Kolumne Matthias Kurth
05.09.2012

Wie berechnet sich der Nulltarif ?

Kolumnist Matthias Kurth

Der Krach im Herbst ist programmiert: Eine Kolumne von Matthias Kurth über die explodierenden Kosten der Solarförderung und der EEG-Umlage

Immer öfter hört und liest man in jüngster Zeit einen Satz: „Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben“. Dieser Satz enthält feinsinnige Semantik und ist eine Meisterleistung der Verschleierung. Er erinnert an das von George Orwell erfundene „Neusprech“ – jene von der Regierung künstlich modifizierte Sprache aus Orwells Roman „1984“. Mit dem Satz wird die deutsche Öffentlichkeit in kleinen Schritten darauf vorbereitet, dass die Energiewende teurer werden dürfte als bisher behauptet. Allein die Förderbeträge, die als Folge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Stromkunden zu zahlen sind, betragen schon heute pro Jahr 14 Milliarden Euro. Das, so suggeriert die Regierung, sei quasi der bisherige „Nulltarif“, den wir ja alle akzeptieren, um das Klima zu retten – und jetzt käme eben doch eine kleine Schippe oben drauf. Diese Suggestion ist der recht durchsichtige Versuch, beunruhigende Fakten zu verschleiern.

Anzeige

Anzeige

Nach den Beschlüssen zum Kernenergieausstieg hat die Bundesregierung offiziell und die Bundeskanzlerin sogar höchstpersönlich das Versprechen gegeben, der Förderbetrag von 3,5 Cent pro Kilowattstunde, den jeder private Stromkunde zahlt, werde auch in Zukunft keinesfalls überschritten. Schon aus damaliger Sicht war absehbar, dass dies nicht zu halten sein würde – und das Versprechen daher zumindest unvorsichtig. Nun wird gerade in der Politik niemand gerne an Aussagen erinnert, die länger als ein Jahr zurückliegen; das Vertrauen darauf, dass Bürger vergesslich sind, hat sich in vielen Politikfeldern gut bewährt. In diesem Fall wird die Rechnung aber nicht aufgehen. Spätestens Anfang Oktober, wenn die neuen Umlagebeträge für 2013 verkündet werden müssen, naht das Ende der beschriebenen Verschleierungstaktik – mit einem Knall. Die Umlage dürfte dann von 3,5 auf rund 5 Cent pro Kilowattstunde hochschnellen. Diese Erhöhung um rund 43 Prozent wird die Stromrechnungen der Kunden zwangsläufig unmittelbar belasten. Dies wird in Windeseile (im wahrsten Sinne des Wortes) eine öffentliche Strompreisdebatte vom Zaun brechen.

Noch bedenklicher ist: Auch mit diesem absehbaren Preissprung im Oktober wird das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht sein. Ein Durchschnittshaushalt, der jetzt für seinen Strom 26 Cent pro Kilowattstunde zahlt, wird in nur zehn Jahren 36 Cent pro Kilowattstunde berappen müssen. Dann wird seine Jahresstromrechnung rund 1.300 Euro betragen – knapp 400 Euro mehr als heute.
Das wiederum wird die Debatte forcieren, wer eigentlich die Gewinner und die Verlierer der Energiewende sind. Weit verbreitet ist derzeit die These, nach der es langfristig nur Gewinner gäbe: das Klima, die Innovation, die Arbeitsplätze, die Exportchancen. Doch diese rosarote Sicht der Dinge wird etwas eintrüben. Schon heute sind die Umverteilungswirkungen der EEG-Umlage größer als die des Länderfinanzausgleichs. Apropos: Bayern, das aktuell gegen den Länderfinanzausgleich klagt, ist beim EEG-Finanzausgleich großer Profiteur.
Verlierer dieser Entwicklung sind die sozial Schwachen, aber auch Gewerbetreibende, die im Gegensatz zur Industrie nicht von den Umlagen befreit sind. Gewinner sind Anlagenbetreiber, die sicher nicht den Querschnitt der Bevölkerung widerspiegeln – bei allem lobenswerten Bürgerengagement für die Erneuerbaren.

