China
08.06.2016

Yingli Solar hofft auf Merkel und auf das Ende der Strafzölle

Die EU muss über Chinas Marktwirtschaftsstatus entscheiden – die deutsche Kanzlerin wird zur Schlüsselfigur.

Ist China eine Marktwirtschaft? Mit dieser Frage verhält es sich wie mit diesem Wechselbild, in dem sich mal das Gesicht eines alten Mannes, mal der Körper einer jungen Frau erkennen lässt: Je nachdem, welche Daten und Fakten der Betrachter heranzieht, lautet die Antwort ja oder nein.
Die Frage ist jedoch nicht etwa rein akademisch, sondern sie hat demnächst gewaltige Auswirkungen auf die hochverschuldete chinesische Photovoltaikindustrie – und beschäftigt ab dem kommenden Wochenende auch Kanzlerin Angela Merkel, die mit ihrem Kabinett zu Gesprächen nach Peking reist.

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Für Chinas Photovoltaikanbieter ist es eine Überlebensfrage, ob die EU künftig in ihrem Land den alten Mann oder die junge Frau sieht. Der offizielle Status einer Marktwirtschaft entscheidet darüber, ob die EU auch künftig vergleichsweise problemlos Strafzölle gegen Produkte aus dem Reich der Mitte verhängen kann. Fünfzehn Jahre nach Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO pocht China darauf, diesen Status automatisch Ende 2016 zugesprochen zu bekommen.

 

Solarbranche, Stahl und Schiffbau wollen an Strafzöllen festhalten

Doch in der EU wächst der Widerstand gegen den Schritt – schließlich würde China in diesem Fall seine Überkapazitäten in Europa abladen. Das gilt nicht für die Herstellung von Solarzellen, sondern auch für andere Branchen wie Stahl oder Schiffbau.
Europa war bis 2013 der wichtigste Markt für die chinesische Solarindustrie. Vor allem Deutschland mit seinen Anstrengungen zur Energiewende galt als dankbarer Abnehmer. Die chinesische Regierung hatte die Photovoltaik längst als förderungswürdige Schlüsseltechnik erkannt – und schob den Anbietern gerade während der Krise von 2009 billige Kredite zur Expansion zu. Die Preise fielen, doch immerhin blieb das Volumen hoch.

Vor drei Jahren hat die EU jedoch auf die Billigpreise aus Fernost reagiert und Strafzölle gegen Solarprodukte aus China erhoben. Das hat den Import stark verteuert und den Absatz für die chinesischen Anbieter gedrosselt. Anfang 2016 hat die Kommission die Zölle auf Solarzellen ausgeweitet, die in Drittländern umgepackt wurden.

 

Solarhersteller Yingli Solar baut nicht nur Solarzellen

Betroffen ist auch Yingli Solar, ein Unternehmen, das in Deutschland nicht nur Häuslebauern, sondern auch Fußballfans ein Begriff ist: Yingli war einer der Hauptsponsoren der Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien. Seit 2011 gehört das chinesische Unternehmen auch zu den Geldgebern von Bayern München. Doch bei der Europameisterschaft in Frankreich fehlt des Logo mit einer gelben Sonne. Denn Yingli geht es finanziell derzeit nicht sonderlich gut.

Der einstige Weltmarktführer konnte im Mai erstmals seine Rate für eine Anleihe nicht zurückzahlen und gilt nun als Kreditrisiko. Auch andere Anbieter aus dem Bereich erneuerbare Energiequellen haben Probleme: Außer Yingli sind vier weitere Firmen in Zahlungsverzug. Bis Jahresende sind Anleihen im Wert von über vier Milliarden Euro zurückzuzahlen. Analysten zufolge wird es bis dahin noch eine Reihe weiterer Ausfälle geben.

Auch deshalb ist die chinesische Regierung darauf versessen, für ihr Land den Status als Marktwirtschaft zu sichern. Die globalen Handelsregeln würden es der EU-Kommission schwerer machen, hohe Zölle festzusetzen. Denn der Maßstab, ob Preise schon allzu billige „Dumpingpreise“ sind oder nicht, wäre dann der chinesische Binnenmarkt, und nicht mehr der internationale Vergleich. Die Annahme hinter dieser Regel ist, dass die Preise in einer Marktwirtschaft fair austariert sind. Wer im Ausland einfach zum gleichen Preis anbietet wie im Inland, wird schon nichts falsch machen.

Das mag eine Fiktion sein, doch Vieles spricht dafür, dass China noch längst keine reine Marktwirtschaft im Sinne der Welthandelsorganisation ist. Das Rückgrat der Wirtschaft besteht weiterhin aus Hunderttausenden von Staatsbetrieben. Die kommunistische Führung sichert sich zudem weiterhin den Zugriff auf wichtige Stellschrauben der Ökonomie. „China hat sich nicht zu der vollen Marktwirtschaft entwickelt, die sich die Vertragspartner des WTO-Beitritts von 2001 vorgestellt haben“, urteilt das private China-Forschungsinstitut Merics mit Sitz in Berlin.

Andererseits gelten den den meisten Bereichen durchaus Marktkräfte: die Preise für die meisten Waren entstehen im Handel nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage. Und die erfolgreichsten Firmen des Landes sind reine Privatunternehmen wie Alibaba, Huawei oder Midea.
Darauf verweist die chinesische Führung mit ihrer energisch vorgetragenen Aufforderung an Kanzlerin Angela Merkel, sich für den Marktwirtschaftsstatus stark zu machen. Die Regierung unter Premier Li Keqiang stellt es als Regelbruch, oder fast sogar als Verrat dar, ihrem Land trotz aller Reformen den Status vorzuenthalten. Merkel stehen Anfang der Woche in Peking also harte Verhandlungen bevor.

 

China päppelt wichtige Branchen

Doch gerade das Beispiel Yingli zeigt, wie sehr einige Branchen in China vom Staat gepäppelt sind. Ausgerechnet die chinesische Bankenaufsicht hat die größte staatliche Förderbank in diesen Tagen angewiesen, Verbindlichkeiten von Yingli zu übernehmen. Die Umschuldung betrifft Anleihen und Kredite im Wert von rund einer Milliarde Euro.
Die China Development Bank (CDB) soll damit vor allem die Hausbanken von Yingli entlasten. Doch die Transaktion wirkt vor allem wie eine indirekte Subvention. Auf jeden Fall ist sie aber ein schwerer Eingriff in den Markt.

Finn Mayer-Kuckuk
Keywords:
China | Yingli Solar | Strafzölle | Marktwirtschaft | Angela Merkel
Ressorts:
Governance | Markets

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