Neue Umweltministerin
15.03.2018

Svenja Schulze: Zwischen Kohlelobby und „ökologischem Aufbruch“

Foto: Creative Commons
Die neue Umweltministerin Svenja Schulze kommt aus Münster, Westfalen.

Die neue Bundesumweltministerin von der SPD ist energiepolitisch ein nahezu unbeschriebenes Blatt. Erste Anhaltspunkte zeigen aber: Sie steht zwischen zwei Lagern.

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Sie wolle neue Arbeitsplätze und den Klimaschutz ins Zentrum ihrer Politik rücken, fügte sie hinzu. Dazu müsse eine "möglichst preisgünstige Energieversorgung" geschaffen werden, wobei "alle Möglichkeiten der Energieeinsparung" zu berücksichtigen seien. Schulze plädierte in diesem Zusammenhang für den Ausbau der Windenergie "von heute in NRW gerade mal drei Prozent auf mindestens 15 Prozent" bis 2020. Dazu sollen kommen: Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplung sowie mehr solarthermische Anlagen und Wärmepumpen. Die Atomkraft nannte Schulze "aus vielen Gründen eine unverantwortliche Form der Energieerzeugung."

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Letztere Äußerung dürfte der verbliebenen deutschen Atomindustrie missfallen, die nicht nur aus den Kernkraftwerken, sondern auch aus den Uranverarbeitern Urenco in Gronau und Advanced Nuclear Fuels im Emsland sowie weiteren Unternehmen besteht. Sie wollen auch nach der Abschaltung der letzten deutschen Meiler international im Geschäft bleiben. Dass deutsche Atomfirmen unter anderem noch das als unsicher geltenden belgische Kernkraftwerk Tihange beliefern, dürfte wiederum Schulze nicht behagen.

Warum nicht Miersch?

Für die neue Umweltministerin war, gemessen an ihren früheren Worten,  schon damals ein "neuer ökologischer Aufbruch" notwendig. Dazu sollten nicht nur der Abschied von der Kernenergie, sondern auch eine "Ökologisierung der Landwirtschaft, eine naturnahe Waldwirtschaft und ein starker Verbraucherschutz " gehören.

Trotz solcher Bekundungen gilt die Besetzung des Umweltministeriums mit Schulze als Überraschung. Als Nachfolger von Hendricks hätte schließlich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch zur Verfügung gestanden, der jahrelange umweltpolitische Erfahrung  in Sachen Umwelt- und Naturschutz als Mitglied im Umweltausschuss des Bundestags hat und für die SPD die Umweltthemen im Vertrag zur neuen Großen Koalition ausgehandelt hat. Aber der niedersächsische Parteilinke passte nicht ins Personaltableau der neuen SPD-Führung unter der neuen Parteichefin Andrea Nahles.

Kurzer Draht zu Nahles

Im Gegensatz zu Svenja Schulze. Zu ihr pflegt Nahles seit langem eine harmonische, von Vertrauen geprägte Beziehung. Beide verbinde "ein sehr kurzer Draht", heißt es in der SPD. Man kennt sich eben gut seit gemeinsamen Zeiten bei den Jungsozialisten, denen Schulze von 1993 bis 1997  bereits als Landeschefin gedient hatte, ehe  sie 2004  als damals jüngste Abgeordnete in den Landtag  einrückte. Nahles amtierte von 1995 bis 1999 als Juso-Bundesvorsitzende.

Massive Unterstützung erfuhr Schulze auch von NRW-SPD-Chef Michael Groscheck, als dessen Nachfolgerin an der Spitze des mitgliederstärksten SPD-Landesverbandes sie spekulativ auch schon gesehen wird. Im SPD-Präsidium sitzt Schulze seit Dezember 2017. Ihre bundespolitische Karriere wird allerdings vom weiteren Wohlwollen der neuen, starken SPD-Vorsitzenden Nahles abhängen, deren Zukunft natürlich auch eng damit verbunden ist, welche Rolle Schulze als Umweltpolitikerin im künftigen Bundeskabinett spielt.

Keine Revolutionärin

Das schwierige Berliner Polit-Terrain ist Svenja Schulze noch nicht bekannt. Aber wie sie sich dort aufstellen will, hat sie bereits deutlich gemacht: Die SPD müsse sich auf allen Ebenen neu erfinden: "Inhaltlich, organisatorisch, personell." Persönlich vorgenommen hat sie sich "Industriepolitik, ökologische Politik und soziale Politik wirklich gemeinsam zu machen."

Kühne Worte der Frau, die einst ihr Bundesland "zum Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution machen wollte." NRW ist doch immer noch weit von einer solchen Rolle entfernt.

So könnte es geschehen, dass Svenja Schulze einmal sehr froh darüber sein wird, dass der Merkel-Vertraute und künftige Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU und nicht sie als Umweltministerin für die Energiepolitik und den künftigen Ausbau der erneuerbaren Energien zuständig ist.

Lesen Sie auch das Interview mit Wolfgang Kubicki: "Habeck ist politisch besser greifbar"

Hans Peter Schütz
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Keywords:
Umweltpolitik | Energiepolitik
Ressorts:
Governance

Kommentare

Als erstes hat sie dafür zu sorgen, die Auto-Industrie zur Nachrüstung der Dieselmotoren gesetzlich verpflichtet wird.
Zum zweiten ist ihre Aufgabe, bei allen am Bau beteiligten die ökologischen und sozialen Säulen der Nachhaltigkeit vor die ökonomie zu stellen. Hierzu ist zwingend das Vergabe- sowie Beschaffungsgesetzt für öffentliche Projekte zu ändern.

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