Atomausstieg
05.02.2015

Politik könnte Energiekonzernen Klageweg geebnet haben

Experten hatten schon 2011 gewarnt, dass sich für die Energieversorger in Folge des Atomausstiegs Schadensersatzansprüche ergeben könnten. Die Politik hat diese Hinweise offenbar ignoriert.

Das vom damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verkündete Atom-Moratorium sei nicht rechtens gewesen. So lautet das Recherche-Ergebnis des ARD-Magazins Monitor (Donnerstagssendung).

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Grundsätzlich dürften Kraftwerke aus sicherheitstechnischen Gründen abgeschaltet werden, an der gesetzlich verordneten ausführlichen Begründung des Umweltministers habe es jedoch gefehlt, so das TV-Magazin.

Dabei sei die zuständige Fachabteilung im Bundesumweltministerium „gezielt daran gehindert“ worden, „an der Begründung des Moratoriums und der anschließenden Sicherheitsprüfung der Atomkraftwerke mitzuwirken“, schreibt die ARD in der Vorankündigung zur Sendung.

Der damalige Abteilungsleiter Gerald Hennenhöfer wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern.

Bereits in der Januar-Ausgabe hatte das Magazin Vorwürfe gegenüber der Politik erhoben, die Schadenersatzklage bewusst in Kauf genommen zu haben.

 

 

Jana Kugoth
Keywords:
Atomausstieg | Moratorium | Politik | Bundesregierung | Schadensersatzklage
Ressorts:
Governance

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