Wirtschaftsministerium
12.05.2020

Windkraft-Betreiber sollen an Kommunen zahlen

Foto: Istock
Finanzielle Vorteile sollen mehr Akzeptanz für Windkraft in der Nähe vom Wohngebieten schaffen.

Mit einer verpflichtenden Abgabe an Kommunen und günstigen Stromtarifen für Anwohner will Wirtschaftsminister Altmaier mehr Akzeptanz für die Windkraft erreichen. Das geht aus einen Eckpunktepapier seines Ministeriums hervor.

Um die Akzeptanz für neuen Windkraft zu verbessern, schlägt Wirtschaftsminister Peter Altmaier offenbar eine Abgabe an die Kommunen sowie vergünstigte Stromtarife für Anwohner vor. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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Die Betreiber von Windparks sollen dem Vorschlag zufolge für neue Anlagen jedes Jahr eine verpflichtende Abgabe an die Gemeinde zahlen oder diese jedenfalls anbieten. Diese soll bei mindestens 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde liegen. Je nach Standort und Stromertrag rechnet das Ministerium mit einer Zahlung an die Kommune um jährlich 20.000 Euro. Die Kommunen sollen die Einnahmen nach ihren Vorstellungen verwenden dürfen, schlägt das Ministerium vor.

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Diese Einnahme sei "geeignet, die Akzeptanz neuer Windenergieanlagen spürbar zu erhöhen und zukünftig auch weitere Flächen für die Nutzung von Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen", heißt es in dem Eckpunkte-Papier. Rechtliche Grundlage soll ein Schenkungsvertrag sein, die Übertragungsnetzbetreiber sollen das kontrollieren. Halten Windpark-Betreiber sich nicht an die Regeln, soll dies über eine Reduktion der EEG-Förderung sanktioniert werden. Gezahlt werden muss so lange, wie auch die Förderung fließt.

Bürgerstrom-Verträge können Zahlung reduzieren

Darüber hinaus können die Windkraft-Betreiber selbst oder über dritte Stromanbieter günstige Bürgerstromtarife anbieten. Diese sollen bei höchstens 90 Prozent des örtlichen Grundversorger-Tarifs liegen, heißt es im Papier. Bürgerstromtarife erreichten in Umfragen "regelmäßig hohe Zustimmungswerte, so dass sie potenziell eine hohe Akzeptanzwirkung entfalten können" - Stromkunden könnten so 100 bis 200 Euro pro Jahr sparen, rechnet das Ministerium vor. Kommen 80 oder mehr solcher vergünstigten Stromlieferverträge zustande, soll sich die Mindest-Zahlung der Windpark-Betreiber an die Kommunen um die Hälfte auf 0,1 Cent reduzieren.

Anfang Oktober 2019 hatte Altmaier einen 18-Punkte-Plan zur Stärkung der Windenergie an Land vorgelegt. Damit die Kommunen am Betrieb von Windenergieanlagen profitierten, sollte ihnen damals das Recht eingeräumt werden, einen gesonderten Hebesatz bei der Grundsteuer für Windkraftflächen einzuführen. Dieser Vorschlag erwies sich als unpraktikabel und scheiterte rasch am Widerstand von Ländern und Kommunen.

"Akzeptanzgruppe" kann sich seit Monaten nicht einigen

Der jetzige Vorschlag ähnelt dem Mitte 2019 in Brandenburg beschlossenen Windenergieanlagenabgabengesetz. Windkraftprojekte, die nach dem 1. Januar 2020 in Betrieb gehen, haben danach eine Abgabe von 10.000 Euro pro Anlage und Jahr an Gemeinden zu zahlen, die sich im Umkreis von drei Kilometern um den jeweiligen Anlagenstandort befinden. Die Gelder sind vom kommunalen Finanzausgleich ausgenommen.

Die schwarz-rote Koalition streitet seit langem darüber, wie der Ökostrom-Ausbau, insbesondere von Wind an Land, beschleunigt werden kann. Besonders umstritten ist eine Regelung zum Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen - darum geht es in dem Eckpunkte-Papier nicht.

Dieses soll nun den Koalitionsfraktionen zur Verfügung gestellt werden, die sich in der so genannten Akzeptanzgruppe seit Monaten nicht über den weiteren Umgang mit Windkraft und anderen erneuerbaren Energien einigen können.

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jst/dpa
Keywords:
Windkraft | Akzeptanz | Bundeswirtschaftsministerium
Ressorts:
Governance
 

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