Der Blick wird auch darauf gelenkt werden, dass der Staat die Stromkosten treibt – und nicht die Ölscheichs oder angebliche Preissteigerungen bei Kohle und Gas. Heute zahlt man für Stromerzeugung und Transport 13 Cent pro Kilowattstunde – genauso viel wie zu Beginn der Strommarktliberalisierung im Jahr 1998. Ist also der Strompreis seit 13 Jahren konstant? Nein, weit gefehlt. In Deutschland wurden Steuern und Abgaben seit 1998 drastisch erhöht und betragen heute 45 Prozent des Strompreises. Das ist übrigens keineswegs überall in der Welt so. In den USA zahlt ein Haushalt nur 20 bis 30 Prozent der Strompreise, die hierzulande üblich sind. Gefährden die rapide steigenden Stromkosten Deutschlands Stellung als Exportweltmeister? Um diese Gefahr abzuwenden, ist es inzwischen gängige Praxis, Industrieunternehmen von den Abgaben und Netzentgelten zu befreien. Doch das ist keine dauerhafte Lösung: Die Regierung muss immer eine – oft willkürlich anmutende – Grenze ziehen, bei welchem Energieverbrauch die Befreiung anfängt. Wer gerade knapp unter der Grenze liegt, zahlt dann zusätzlich die Last derer, die befreit werden. Durch Befreiungen verschwinden auch keine Kosten; sie werden nur auf schwer durchschaubare Weise hin- und hergeschoben.

Halten wir fest: Die Förderung erneuerbarer Energien verursacht enorme Kosten. Umweltverbände argumentieren gerne beschwichtigend, dass auch die staatliche Förderung der Kernenergie oder der Kohle Milliarden verschlungen hat. Das stimmt. Aber leider erhalten wir von oben keine Rückvergütung für diese Lasten; die neuen Kosten kommen immer oben drauf. Einige Berufsoptimisten behaupten, dass in 40 Jahren alles wieder besser wird. Ihre Prognosen beruhen auf explosionsartigen Preissteigerungen bei konventionellen Energieträgern. Doch solche Modelle, die den Kosteneffekt der Erneuerbaren schönrechnen, könnten durch neue Öl- und Gasvorkommen oder neue Explorationstechniken schnell zur Makulatur werden.

Klar ist: Das EEG-Gesetz muss grundlegend reformiert werden. Darüber wird seit Jahren debattiert, allein: Es fehlt der Wille zum Handeln. Wenn aber das System so bleibt, wie es ist, wird eine EEG-Kostenlast in Höhe von 200 Milliarden Euro den deutschen Stromkunden wie ein Mühlstein am Hals hängen. Die jetzt beschlossenen Kürzungen im Solarbereich werden daran wenig ändern. Im Gegenteil: Der jetzt eingeführte Deckel der Photovol-taik-Förderung beim Erreichen von 52 Gigawatt installierter Leistung wird zu Torschlusspanik führen, wie immer in solchen Fällen. Brachflächen und Dächer werden schnellstmöglich bebaut, als Folge des von der Regierung verordneten Windhundverfahrens. Und so wird der 52-Gigawatt-Deckel wohl schon in zwei statt zehn Jahren erreicht. Und dann? Dann haben wir in Deutschland Photovoltaikanlagen mit soviel Leistung wie 52 Kernkraftwerke. Aber nur, wenn die Sonne scheint. Das ist in Deutschland selbst im Sommer nicht immer der Fall ist. An Tagen mit geringer Stromnachfrage wie etwa am Pfingstmontag werden dann Wind- und Solaranlagen nicht aus Gründen der Netzstabilität abgeschaltet – sondern weil soviel Strom weder gebraucht, noch gespeichert werden kann.

Der neue Umweltminister Peter Altmaier ist nicht zu beneiden. Sein Vorgänger hat ihm etliche Baustellen hinterlassen. Es fehlen strategische Reservekapazitäten für dunkle, windarme und kalte Tage. Es fehlen Anreize zum Bau von Gaskraftwerken. Die Integration der Erneuerbaren in ein Wettbewerbsmodell liegt in weiter Ferne. Der von Altmaier vorgelegte Zehn-Punkte-Plan ist eher enttäuschend. Er enthält Altbekanntes und die erneute Ankündigung, Ende September einen Verfahrensvorschlag zur Reform des EEG vorzulegen. Aber eine durchgreifende Änderung wird aus wahltaktischen Gründen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Bis dahin gibt es Debatten und Konsensgespräche mit viel Problembewusstsein und unverbindlichen Ankündigungen. Und der Minister schwebt über allem wie ein gutwilliger, fleißiger Moderator, der der Kanzlerin berichtet.

Statt undurchsichtig zu lavieren sollte Angela Merkel einen Satz ihres Vorvorgängers Helmut Kohl beherzigen: „Es kommt drauf an, was hinten rauskommt.“

Matthias Kurth
Keywords:
Solarstrom | EEG | Erneuerbare Energie
Ressorts:
Governance

Neuen Kommentar schreiben

 

Newsletter bestellen – Wunschausgabe erhalten

Jetzt den wöchentlichen
Newsletter bizz energy weekly abonnieren
und eine Ausgabe
Ihrer Wahl kostenlos erhalten.

Hier geht es zur Aktion!

 
 

bizz energy Research

Energie, Digitalisierung und Mobilität.
Unsere Factsheets bieten visualisierte Daten, liefern Fakten und stellen Zusammenhänge zu den Top-Themen der Energiewende dar.


Mehr Informationen