Kohleausstieg
03.07.2020

Ministerium legt Rumpfgutachten zur Leag vor

Foto: Istock
Wann die Tagebau-Bagger in der Lausitz wirklich außer Dienst gestellt werden, entscheidet sich erst in Jahren.

Auf die Debatte um die Milliarden-Entschädigungen für die Braunkohlekonzerne reagiert das Wirtschaftsministerium und legt ein Gutachten zur Tagebauplanung der Lausitzer Leag vor. Doch die Zweifel am Entschädigungsanspruch wachsen.

 

Zwar beschloss der Bundestag am Freitag das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz - die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Milliarden-Entschädigung insbesondere für die Lausitzer Leag bleiben. Offenbar um diese zu entkräften, hatte das Bundeswirtschaftsministerium noch vor der Abstimmung eine Art "Rumpfgutachen" der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young (EY) veröffentlicht.

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Das 15seitige Gutachten behandelt nicht den gesamten Komplex der Entschädigungen, sondern widmet sich nur den Tagebauplanungen der Leag und untersucht, ob das Unternehmen durch den Ausstieg bis 2038 gravierende Abstriche an bereits genehmigten Förderplänen hinnehmen muss.

"Nur entschädigen, was genehmigt ist"

Die grüne Parteivorsitzende Annalena Baerbock sieht sich in dem Gutachten von EY darin bestätigt, dass die der Leag zugesagten 1,75 Milliarden Euro Entschädigung "unverhältnismäßig" sind. Auf diese Summe kämen die Gutachter nur dann, sagte Baerbock am Freitag im Bundestag, wenn berücksichtigt werde, was die Förderabsichten des Kohlekonzerns sind. "Aber wir entschädigen doch nicht, was die Leag beabsichtige, noch zu verstromen, sondern nur das, was genehmigt ist," betonte die grüne Politikern.

Hintergrund dessen ist unter anderem die von der Leag geplante Auskohlung des Teilfeldes Mühlrose im sächsischen Tagebau Nochten. Dort liegen noch gut 145 Millionen Tonnen förderfähige Braunkohle.

Auf Seite 10 des EY-Gutachtens heißt es dazu: "Das Verfahren zur Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Sonderfeld Mühlrose wurde begonnen, ist aber zurzeit noch nicht abgeschlossen." Diese Formulierung hält Rene Schuster - Vertreter der Grünen Liga im Braunkohlenausschuss Brandenburg - für falsch, denn die Leag habe bisher offensichtlich noch keinen Zulassungsantrag für das Teilfeld bei der Bergbehörde eingereicht.

Es habe lediglich 2018 einen sogenannten Scoping-Termin gegeben, erklärt Schuster weiter. Nach dem Bundesberggesetz beginne das Zulassungsverfahren aber erst mit der Einreichung eines entsprechenden Genehmigungsantrages.

Bekommt Leag eine Milliarde Euro zu viel?

Auch Felix Matthes vom Ökoinstitut merkt bei seiner Bewertung des EY-Gutachtens an, dass es für das Teilfeld Mühlrose keinen Rahmenbetriebsplan und keine bergrechtliche Abbaugenehmigung gebe – und ohne diese eben auch "nicht die Spur eines Entschädigungsanspruchs" seitens der Leag.

Matthes hatte zusammen mit anderen Experten des Öko-Instituts Tage zuvor bereits ein eigenes Gutachten zu den Braunkohle-Entschädigungen erstellt. Bei der Leag stellte sich dabei heraus, dass das Unternehmen um etwa eine Milliarde Euro zu hoch entschädigt wird.

Die Berechnungen des Ökoinstitutes wurden von den EY-Prüfern im Gutachten auch aufgegriffen und ihren eigenen Ergebnissen gegenübergestellt. Nimmt man die Bund-Länder-Einigung aus dem Januar dieses Jahres zum Maßstab, kommen die EY-Experten bei der Prognose, wie viel Braunkohle die Leag ab dem Stichjahr 2017 noch fördern kann, auf 797 Millionen Tonnen Braunkohle. Das bekannt kohlekristische Öko-Institut veranschlagt hier mit 834 Millionen Tonnen eine deutlich größere Mengen.

"Es fehlt jede Transparenz"

Ernst & Young halte damit einen um rund fünf Prozent geringeren Kohlebedarf gemäß Ausstiegspfad der Bund-Länder-Einigung für "plausibel" als das Öko-Institut selbst. Für Matthes bedeutet das eine geringere Auslastungen der Kraftwerke, eine geringere Stromerzeugung sowie weniger Ertrag auf dem Strommarkt – und schließlich geringere Ansprüche auf Entschädigungszahlungen.

Auch für René Schuster von der Grünen Liga, ein besonders profunder Kenner der Leag-Planungen, kann das EY-Gutachten, wie er klarstellt, die Entschädigungshöhe von 1,75 Milliarden Euro nicht begründen. Schuster fehlt zudem "jede Transparenz, wie diese Entschädigungshöhe zustande kommt". Das liege schon daran, dass das Gutachten selbst einräume, eine Analyse der wirtschaftlichen Folgen des Ausstiegs sei "nicht Gegenstand des Auftrags" gewesen.

Ein Verdacht erhärtet sich

Der Baunkohleexperte weist auch darauf hin, dass die EY-Gutachter zu einer anderen Bewertung als die Leag bei der Frage kommen, wie viel Lausitzer Braunkohle durch den Kohleausstieg letztlich im Boden bleiben muss. Während das Unternehmen selbst Ende Januar mitteilte, nun müssten 340 Millionen Tonnen Kohle mehr als im 2017 vorgestellten Revierkonzept in der Erde bleiben, kommen die Wirtschaftsprüfer unter gleichen Umständen auf nur 294 Millionen Tonnen. Für Schuster liegt die Differenz von 46 Millionen Tonnen oder knapp 15 Prozent in einer "relevanten Größenordnung".

Für den Experten erhärtet sich mit den EY-Gutachten der Verdacht, dass das Leag-Revierkonzept von 2017 von Anfang an dem Aushandeln von Entschädigungen bei einem absehbaren Braunkohleausstieg diente. Das könnten die Gutachter, sagt er, auch nicht mit dem Hinweis entkräften, dass die Leag das Revierkonzept in ihrem Aufsichtsrat beschlossen und ihren Jahresabschlüssen zugrunde gelegt hat. "Der Aufwand dafür ist jedenfalls sehr gering im Vergleich zur Möglichkeit, dafür 1,75 Milliarden Euro zu kassieren", meint der Umweltschützer.

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Jörg Staude
Keywords:
Tagebau | Kohleausstieg | Lausitz
Ressorts:
Governance
 

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