Windenergie
16.05.2014

Verbände gegen länderspezifische Mindestabstände

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Die Energieverbände BDEW, BWE und VDMA Power Systems haben sich am Freitag gemeinsam gegen ländereigene Regeln für Mindestabstände von Windanlagen zu Wohngebäuden ausgesprochen. Sie sehen entsprechende Regeln bei Bund und Kommunen gut aufgehoben.

Die Bundesregierung erhofft sich aus landesspezifischen Abstandregeln für Windenergieanlagen mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Das sehen die Verbände BDEW, BWE und VDMA Power Systems nicht so, wie sie nun in einer gemeinsamen Mitteilung klarstellten. Unterschiedliche Abstände je nach Ländern würden vielmehr zu „Belastungsungleichgewichten in der Bevölkerung“ führen, auf Kosten der Akzeptanz. 

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Die Verbände befürchten als Folge der Länderöffnungsklausel lähmende Debatten, die „handhabbaren, rechtssicheren und bundesweit einheitlichen Rahmenbedingungen“ entgegenstehen. Pauschale Mindestabstände würden den Ausbau der Windenergie unnötig einengen und damit dem nationalen Ausbaukorridor zuwiderlaufen. „Die regional verschiedenen Gegebenheiten werden bereits durch die vorhandenen kommunalen Handlungsinstrumente wie den Flächennutzungs- und Regionalplänen hervorragend berücksichtigt“, heißt es in dem Schreiben.

Am 8. April 2014 hatte das Bundeskabinett die Länderöffnungsklausel beschlossen und das entsprechende Gesetz dem Bundestag vorgelegt.

Daniel Seeger
Keywords:
BDEW | VDMA Power Systems | BWE | Energiepolitik
Ressorts:
Governance

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