Bundestag
25.06.2020

Parlament kämpft sich zum Kohleausstieg

Foto: Istock
Im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages treffen sich die Ausschüsse.

Die Gesetze, die das Ende der Kohle regeln, sind auf der Zielgeraden: Der Braunkohleteil liegt fertig vor, bei der Steinkohle wird noch verhandelt.

Die Gesetzesarbeit zum Kohleausstieg kommt voran. Am heutigen Donnerstag wurde bizz energy vorliegenden Dokumenten zufolge ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD fertiggestellt, der sich ausschließlich mit der Braunkohleverstromung befasst. Inhaltlich werden in dem Antrag die am Mittwoch vom Bundeskabinett vorgeschlagenen Änderungen übernommen. Die Regierung hatte die Verträge mit den Braunkohle-Konzernen gebilligt, die neben 4,35 Milliarden Euro Entschädigung auch den Abschaltplan für die Kraftwerke enthalten.

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Mittlerweile ist klargestellt, dass der mit den Braunkohlebetreibern fertig ausgehandelte öffentlich-rechtliche Vertrag der Zustimmung des Bundestags bedarf. Am Dienstag hatte es eine Zeitlang so ausgesehen, dass der Vertrag dem Bundestag nur zur Kenntnis gegeben werden sollte. Diese, mutmaßlich aus dem Wirtschaftsministerium stammende Idee, wurde aber aufgrund scharfer Proteste schnell einkassiert.

Noch Streit um Steinkohle-Hilfen

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages will kommenden Mittwoch die Änderungen am Kohleausstiegs- und am Strukturstärkungsgesetz endgültig beschließen. Für darauf folgenden Freitag sind die abschließenden Lesungen im Plenum geplant.

Bis dahin gibt es noch ein paar Hürden. So blieb ein Thema in den Beschlüssen des Kabinetts außen vor: Der Umgang mit Steinkohlekraftwerken, insbesondere den jüngeren. Deren Betreiber, dazu gehören etwa auch Stadtwerke, sehen sich gegenüber den Braunkohle-Unternehmen benachteiligt. Möglich ist, dass der Bund dazu die Höchstpreise bei den geplanten Ausschreibungen heraufsetzt und den Beginn der Abschaltung der Steinkohle per Gesetz von 2027 auf 2031 verschiebt.

Vertrag lässt schnelleren Ausstieg zu

Der inzwischen öffentlich zugängliche Vertrag mit dem Braunkohlebetreibern macht deutlich, dass der Kohleausstieg auch schneller gehen könnte. Die Abschalt-Termine für einzelne Blöcke können um drei Jahre vorgezogen werden - und zwar, ohne dass ein zusätzliche Entschädigung fließt, sofern der Bund den früheren Termin fünf Jahre vor dem regulären, vertraglichen Datum beschließt.

Zudem schreibt der Vertrag fest, dass politische Entscheidungen, die Kohlekraftwerke unwirtschaftlich machen könnten, nicht zu zusätzlichen Entschädigungsansprüchen führen - etwa, wenn der CO2-Preis steigt, Energiesteuern sich ändern oder erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden. Allerdings ist die Einführung einer speziellen CO2-Steuer, die nur die Braunkohle belastet, blockiert. In dem Fall könnten die Betreiber aus dem Vertrag aussteigen.

Kritiker hatten befürchtet, dass der Bund sich über den Vertrag den klimapolitischen Handlungsspielraum nehmen könnte - und zeigten sich erleichtert. "Der Kohleausstieg wird schneller kommen, als viele gucken können", sagte der Chef des Umwelt-Dachverbands Deutscher Naturschutzring, Kai Niebert. Das Gesetz ermöglicht Unternehmen, früher als zum gesetzlich festgelegten Abschalttermin ein Kraftwerk vom Netz zu nehmen, ohne dass sie an Entschädigungen einbüßen.

Entschädigungen fließen vielfach in Tagebausanierung

Der Vertrag sichert auch den Erhalt des umkämpften Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen. "Durch die Einhaltung des Stilllegungspfads kann sichergestellt werden, dass der Hambacher Forst (...) erhalten bleibt", heißt es darin. Der Konzern RWE werde den Wald, der zu einem Symbol des Widerstands gegen klimaschädlichen Kohlestrom geworden ist, "nicht für den Tagebau in Anspruch nehmen".

Mit Blick auf den teuren Rückbau der riesigen Tagebaue stellt der Vertrag klar, dass die Entschädigungen - 2,6 Milliarden Euro für RWE, 1,75 Milliarden für das Lausitzer Kohle-Unternehmen Leag - genutzt werden muss, um "die Tagebaufolgekosten rechtzeitig abzudecken".

Die Grünen im Bundestag zeigten sich dennoch unzufrieden. Den Konzernen werde der Ausstieg "vergoldet", aber beim Klimaschutz weiche man von den Vorschlägen der Kohlekommission ab, bemängelte Fraktionsvize Oliver Krischer.

Strukturstärkungsgesetz ebenfalls auf dem Weg

Das Kabinett machte auch den Weg für das so genannte Strukturverstärkungsgesetz frei: Bis zu 40 Milliarden Euro soll dann den Braunkohle-Regionen - das sind die Lausitz, das Mitteldeutsche sowie das Rheinische Revier - zugesprochen werden, eine weitere Milliarde geht in Steinkohle-Regionen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lobte, die Bundesregierung habe "die entscheidenden Weichen" für einen Beschluss kommende Woche gestellt. "Viele Industriepartner warten darauf, dass endlich das Startzeichen kommt und wir von den Vorbereitungen endlich ins Go kommen mit einer ganzen Reihe von Projekten", sagte auch Brandenburgs Ministerpräsident Dieter Woidke.  Darunter seien Infrastrukturprojekte wie der Ausbau der Bahnlinien in der Lausitz, die Medizinerausbildung in Cottbus und vieles mehr.

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jst/dpa
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Kohleausstieg | Bundestag | Bundeswirtschaftsministerium
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