Konjunktur
22.05.2020

Sachverständige lehnen Autokaufprämie ab

Foto: Istock
Am massiv geförderten Autoverkauf soll sich die Wirtschaft aus der Corona-Krise ziehen

Der Streit um die Autokaufprämie steht vor der Entscheidung: Die so genannten Wirtschaftsweisen lehnen sie ab, Teile der Regierung befürworten ein großzügige Konjunkturmaßnahme.

Um der deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise wieder auf die Beine zu helfen, setzen die fünf Wirtschaftsweisen auf eine Energiepreisreform und eine stärkere Digitalisierung. Die derzeit diskutierte Kaufprämie für Autos lehnt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung indes ab. Die Regierung dürfe dem Druck einzelner Branchen nicht nachgeben, schreiben die Experten in einem Beitrag für die heutige Ausgabe der "Süddeutschem Zeitung". Solche Projekte würden die tendenziell bestehenden Strukturen verfestigen, ohne eine durchschlagende konjunkturelle Wirkung zu erzielen.

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Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist ein wirtschaftswissenschaftliches Beratungsgremium für die Politik. Umgangssprachlich werden die Experten auch als Wirtschaftsweise bezeichnet.

Die Experten rechnen demnach mit einem "historisch großen Einbruch" der deutschen Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr 2020 infolge der Pandemie. Sie fürchten, dass trotz staatlicher Rettungsmaßnahmen viele Unternehmen weiter von einer Insolvenz bedroht sind. Um eine lang anhaltende Rezession zu verhindern und die konjunkturelle Erholung zu unterstützen, empfehlen die Wirtschaftsweisen weitere Maßnahmen, etwa eine Ausweitung der Möglichkeiten zum steuerlichen Verlustrücktrag und -vortrag, eine Senkung der Energiekosten sowie eine Förderung privater und öffentlicher Investitionen etwa in die Bildung und die Verkehrsinfrastruktur.

Autoindustrie will Förderung auch bei hohen Emissionen

Mit einer "zügigen und umfangreichen Energiepreisreform" könnten etwa Haushalte und Unternehmen spürbar entlastet werden. Zur Stärkung der privaten Investitionen könnten Anreize zur Bildung von Humankapital und zum Ausbau der Digitalisierung gesetzt werden, argumentieren die Wirtschaftsweisen. Durch digitale Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen könnten Unternehmen und Arbeitnehmer zudem die Zeit der Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit nutzen, um neue Kompetenzen für die Zeit nach der Rezession aufzubauen.

Laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" könnte eine Förderung des Kaufs von Autos beschlossen werden, die maximal 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Das liegt deutlich weit über dem EU-Flottengrenzwert von 95 Gramm. Die Absatzhilfe würde das Erreichen der Klimaziele für das Jahr 2030 zusätzlich gefährden.

Im Gespräch sei, heisst es weiter, auch ein Zuschuss von bis zu 4000 Euro beim Kauf eines Neufahrzeugs, wobei Regierung und Hersteller die Verkaufsstütze je zur Hälfte zahlen sollen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) spreche sich dagegen für einen Emissionswert von maximal 110 Gramm pro Kilometer vor. Autounternehmen plädierten für 140 Gramm, weil dadurch auch renditestarke Modelle wie die BMW-5er-Serie oder die Mercedes-E-Klasse gefördert würden.

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jst/dpa
Keywords:
Autoindustrie | CO2-Emissionen | Kaufprämie
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