US-Solarmarkt
09.03.2016

Sonnenenergie erhitzt die Gemüter

foto: flickr/Brett Weinstein
Hillary Clinton will die Solarkapazitäten in den USA versiebenfachen.

Hillary Clinton positioniert sich als beste Freundin der Solarindustrie, während Donald Trump von erneuerbaren Energien bisher nichts hören will. Dabei ist das Thema längst im US-Vorwahlkampf angekommen.

Nevada. Hillary Clinton hat ambitionierte Ziele für Amerikas Solarenergie: Sie will dafür sorgen, dass bis zum Ende ihrer ersten Amtszeit als US-Präsidentin eine halbe Milliarde PV-Anlagen auf 25 Millionen Dächern im Lande installiert werden. Das entspricht einer Verscehsfachung der Kapazitäten bis 2020 von derzeit 25 auf 140 Gigawatt. Bis 2025 will die führende Kandidatin der Demokraten dafür sorgen, dass ein Drittel des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien stammt.

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Kein Wunder also, dass Clinton im Vorwahlkampf in Nevada auf den Solar-Streit setzte, der die Gemüter auch über die Grenzen des Bundestaats hinaus bewegt: Die dortige Regulierungsbehörde beschloss im Dezember neue Regeln, wonach die Einspeisevergütung von Solaranlagen-Besitzern drastisch gekappt und ihnen eine saftige Monatsgebühr für die Nutzung des Stromnetzes aufgebrummt wird.

Hauptprofiteur der neuen Regeln ist der Energieversorger und Monopolist NV Energy, der zum Imperium von Warren Buffet gehört. Der führende Solar-Installateur Solarcity entließ prompt 550 Beschäftigte in Nevada mit der Begründung, dass der Beschluss die Installation von PV-Anlagen unwirtschaftlich mache. Andauernde Proteste von Bürgern und der Solarlobby konnten lediglich erreichen, dass die Änderungen nun erst innerhalb von zwölf, anstatt von vier Jahren in Kraft treten.

 

Clinton nutze den Solarstreit in Nevada für ihren Wahlkampf

Clinton wusste das Thema geschickt für sich zu nutzen: Während ihr Konkurrent Bernie Sanders an die Bürger appellierte, Unterschriften gegen die neue Gebührenordnung zu sammeln und an Warren Buffett zu schicken, machte sich Clinton für eine landesweite Gesetzesänderung des Nevada-Senators Harry Reid stark. Diese würde es Regulierungsbehörden und Versorgern verbieten, beschlossene Einspeisevergütungen rückwirkend zu ändern. „Versorgern sollte es nicht erlaubt sein, Kunden mit rückwirkenden Regeländerungen zu bestrafen, die finanzielle Härten bedeuten und den Übergang zu einer sauberen Energiewirtschaft verlangsamen“, so Clinton. „[Die Gesetzesänderung] würde den Konsumenten, viele davon in Nevada, die Vorteile sichern, die sie glaubten zu bekommen, als sie in saubere Energie in ihrem Zuhause oder ihren Unternehmen investierten.“ Das kam bei den Wählern an: Clinton setzte sich knapp gegen Sanders durch. 

 

Trump umschiffte das Thema 

Donald Trump, der Favorit der Republikaner, sparte das Thema hingegen weitestgehend aus – obwohl selbst seine Kontrahenten mittlerweile halbwegs Stellung bezogen haben: John Kasich findet es „inakzeptabel“, Solar-Wachstum auszubremsen, Marco Rubio sagt, die USA sollten bei Solarenergie „Nummer eins sein“. Lediglich bei einem Auftritt in South Carolina vergangene Woche sagte Trump, er sei den Interessen von Energieversorgern in keiner Weise verpflichtet, weil er seinen Wahlkampf selbst finanziere.

Genau diesen Vorwurf, nämlich in finanzieller Abhängigkeit des lokalen Energieversorgers und Monopolisten NV Energy zu stehen, musste sich der Gouverneur von Nevada, Brian Sandoval, von Umweltschützern gefallen lassen. Der Republikaner hatte in zwei Wahlkämpfen 20.000 Dollar Spendengeld von NV Energy kassiert, der nun im Gegenzug von den Solarkunden abkassieren darf. 

 

Bislang wettert Trump gegen die Erneuerbaren

Beobachter erwarten, dass Trump seine Meinung zu erneuerbaren Energien schon bald ändern wird. Schließlich boomt die US-Solarindustrie mehr denn je. Den jüngsten Zahlen zufolge wurden 2015 mehr Solar- als Erdgaskapazitäten zugebaut, Solar steht inzwischen für rund 30 Prozent aller erzeugten Energie.

Bisher hatte Trump den Klimawandel geleugnet und als „Schwindel“ bezeichnet. In einem TV-Interview von Anfang 2012 ließ der Geschäftsmann kein gutes Haar an erneuerbaren Energien: Windräder zerstörten Küstenstreifen auf der ganzen Welt und seien ökonomisch nicht gut, Solar-Panels bräuchten 32 Jahre, um sich zu amortisieren, wetterte er: „Fakt ist, die Technologie ist noch nicht da.“ Dabei ließ Trump völlig außer Acht, dass stark gesunkene Preise und staatliche Anreize Photovoltaikanlagen inzwischen deutlich früher wirtschaftlich machen.

 

Trotzdem: In Nevada siegte Trump 

Geschadet hat dem Milliardär diese Haltung in Nevada allerdings nicht. Er fuhr dort einen Sieg ein, obwohl er den Solar-Streit ignoriert hatte. Offensichtlich konnte er mit seinem Bekanntheitsgrad in dem Wüstenstaat punkten: Direkt am Las Vegas-Strip steht sein Trump-Hotel. Das 64-stöckige, golden schimmernde Gebäude, auf dessen Dach in großen Lettern sein Name prangt, ist meilenweit aus allen Richtungen zu sehen – besser als jede Wahlkampf-Anzeige

Jutta Maier
Keywords:
USA | Nevada | Solarstreit | Hillary Clinton | Doland Trump | NV Energy
Ressorts:
Governance

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