Klimaziele
02.06.2017

Umweltbundesamt fordert drastische Verkehrswende

Foto: Avda
Car2Go-Elektroautos in Berlin

Die Klimaziele sind nur noch mit schneller Elektrifizierung und der Drohung mit „empfindlichen Strafzahlungen“ für Autohersteller zu erreichen.

Wenn die eigenen Beamten der Bundesregierung den Spiegel vorhalten, kann das eine unangenehme Konfrontation mit der Realität bedeuten. Beim Thema Verkehrssektor und Klimaschutz heißt das: Die Ziele der Bundesregierung beim Klimaschutz sind fast nicht mehr zu schaffen – nur noch mit einem radikalen, sofortigen Umsteuern in Verbindung mit äußerst unpopulären Maßnahmen, zum Beispiel einer allgemeinen Straßenmaut. Das geht aus einem neuen Bericht des Umweltbundesamts (UBA) hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde.

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Das UBA hat ausgerechnet, was getan werden müsste, um im Verkehrssektor die Ziele des Klimaschutzplans 2050, der EU-Verpflichtungen und des Pariser Abkommens einzuhalten. Für den Verkehrssektor heißt das: Bis 2030 müssen die Emissionen um etwa 40 Prozent im Vergleich zu 2005 gesenkt werden. Hauptstoßrichtung, wie das überhaupt noch geschafft werden kann, ist aus Sicht des UBA-Berichts die Elektromobilität. “Soll das Ziel des Klimaschutzplans 2050 ohne großtechnischen Einsatz von strombasierten Kraftstoffen erreicht werden, müssen (...) deutlich über die Hälfte der Neuzulassungen in 2030 Elektrofahrzeuge sein“, heißt es. Konkret schlägt das UBA vor, dass 2020 drei Prozent, 2025 dann 30 Prozent und 2030 schließlich 70 Prozent der Neuzulassungen Stromer sein sollen – vorgeschrieben per Quote. Bei Nichterfüllung müssten den Herstellern „empfindliche Strafzahlungen“ drohen, schreibt die Behörde weiter.

CO2-Ausstoß bei Neuwagen nicht gesunken

Die bisherige Regulierung der Flottenemissionen von Verbrennungsmotoren sieht das UBA dagegen als weitgehend gescheitert an. Die tatsächlichen CO2-Emissionen bei Neuwagen seien aufgrund des stark abweichenden realen Verbrauchs von den Testzyklen „nicht gesunken und regulative Effizienzbemühungen weitgehend ins Leere gelaufen“, so das Urteil der Bundesbehörde. Mit harten Vorgaben für den realen Verbrauch seien aber durchaus noch Fortschritte bei den Verbrennern zu erzielen, sie könnten um 20 bis 30 Prozent weniger verbrauchen bis ins Jahr 2030.

Besonders unbeliebt bei vielen Pkw-Besitzern dürfte die Forderung sein, die Dieselbesteuerung deutlich zu erhöhen und sie in Einklang zu bringen mit dem tatsächlichen CO2-Ausstoß. In dieser Hinsicht erhalten Dieselfahrer nämlich derzeit einen Steuerrabatt von etwa einem Drittel. Würde dieser wegfallen, brächte das elf Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen.
Und: Das UBA hält eine Fahrzeug-Maut auf allen Straßen für notwendig, abgerechnet pro Kilometer. „Würden sowohl Wege- als auch Umweltkosten voll angerechnet, würden im Jahr 2017 Mautsätze zwischen 6,5 Cent pro Kilometer (Autobahn, Benziner) und 10,8 Cent pro Kilometer (Bundesstraße, Diesel) anfallen“, gibt das UBA einen Ausblick auf die Höhe einer solchen Abgabe. Die Kilometer-Maut müsse „so schnell wie möglich eingeführt werden“. Die Untersuchung macht noch eine Reihe weiterer Vorgaben, die umgesetzt werden müssten: Zum Beispiel eine Neuausrichtung der Infrastruktur-Investitionen und eine Abschaffung der Entfernungspauschale, die Pendlern zugutekommt.

Der Spiegel, in dem zuerst über die Studie berichtet wurde, spricht von einer „Liste des Schreckens“. Tatsächlich scheint kaum vorstellbar, dass die Bundesregierung, unabhängig von der Konstellation nach der Bundestagswahl im Herbst, auch nur einen nennenswerten Teil der Maßnahmen umsetzen wird. Insofern ist die UBA-Untersuchung eher eine sachliche Feststellung: So, wie es derzeit läuft, wird Deutschland seine Klimaschutzziele krachend verfehlen.

Jakob Schlandt
Keywords:
Verkehrswende | Elektroautos | Umweltbundesamt | Klimaziele | Autoverkehr | Emissionen
Ressorts:
Governance | Markets

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