USA
03.11.2016

Pipeline-Protest befeuert US-Wahlkampf

Foto: Wikipedia/Carl Wycoff CC BY 2.0
Der Bau der Dakota Access Pipeline schreitet voran

Der umstrittene Bau der Ölleitung bringt Hillary Clinton in einen Konflikt zwischen Gewerkschaften und Umweltschützern, die sie beide unterstützen. Donald Trump ist indes finanziell mit dem Projekt verbandelt.

Bill McKibben, Mitbegründer der US-Umweltorganisation 350.org, machte seinem Frust auf Twitter Luft: „Hillary Clinton hat es geschafft, ein Statement zur Dakota Pipeline abzugeben, das nichts aussagt. Wortwörtlich“, twitterte er als Reaktion auf die lang erwartete Stellungnahme der demokratischen Präsidentschaftskandidatin. Es geht um die immer heftigeren Proteste von Urweinwohnern gegen den Bau einer 3,7 Milliarden Dollar teuren Leitung, die unter dem Namen „Dakota Access Pipeline“ täglich 470.000 Barrel Öl (je 159 Liter) von North Dakota zu Ölraffinierien nach Illinois transportieren soll. Zum Vergleich: Dakota Access könnte ein Fünftel des deutschen Bedarfs decken. Die bereits zur Hälfte fertige Pipeline soll knapp zwei Kilometer vom Sioux-Reservat Standing Rock entfernt durch den Fluss Missouri führen. Die Ureinwohner fürchten, dass ihr Trinkwasser verschmutzt wird und werfen den Verantwortlichen vor, bei den Bauarbeiten bereits heilige Grabstätten zerstört zu haben. 

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Clinton hatte das Thema zunächst im Wahlkampf ausgeblendet, reagierte aber vergangene Woche auf die Umweltaktivisten, die in der Lobby ihrer Wahlkampfzentrale in Brooklyn campierten. Clintons reichlich verworrenes Statement ist der Versuch, es sich mit keiner Seite zu verscherzen: „Von Anfang an dieser Kampagne hat Ministerin Clinton klargemacht, dass bei nationalen Infrastrukturprojekten alle Stimmen gehört werden sollten“, heißt es da. Und weiter: Alle beteiligten Parteien müssten eine Lösung finden, die „dem breitesten, öffentlichen Interesse dient“. Clintons Statement endet mit dem Satz: „Während das geschieht, ist es wichtig, dass alle vor Ort in North Dakota das Recht der Demonstranten zu friedlichem Protest respektieren, und die Arbeiter in Sicherheit ihre Jobs erledigen können.“

 

Pfefferspray und Gummigeschosse

Hässliche Bilder von Protestierenden, die von Sicherheitsleuten der Baufirma mit Hunden verjagt oder von  Polizisten in Handschellen gelegt werden, beherrschen seit Wochen die US-Medien. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei, die Pfefferspray und Gummigeschosse einsetzt. Mehr als 400 Menschen wurden bereits festgenommen. Mittlerweile kommen die Protestierenden aus dem ganzen Land nach North Dakota, um die Baustelle zu blockieren. Manche fliegen sogar aus dem Ausland ein. Die Ureinwohner demonstrieren zwar bereits seit 2014 gegen den Bau der Dakota Pipeline, doch erst in den vergangenen Monaten erfährt der Protest weltweite Aufmerksamkeit. Selbst Prominente wie die Schauspieler Mark Ruffalo und Leonardo DiCaprio sowie der Bürgerrechtler Jesse Jackson haben sich jüngst an die Seite der Pipeline-Gegner gestellt.

Die Aktivisten sind enttäuscht von Clinton. Die Demokratin hat sich zwar für „sicheres“ Fracking als Übergangsenergie ausgesprochen, ist jedoch offiziell gegen das noch bekanntere Ölleitungsprojekt, die Keystone-Pipeline, die am Widerstand der Obame-Regierung scheiterte. Offenbar befindet sich Clinton in einem politischen Dilemma: Nicht nur Umweltgruppen wie 350.org zählen zu ihren Unterstützern, sondern auch die Gewerkschaften. Und die haben sich mehrheitlich für den Bau der Dakota Pipeline ausgesprochen, weil sie sich davon tausende neuer Jobs versprechen. So sorgte sich das Clinton-Team Anfang 2016 um die Unterstützung des Gewerkschaftsbosses Terry O'Sullivan, Präsident der Gewerkschaft Laborers' International Union of North America (LIUNA).

Hintergrund: Clinton hatte sich offiziell gegen eine Pipeline in New Hampshire ausgesprochen, obwohl sie in privaten Gesprächen das Gegenteil gesagt hatte. In einer von Wikileaks veröffentlichte E-Mail einer Clinton-Wahlkampfmanagerin heißt es: „Terry (O'Sullivan) zieht in Betracht, seine Unterstützung für den Wahlkampf zurückzuziehen und hat seinen Trip nach Las Vegas abgesagt.“ Es ist unklar, wie die Sache ausgegangen ist, doch auf der LIUNA-Homepage prangt bis heute ein Werbebanner für Hillary Clinton.

 

Trump hat Millionen investiert

Im Fall von Donald Trump scheinen die Dinge einfacher zu liegen: Der Republikaner unterstützt den Bau der Keystone Pipeline ohne Wenn und Aber. Er hat während des Wahlkampfs immer wieder versprochen, Restriktionen der Obama-Regierung gegen die Förderung von Öl, Kohle oder Gas aus dem Weg räumen zu wollen. Zwar hat sich Trump bisher nicht offiziell zum Protest in North Dakota geäußert. Doch er ist finanziell mit dem Bauherren der Pipeline verbandelt: der texanischen Firma Energy Transfer Partners. Zum einen hat er von deren CEO Kelcy Warren gut 100.000 Dollar an Spenden erhalten, weitere 66.800 Dollar flossen an das Organisationsgremium der Republikaner. Umgekehrt hat Trump ein persönliches Interesse an der Pipeline. Gegenüber der US-Wahlkommission musste er offenlegen, dass er mit einer Summe zwischen 500.000 bis einer Million Dollar in Energy Transfer Partners investiert ist. Und er hat einen ebenso großen Betrag in die Ölfirma Phillips 66 gesteckt, die mit 25 Prozent an der Dakota-Pipeline beteiligt sein wird.

Noch-Präsident Barack Obama schlug am Dienstagabend vor, die Route der Pipeline zu verändern, um die Kulturstätten der Sioux zu schützen. Zuvor hatte die Regierung bereits einen vorläufigen Baustopp in der Umgebung des Lake Oahe verfügt. Die Protestierenden wollen, dass die Pipeline Wahlkampf-Thema bleibt: Die Gruppe „Our Revolution“, gegründet von Unterstützern des ausgeschiedenen Kandidaten Bernie Sanders, ruft Hillary Clinton in einer Petition dazu auf, das Projekt zu kippen. „Es gibt eine Person, die die Macht haben wird, die Dakota Pipeline zu stoppen: Hillary Clinton“, heißt es darin.

Jutta Maier
Keywords:
USA | Hillary Clinton | Donald Trump | Öl | Dakota Access Pipeline | Pipeline | Barack Obama
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