Bundestags-Anhörung
01.07.2020

Schröder rät zu Gegenwehr bei Nordstream 2

Foto: Istock
Die USA befürchten, dass Russland mit seinem Erdgas auch strategische Interessen verfolgt

In einem umstrittenen Auftritt sprich sich Ex-Kanzler Gerhard Schröder in einer Anhörung zu Nord Stream 2 für eine härtere Gangart gegenüber den USA aus.

Fast alles dreht sich eigentlich um ihn. Doch Ex-Kanzler Gerhard Schröder muss sich gedulden, bis er an die Reihe kommt. Die Mitglieder des Bundestags-Wirtschaftsausschusses fragen am heutigen Mittwoch zunächst andere Experten bei einer Anhörung zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Anlass der Anhörung sind drohende weitere Sanktionen der USA. Schließlich ist es der Ausschussvorsitzende Klaus Ernst (Linke), der Schröder nach seiner Einschätzung fragt. Und der frühere Bundeskanzler legt los.

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Mit Blick auf Kritik an seinem Auftritt sagt der 76-Jährige: "Ich bin nicht hier, um zu politisieren, sondern weil Sie mich eingeladen haben." Sein Respekt vor dem Parlament sei immer noch so groß, dass er die Einladung angenommen habe. Dann geht es um die Sache an diesem Mittwoch in Berlin: Die USA haben bereits Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängt, im US-Kongress aber gibt es Pläne für weitere, schärfere Sanktionen. Das könnte nicht nur das Projekt hart treffen.

Der entsprechende Gesetzesentwurf des US-Kongresse lautet "Protecting Europe's Energy Security Clarification Act of 2020" (PEESCA). Er zielt darauf ab, die seit Dezember 2019 bestehenden Sanktionen auf alle Arbeiten an der Verlegung der "Nord Stream 2"-Pipeline auszudehnen. Somit würden alle Firmen sanktioniert, die Dienstleistungen, Versicherungen oder bestimmte Nachrüstungsdienste für Verlegeschiffe anbieten.

Neue US-Sanktionen würden Pipeline verhindern

Schröder sieht in neuen US-Sanktionen wie auch die anderen Sachverständigen etwa von Wirtschaftsverbänden einen schweren Schlag gegen die Souveränität Deutschlands und Europas. Über 120 Unternehmen aus Deutschland und Europa, die mit Nord Stream 2 arbeiten oder gearbeitet haben, wären dann betroffen, Milliardeninvestitionen bedroht.

Auch Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagt, die USA versuchten das Projekt zu stoppen. Über die Pipeline 2 soll Gas von Russland nach Deutschland gebracht werden, die USA warnen vor einer Abhängigkeit Deutschlands von Russland. Schröder weist den Vorwurf zurück, Nord Stream 2 gefährde die Versorgungssicherheit Deutschlands, das Gegenteil sei der Fall.

Sanktionen gegen die Gaspipeline sieht die deutsche Öffentlichkeit kritisch. Jüngste Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey bestärkten diesen Trend, wie die Lobbyorganisation Zukunft Erdgas mitteilte. Im Juni 2020 lehnten mehr als 80 Prozent Befragter die geplanten neuen Sanktionen ab. Werden diese tatsächlich durchgesetzt, sei nach heutigem Stand weder die Fertigstellung noch die Inbetriebnahme der Pipeline möglich, warnt der Erdgasverein.

Schröder als "Kreml-Lobbyist" tituliert

Schröder ist als Ex-Kanzler, aber auch als Lobbyist in den Ausschuss gekommen - als Präsident des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG, ein umstrittener Posten. Bei der AG ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner, dazu kommen als "Unterstützer" andere Konzerne. Der Posten bringt Schröder in der Sitzung den Vorwurf des FDP-Abgeordneten Reinhard Houben ein, er sei ein "Kreml-Lobbyist".

Überhaupt ist die Einladung des Ex-Kanzlers, der von 1998 bis 2005 rot-grün regierte, durch den Ausschussvorsitzenden Ernst umstritten. Ernsts Fraktionskollege Lorenz Gösta Beutin sprach von einem "unnötigen Eigentor". Und auch in der SPD ist hinter vorgehaltener Hand Kritik zu vernehmen.

Schröder aber lässt so etwas an sich abperlen - und spricht sich für eine härtere Gangart gegenüber den Vereinigten Staaten aus. Die Bundesregierung müsse auf EU-Ebene Druck machen, damit Gegensanktionen erarbeitet würden. Eine Position, die von anderen Sachverständigen nicht geteilt wird, es drohe eine Sanktionsspirale.

Unklare Reaktion Russlands auf neue Sanktionen

Schröder aber meint, man dürfe nicht schon vorher die Flinte ins Korn werfen. Auf die Frage eines Abgeordneten, wie die Russen auf neue US-Sanktionen reagieren könnten, will er nicht antworten. Und wie genau könnten Gegensanktionen der Europäischen Union aussehen? Dafür sei er kein Experte, das sei Sache der operativen Politik, in der er nicht mehr sei - "was ich nur begrenzt bedauere", sagt Schröder.

Nach zwei Stunden ist die Expertenanhörung beendet, Schröder geht danach aber nicht vor die wartendenden Kamerateams. Er hält noch einen kurzen Plausch mit Abgeordneten seiner Partei SPD, dann verschwindet er im Fahrstuhl, zusammen mit seiner Ehefrau Soyeon Schröder-Kim - sie hat den Auftritt ihres Mannes auf der Zuschauertribüne verfolgt.

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jst/dpa
Keywords:
Erdgas | Nord Stream 2 | Bundestag
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