Grünstrom aus dem Ausland
10.05.2017

Verordnung mit Widerwillen

Foto: Delta
Großes Solarkraftwerk im dänischen Vandel

Ein Teil des deutschen Ökostroms muss künftig aus dem Ausland stammen. Von der Verordnung distanzieren sich selbst die Autoren aus dem Wirtschaftsministerium.

Normalerweise neigt auch der Gesetzgeber zur Eigen-PR: Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen werden geschönt dargestellt, etwaige Probleme kleingeredet. Ganz anders jedoch beim Entwurf „Neufassung der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung“, den das Bundeswirtschaftsministerium von Brigitte Zypries (SPD) Anfang der Woche verschickt hat und der bizz energy vorliegt. Die Verordnung regelt, wie sich in Zukunft auch ausländische Kraftwerke am subventionierten Grünstrommarkt in Deutschland beteiligen dürfen. Fünf Prozent des Marktes, also immerhin etwa 300 Megawatt pro Jahr an neuer Kapazität, werden für Projekte im Ausland geöffnet.

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Doch das Wirtschaftsministerium macht in seinen Anmerkungen zu der Verordnung kaum einen Hehl daraus, dass es die europaweiten Ausschreibungen für eine schlechte Idee hält und nur widerwillig umsetzt. Schon zu Beginn der Begründung wird deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Öffnung lediglich „im Rahmen des beihilferechtlichen Genehmigungsverfahrens des EEG 2017“ zugesagt hat. Mit anderen Worten: Die Verordnung war eine Konzession, um schärfere Eingriffe in die Ökostromförderung abzuwehren.

Die Begründung zum Verordnungsentwurf greift anschließend systematisch die Sinnhaftigkeit des eigenen Vorhabens an. Bei Probeausschreibungen im vergangenen Jahr, bei denen besonders günstige dänische Solaranlagen das Rennen gemacht hatten, konnten die nördlichen Nachbarn von geringeren Flächenbeschränkungen profitieren. Dort gibt es zum Beispiel kein Verbot für die Verwendung von Ackerflächen für Solarparks. Indirekt haben die Dänen durch das Gewinnen der Ausschreibung die deutsche Umwelt- und Raumordnungsgesetzgebung – unabhängig von der Frage, ob das Ackerflächenverbot sinnvoll ist oder nicht. Den Nachbarn die eigenen Standards aufzudrängen, war also schon im Fall der Dänen nicht gelungen. Und es wird auch in Zukunft nicht durchsetzbar sein. Genehmigungsrecht, Flächenkulisse, Netzanschlussbedingungen und Steuerrecht: Die Liste der Eingriffspunkte ist zu lang, als dass ein Nachbarstaat Staat sie akzeptieren könnte, und auch die behördliche Umsetzung ist wohl praktisch kaum möglich. Kaum vorstellbar etwa, dass allein wegen deutscher EEG-Anlagen ein Nachbarstaat sein Steuerrecht dem deutschen angleicht. Wann die Verordnung genau in Kraft tritt, ist noch unklar.

Ein problematisches Vorhaben

Das Wirtschaftsministerium schlussfolgert deshalb, dass das gesamte Vorhaben problematisch ist. „Es bleibt festzuhalten, dass es im Fall grenzüberschreitender Ausschreibungen zu einem Wettbewerb der Standortbedingungen kommt.“ Dazu gehörten neben geographischen Faktoren wie Sonneneinstrahlung und Windgüte auch „rechtliche Faktoren wie unterschiedliche Flächenkulissen, Steuerbedingungen und Genehmigungsverfahren“. Die Konsequenz aus Sicht des Ministeriums ist es, das von der EU aufgedrängte Instrument deshalb möglichst klein zu halten. Grenzüberschreitende Ausschreibungen seien "bewusst auf ein angemessenes Volumen begrenzt" worden. Die Kapazität an Anlagen, um die die neue zwischenstaatliche Konkurrenz entfacht wird, ist dabei langfristig doppelt so hoch wie der deutsche Anteil, schließlich sollen die Nachbarstaaten entsprechend hohe Ökostrommengen im Gegenzug für deutsche Bewerber öffnen.

