Klimaschutz
15.06.2020

Regierungsexperten empfehlen Energiepreis-Reform

Foto: Istock
Einen schnell steigenden CO2-Preis fasst die Politik meist mit spitzen Fingern an

Mehr Mut und Konsequenz beim Vorantreiben der Energiewende raten Regierungs- wie Branchenexperten der Bundesregierung.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission empfiehlt eine umfassende Reform der Energiepreise in Deutschland. Um die Klimaziele erreichen zu können, sei der schnellstmögliche Wegfall von Umlagen und Steuern auf Elektrizität, sowie ein ambitionierter CO2-Preis erforderlich, betonte die Kommission zum Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft" in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme. Eine Energiepreisreform und Maßnahmen zum klimaneutralen Umbau der Industrie würden dabei auch die Konjunktur stützen.

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50 Euro für die Tonne CO2-Emissionen

Die EEG-Umlage und die Umlage für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sollten komplett gestrichen und die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestsatz reduziert werden, empfehlen die Experten. Mit einem CO2-Preis von etwa 50 Euro je Tonne könne das mittelfristig weitgehend refinanziert werden. Noch fehlende Beträge könnten aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden.

Ein solcher Umbau der Energiekosten schaffe den richtigen langfristigen Rahmen, entlaste Haushalte und Unternehmen und treibe den Umbau der Industrie voran, betont die Kommission. Der Reformvorschlag stehe den Beschlüssen der Bundesregierung nicht entgegen und sei politisch zügig umsetzbar.

Der beschlossene Kohleausstieg müsse auf Basis der Beschlüsse zum europäischen Green Deal nachgebessert werden, fordern die Experten weiter. Durch CO2-Preissignale könnte der Kohleausstieg deutlich rascher erfolgen. "Auf Kompensationszahlungen an Unternehmen sollte möglichst verzichtet werden", heißt es in den Empfehlungen. Stromerzeuger in Deutschland sollen einen finanziellen Ausgleich in Milliardenhöhe für das vorzeitige Abschalten von Kohle-Kraftwerken erhalten.

Unzufriedenheit mit CO2-Preis und Kohleausstieg

Unzufrieden mit der CO2-Bepreisung und den Kohleausstieg sind jeweils auch mehr als 60 Prozent der befragten Energiexperten, die sich an der Trend-Umfrage "Klartext Energiewende" beteiligten, die jährlich im Kontext der Berliner Energietage stattfindet. An der anonymen Online-Umfrage nahmen nach den Angaben etwa 600 Fachleute aus dem Energie-, Bau- und Wohnsektor teil.

Womit die Experten bei CO2-Preis und Kohleausstieg konkret nicht zufrieden sind, teilt die vorliegende Auswertung leider nicht mit. Rund 83 Prozent der Befragten erwarten desweiteren, dass die Energiewende bis 2021 in gleichem Tempo weitergeht bzw. massiv vorangetrieben sein wird. Deutlicher als in den Vorjahren sehen sie zudem Handlungsbedarf im Rechtsrahmen der Energiewende und fordern von der Politik mehr ordnungsrechtliche Vorgaben.

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jst/ dpa
Keywords:
CO2-Preis | Energiewende | Klimaschutz
Ressorts:
Governance
 

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