Neue Umweltministerin
15.03.2018

Svenja Schulze: Zwischen Kohlelobby und „ökologischem Aufbruch“

Foto: Creative Commons
Die neue Umweltministerin Svenja Schulze kommt aus Münster, Westfalen.

Die neue Bundesumweltministerin von der SPD ist energiepolitisch ein nahezu unbeschriebenes Blatt. Erste Anhaltspunkte zeigen aber: Sie steht zwischen zwei Lagern.

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Als in den Spekulationen über die Person der neuen  Bundesumweltministerin erstmals der Name Svenja Schulze kursierte, war das Gerücht sogleich von verblüfften ernsthaften Fragen, aber ebenso von einem skurrilen Kommentar begleitet.

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Die Fragen: Warum darf die bisherige Amtsinhaberin Barbara Hendricks nicht bleiben, die bislang keine Amtsmüdigkeit hat erkennen lassen? Etwa weil sie in ihrer Amtszeit mit den deutschen Bauern und deren Umweltpolitikern im Dauerkonflikt gelegen hatte?

Ominöse Atomkugeln

Der Kommentar: "Wenn diese Schulze kommt, werden bald wieder radioaktive Atomkugeln durch die Umwelt rollen." Das erinnerte an ein peinliches Ereignis aus der politischen Vergangenheit der Svenja Schulze. Die Frau aus Münster war 2010 zur nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerin berufen worden und ließ kurz nach der Atom-Katastrophe von Fukushima im Jahr 2011 die Öffentlichkeit wissen, es sei unbekannt, wo 2285 Brennkugeln aus dem Forschungsreaktor Jülich, verblieben seien.

Dicke Schlagzeilen über die schlampige Atomaufsicht der Ministerin waren garantiert. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag folgte, der herausfand: Keine einzige Kugel fehlte, die Brennelemente waren lediglich bürokratisch schlampig gelagert worden.

In der NRW-SPD aufgestiegen

Insoweit bringt die neue, 1968 in Düsseldorf geborene Bundesumweltministerin, seit 1988 SPD-Mitglied und seit 1997 Mitglied im NRW-Landtag,  Erfahrung im Umgang mit umweltpolitischen Krisen  mit.  Erstaunlich war auch, dass Schulze nach der krachenden SPD-Niederlage bei der Landtagswahl im Juni 2017, nach der die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft  auf die parlamentarische Hinterbank geschickt wurde, zur SPD-Generalsekretärin in diesem Bundesland aufsteigen konnte. Denn im Landesparlament hatte  die studierte Germanistin fünf Jahre im Umweltausschuss gesessen.

Ihre Amtsvorgängerin im Bundesumweltministerium, Barbara Hendricks, befand sich im Dauerkonflikt mit der Kohleindustrie und wurde schließlich sogar aufgefordert , ihren Vornamen "Barbara" abzulegen, weil der für die Schutzpatronin aller Bergleute stehe, sie aber für die Kumpel nicht eintrete.

Mitglied der Kohle-Gewerkschaft

Auf Schulze können diese hoffen. Sie ist Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), die sich den deutschen Klimaschutzzielen und dem Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht sehr verbunden fühlt und vor der „Verödung ganzer Regionen“ durch ein rasches Kohle-Aus warnt. Als NRW-Wissenschaftsministerin war Schulze bisweilen zu Jubiläumsveranstaltungen des Bergbaus geladen – genau wie IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis, mit dem sie gut bekannt sein dürfte.

Ob Schulzes gleichzeitige Mitgliedschaft beim Naturschutzbund Nabu ihre Bergbaunähe neutralisiert? Umweltpolitisch einigermaßen konkret hat sie sich in einem ihrer älteren Internet-Auftritte geäußert. Dort erklärte sie mit Blick auf Nordrhein-Westfalen: "Wir wollen unsere Wirtschaft stärken und zugleich wirksamen Klima-und Umweltschutz sicherstellen. Der richtige Weg ist, beides zusammen zu führen. Mit ökologischer Erneuerung und Klimaschutz sind große wirtschaftliche Chancen verbunden."

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Keywords:
Umweltpolitik | Energiepolitik
Ressorts:
Governance

Kommentare

Als erstes hat sie dafür zu sorgen, die Auto-Industrie zur Nachrüstung der Dieselmotoren gesetzlich verpflichtet wird.
Zum zweiten ist ihre Aufgabe, bei allen am Bau beteiligten die ökologischen und sozialen Säulen der Nachhaltigkeit vor die ökonomie zu stellen. Hierzu ist zwingend das Vergabe- sowie Beschaffungsgesetzt für öffentliche Projekte zu ändern.

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