Ein weiteres Problem: Erneuerbare im Ausland sollen „einen vergleichbaren Effekt zum realen Umbau der Energieversorgung in Deutschland haben wie im Inland geförderte Anlagen“. Das Wirtschaftsministerium räumt allerdings ein, dass „eine konkrete Zuordnung des grenzüberschreitenden Stromflusses (...) grundsätzlich nicht möglich“ sei. Daher müsse der Nachweis darüber pauschal erfolgen, bei dem es auf freie Übertragungskapazitäten über die Grenzen hinweg ankommt. Das Ministerium lobt zwar auch Vorteile des Vorhabens, allerdings meist reichlich abstrakt. So solle mit den „elektrischen Nachbarn“ ein „gemeinsames Verständnis für die Chancen und Herausforderungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien in gekoppelten Strommärkten“ erreicht werden.

Angesichts der massiven Zweifel im Ministerium selbst verwundert nicht, dass das Vorhaben in der Branche misstrauisch betrachtet wird. Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie, sagt zu bizz energy: „Der BEE sieht europaweite Ausschreibungen weiterhin skeptisch, da die Ausgangsbedingungen in den einzelnen Ländern zu unterschiedlich sind. Diese Wettbewerbsverzerrungen verhindern einen fairen Wettbewerb.“ Zudem gingen grenzüberschreitende Ausschreibungen von einer großen europäischen Kupferplatte aus, also einem Stromnetz ohne Netzengpässe. „Doch das ist eine Illusion. Ein umfassender Kostenvergleich müsste daher auch die Kosten für den grenzüberschreitenden Stromtransport enthalten, was aber nicht der Fall ist.“

Fehlende Markteffizienz

Der Bundesverband der Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft (BDEW) teilt zwar die Auffassung der Europäischen Kommission, dass Kostensenkungspotentiale gehoben werden können, wenn Fördersysteme für Erneuerbare Energien grenzüberschreitend zur Verfügung stehen. Bei der Umsetzung seien jedoch Rahmenbedingungen weitreichend zu harmonisieren, damit die Wettbewerber bei den Ausschreibungen vergleichbare Voraussetzungen vorfänden, teilte der BDEW auf Anfrage von bizz energy mit. Andernfalls könne die Situation entstehen, dass Projekte einen Zuschlag erhalten, die an ihren jeweiligen Standorten besonders günstige Rahmenbedingungen vorfinden: Zum Beispiel niedrige Steuersätze, niedrige Standards bezüglich Umweltauflagen oder niedrige Netzanschlusskosten, obwohl die mit der direkten EE-Erzeugung verbundenen Kosten höher sind. Mit anderen Worten: Mit Markteffizienz hätte das nichts mehr zu tun.

Länder und Verbände können nun bis zum 22. Mai zu dem Verordnungsentwurf Stellung nehmen. Wenn selbst der Gesetzgeber sich schon derartig missmutig äußert, ist kaum zu erwarten, dass die Beurteilungen besser ausfallen. Das Vorhaben stoppen wird das aber nicht. Es geht schlicht darum, einen Punkt auf der Wunschliste der EU-Kommission abzuhaken, die sie den Deutschen mit dem Beihilfeverfahren und der Drohung, die gesamte Grünstrom-Förderung zu kassieren, abgerungen hat. Die EU-Kommission möchte jedoch den Anteil internationaler Ausschreibungen noch weiter steigern, auf schließlich 15 Prozent ab 2026. Das dürfte, berücksichtigt man den Widerwillen bei der Umsetzung, auf erheblichen Widerstand in Deutschland stoßen.

Jakob Schlandt
Keywords:
erneuerbare Energien | Bundeswirtschaftsministerium | Grünstrom | Ausland | Kraftwerke | Gesetzgebung
Ressorts:
Governance

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