wort scheint noch lange nicht gesprochen.

Maxim Kireev
Keywords:
Rosneft | Lukoil | Bashneft | Igor Setschin | Wladimir Putin
Ressorts:

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