Erdgas
29.12.2016

Polen und Ukraine gegen Brüssel und Berlin

Foto: istock.com / Berkut_34
Energieabhängigkeit schweißt zusammen - oder bietet Stoff für Konflikte.

Die Zugeständnisse der EU an Gazprom bei der OPAL-Pipeline stoßen auf heftige Kritik bei Russlands Nachbarn. Polen will gegen die Entscheidung klagen, die Ukraine könnte sich anschließen.

 

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Es war ein Erfolg für Wladimir Putin und Russlands Energieriesen Gazprom, als die Europäische Kommission ihre Blockade für die erweiterte Nutzung der OPAL-Pipeline durch die Russen aufgab und einer höheren Auslastung den Weg frei machte. Das Nachsehen hatten vor allem Polen und die Ukraine, die nicht nur um Transitgebühren fürchten, sondern auch um ihre Rückversicherung gegenüber Russland, das Gaslieferungen und Preise zwar als Druckmittel einsetzen kann, gleichzeitig jedoch momentan noch auf die Durchleitungskapazitäten beider Länder angewiesen ist.

Um diesen Status quo, der mit einer höheren Auslastung der OPAL ins Wackeln gerät, aufrechtzuerhalten, hat die polnische Regierung nun Anfang der Woche Beschwerde gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Gazprom, so das Ziel, dürfte nicht noch mehr Gas nach Deutschland an Polen vorbei über die Nord-Stream-Pipeline leiten. Die OPAL-Leitung dient als ihre Festlandverlängerung und ist der Schlüssel zu einer höheren Auslastung der Ostseeröhre. Die Entscheidung der EU, dem russischen Energiekonzern Gazprom höhere Durchleitungsmengen zu gestatten, gefährde die Gasversorgung der EU – insbesondere in Zentraleuropa, beklagte eine Sprecherin des polnischen Außenministeriums gegenüber der polnischen Nachrichtenagentur Agentur PAP.

 

Polnischer Energiekonzern wettert gegen die Bundesnetzagentur

Zuvor hatte der polnische Energiekonzern PGNiG bereits die Bundesnetzagentur, sowie die Europäische Kommission für ihren Vergleichsvertrag mit Gazprom, der die zusätzliche OPAL-Nutzung ermöglicht, scharf kritisiert. „Weder die EU, noch unsere deutschen Partner spielen ein faires Spiel. Ich habe den Eindruck, dass die deutsche Bundesnetzagentur ihre Befugnisse missbraucht“, erklärte PGNiG-Chef Pjotr Wozniak. PGNiG hatte bereits am 4. Dezember vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung geklagt. Ende vergangener Woche folgte dann eine Klage vor dem Landgericht Düsseldorf.

Auch die Ukraine fürchtet den Verlust von Transitgebühren. Zwar gibt das Land an, kein Gas mehr direkt von Gazprom zu beziehen, dennoch verdient das Land gut an Transitgebühren für Lieferungen von Russland nach Polen. Nach Berechnungen des staatlichen Energiekonzerns der Ukraine Naftogaz würde dem Land bei einer Erhöhung der Auslastung von OPAL von derzeit 50 auf die geplanten 90 Prozent ein Gewinn in Höhe von knapp 450 Millionen Dollar im Jahr entgehen. Wie das ukrainische Wirtschaftsportal LB.ua unter Berufung auf informierte Kreise berichtete, plant das Land sich der Klage der Polen anzuschließen.  

 

Russland reagiert betont gelassen

Bereits in der Vergangenheit hatte Polen Erfolge im Ringen mit Gazproms Marktmacht verbucht. Etwa mit Ihrer Blockade gegen Nord Stream 2. So hatten die Wettbewerbsbehörden des Landes den Gazprom-Partnern Wintershall, Shell, Engie, Uniper und OMV untersagt, jeweils zehn Prozent an einem Joint Venture zu übernehmen, das sich um den Bau der zweiten Ostseeröhre Nord Stream 2 kümmern sollte. Die Begründung: Eine solche Kooperation würde den Wettbewerb behindern, da die Gazprom-Partner auch im polnischen Energiemarkt mitspielen. Nun müssen sich die Unternehmen eine neue Lösung einfallen lassen, wie sie an dem russischen Projekt trotzdem mitwirken können.

Doch was den polnischen Behörden gelang, muss nicht gleichzeitig für die europäischen gelten. Deswegen fällt die Reaktion Russlands betont gelassen aus. „Der politische Hintergrund dieser Klage ist nicht nur dem Europäischen Gerichtshof offensichtlich, sondern auch jedem Beobachter“, kommentierte etwa Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschizhow.

Maxim Kireev
Keywords:
Polen | Ukraine | Erdgas | Opal | Northstream
Ressorts:

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