BIZZ-Exklusiv
23.10.2014

Sollte der Staat die Endlagerung des Atommülls übernehmen?

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So lautet im Oktober die Frage des Monats von BIZZ energy today. Geantwortet haben hochkarätige Experten. Wir veröffentlichen täglich eine Antwort. Heute: Bärbel Höhn, Stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

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Bei den Endlagerstätten für radioaktives Material ist der Staat schon heute in der Pflicht und die Verursacher müssen zahlen. Für den Rückbau der AKWs sind die Betreiber zuständig und müssen dafür Rücklagen bilden. Aktuell belaufen sie sich auf rund 36 Milliarden Euro.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Nicht bezüglich der Verantwortlichkeit beim Rückbau, sondern hinsichtlich Transparenz und Verfügbarkeit dieses Geldes. Angesichts der Umbrüche im Energiemarkt ist nicht ausgeschlossen, dass die Rückstellungen der Konzerne – investiert in Kraftwerke, Netze oder ähnliches – nicht mehr werthaltig sind.

Die Bundesregierung besitzt nach eigener Darstellung keinerlei Informationen über die Werthaltigkeit und die Angemessenheit der Rückstellungen und vertraut blind auf die Zusagen der Konzerne. Hier brauchen wir schnellstmöglich eine Überprüfung! Und es gilt die vorhandenen Rückstellungen für den AKW-Rückbau zu sichern und vor (weiterem) Wertverlust zu schützen.

Die Pleite von Energieversorgern und damit der Verlust der Rückstellungen ist kein ausschließbares Szenario mehr. Deswegen wollen wir die bis dato angelaufen 36 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen. Solche öffentlich kontrollierten Stilllegungs- und Entsorgungsfonds existieren bereits in der Schweiz und in Schweden.

Bärbel Höhn
Keywords:
Frage des Monats | BIZZ-Exklusiv | Atommüll | Die Grünen | Bärbel Höhn | Endlager | Bundesregierung | Kernkraft
Ressorts:
Finance | Governance | Community

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