Mobilität
12.01.2017

Verwirrung um Diesel-Fahrverbote

Foto: Istockphotos/fotojog
Dieselabgase enthalten wesentlich mehr gesundheitsschädliche Stickoxide als Benziner.

Wer ist für Dieselverbote zuständig? Kommunen, Länder und der Bund sind in diesem Punkt unterschiedlicher Auffassung. Jetzt zeichnet sich eine Entscheidung ab – allerdings durch Gerichte und nicht durch Politiker.

 

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht bei einem Verbot für dreckige Dieselautos keinen Handlungsbedarf. Sein Argument: Schon heute hätten die betroffenen Städte die rechtlichen Möglichkeiten, Fahrverbote unter entsprechenden Voraussetzungen zu erlassen.

Das sieht die Bezirksregierung Düsseldorf im Gespräch mit bizz energy allerdings ganz anders. „Die Frage, ob das geltende Recht Dieselverbote zulässt, liegt im Rahmen der Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht zur Klärung vor“, sagt Christian Brämswig, Sprecher der Bezirksregierung Düsseldorf. Vor dessen Entscheidung könnten das Land und die Städte in NRW keine rechtssicheren weitreichenden Diesel-Verbote verhängen.

In Richtung Bundesverkehrsministerin ergänzt er: Es sei zu begrüßen, wenn unabhängig davon durch entsprechende Gesetzes- beziehungsweise Verordnungsänderungen durch den Bund zweifelsfreie Grundlagen geschaffen würden.

Konkret müsste dazu die Straßenverkehrsordnung geändert werden. Durch eine Ergänzung des Verbotsschilds für Kfz um den Zusatz „Diesel“ könnten die Luftverpester ganz oder zeitweise aus den dicht besiedelten Innenstädten ausgesperrt werden. Auch eine lang diskutiere Plakettenlösung sei möglich.

 

Gericht soll Klarheit schaffen

Ähnlich sieht das auch die Stadt Gelsenkirchen: „Es gibt noch keine rechtsgültige Rechtsprechung zu Diesel-Fahrverboten in Städten“, kommentiert ein Sprecher auf die Nachfrage von bizz energy. „Daher wird die Stadt Gelsenkirchen mit weitreichenden Fahrverboten abwarten, bis die Rechtslage eindeutig ist.“

Noch in diesem Jahr könnte das Bundesverwaltungsgericht Fakten schaffen. Dann entscheidet sich, ob Fahrverbote gegen Diesel tatsächlich heute schon möglich sind. Zu diesem Urteil kam nämlich das Landesverwaltungsgericht Düsseldorf im vergangenen Herbst. Damals hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Land NRW und die Bezirksregierung Düsseldorf auf Einhaltung der Schadstoffgrenzen verklagt – und Recht bekommen. Die DUH und NRW einigten sich jedoch darauf, den Fall an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weiterzureichen.

Mit einer Entscheidung rechnen die DUH schon in diesem Sommer. „Dann hat dieser ganze Streit um die Zuständigkeiten ein Ende“, sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Und er gibt sich zuversichtlich:„Das Gericht wird das Urteil auf Landesebene bestätigen“, ist der DUH-Chef überzeugt. Schon 2018 müssten die Städte dann von einem Diesel-Verbot Gebrauch machen, um die Gesundheit ihrer Bewohner nicht zu gefährden. 

 

Städte und Kommunen unter Druck

Neu entfacht wurde die Diskussion um ein Fahrverbot für die rund 13 Millionen Diesel-Autos in Deutschland von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Kurz vor Weihnachten legte die SPD-Politikerin einen neuen Vorschlag vor, wie die Städte dreckige Diesel-Fahrzeuge bei hohen Schadstoffkonzentrationen künftig aus den Innenstädten verbannen können. Demnach will sie den Städten und Kommunen drei Maßnahmen an die Hand geben. Welche davon die Bürgermeister umsetzen, soll ihnen selbst überlassen werden.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter begrüßt den Vorstoß der Umweltministerin: "Ich finde es vernünftig, dass das Bundesumweltministerium über eine wie auch immer farbige Plakette nachdenkt“, sagt er. „Denn wenn schon Zufahrtsverbote, dann doch für die Fahrzeuge, die den Schadstoff hauptsächlich ausstoßen.“

Dieselfahrzeuge sind aufgrund ihres hohen Stickstoffausstoßes Hauptverursacher von Atemwegs- und Herzkrankheiten in den Städten. Weil die Städte in Deutschland die Grenzwerte regelmäßig überschreiten, hat die Europäische Union ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Klar ist deshalb: Die Städte stehen unter Druck. Wenn sie trotz überhöhter Stickoxid-Werte nichts unternehmen, können sie verklagt werden, und dann drohen hohe Bußgelder. Bizz energy hat bei verschiedenen deutschen Großstädten angefragt, wie sie das Problem in den Griff bekommen wollen. Derzeit werde an neuen Plänen gearbeitet. Bis dahin könne man nichts zu konkreten neuen Maßnahmen sagen, heißt es aus Köln, Hamburg und Stuttgart.

Derweil ist Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen überzeugt. „Eine schnellere Verbesserung kann nur auf Landesebene und in Einklang mit den Nachbarstädten der Region geregelt werden.“

Jana Kugoth
Keywords:
Diesel-Verbot | Bundesverkehrsministerium | Bundesumweltministerium | NRW | Städte | Bund | Land | Blaue Plakette
Ressorts:
Governance

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